Rechtsprechung
   KG, 29.06.2001 - (3) 1 Ss 388/00 (115/00)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • nomos.de PDF, S. 54 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 111 StGB; §§ 16, 20 WStG; Art. 5 Abs. 1 GG
    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten/Antikriegsaufruf/Militäreinsatz der Bundeswehr im Kosovo/Meinungsfreiheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines strafgerichtlichen Urteils ; Verletzung sachlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 54 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 111 StGB; §§ 16, 20 WStG; Art. 5 Abs. 1 GG
    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten/Antikriegsaufruf/Militäreinsatz der Bundeswehr im Kosovo/Meinungsfreiheit

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2896
  • NJ 2001, 553
  • JR 2001, 472



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11  

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war

    vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1984 - 3 StR 36/84 -, BGHSt 32, 310 = juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, 335 = juris, Rn. 78; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 2 Ss 451/09 -, juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 3 Ss 317/02 -, NStZ-RR 2003, 327 = juris, Rn. 9; KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2001 - 1 Ss 388/00 -, NJW 2001, 2896 = juris, Rn. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Februar 1993 - 3 Ss 99/92 -, NStZ 1993, 389 = juris, Rn. 27 ff.
  • OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07  

    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer

    Schon die Formulierung "Aufforderung" impliziert mehr als eine bloße Information und auch mehr als lediglich eine politische Unmutsäußerung oder Provokation (KG NJW 2001, 2896 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 12.01.2010 - 2 Ss 451/09  

    [Aufforderung zur Begehung von Straftaten, tatsächliche Feststellungen,

    Wenngleich es hier nicht unbedingt des Rückgriffs auf die Grundrechte nach Art. 4 und 5 GG im Zusammenhang mit der Auslegung einer Erklärung bedarf (vgl. Deutscher StRR 2007, 275 in der Besprechung von OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.02.2007), so müssen doch im Zusammenhang mit dem politischen Meinungskampf, um den es sich hier ohne Zweifel handelt, erhebliche und deutliche Aufforderungen an Verhaltensweisen gestellt werden, um diese eindeutig als Aufforderung im Sinne des Tatbestandes ansehen zu können (vgl. das Urteil des KG im "Kosovo"-Verfahren, NJW 2001, 2896; OLG Stuttgart, a.a.O.).
  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

    Diese muss zwar nicht ernst gemeint sein, aber jedenfalls den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken, wessen sich der Täter bewusst sein muss (vgl. BGHSt 32, 310 ; KG NJW 2001, 2896).
  • OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05  
    Unter einer Aufforderung im Sinne des § 111 StGB ist jede - auch konkludente - über ein bloßes Befürworten hinausgehende Äußerung zu verstehen, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem Aufgeforderten ein bestimmt bezeichnetes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen (vgl. KG NStZ-RR 2002, 10; NJW 2001, 2896; OLG Köln NJW 1988, 1102, 1103; LG Koblenz NJW 1988, 1609; so bereits auch RGSt 46, 411; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. § 111 Rdnr.3; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. § 111 Rdnr.3; Rogall GA 1979, 14, 16 m. w. N.).
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