Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rechtsfehlerhafter Mahnbescheid unterbricht nicht Verjährung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Unterbrechung der Verjährung durch Mahnbescheid

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mahnbescheid mit mehreren Forderungen: Als Titel nur bei hinreichender Individualisierung möglich

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3, § 691 Abs. 1 Nr. 1, § 693 Abs. 2
    Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid nur bei individualisierten Forderungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsunterbrechung durch "Scheck-Mahnbescheid"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verjährung, Verjährungsunterbrechung nur bei forderungsindividualisierendem Mahnbescheid

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 305
  • MDR 2001, 346
  • VersR 2001, 604
  • WM 2000, 2375
  • WM 2001, 2375
  • DB 2001, 1933
  • Rpfleger 2001, 89



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Wird zitiert von ... (110)  

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Er muss in der Weise bezeichnet sein, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 8/04, NJW-RR 2006, 275; Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305; Urteil vom 18. Mai 1995 - VII ZR 191/94, BauR 1995, 694 = ZfBR 1995, 262).

    Es reicht aus, dass für den Antragsgegner erkennbar ist, in welcher Höhe wegen welcher Mängel Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305; Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; Urteil vom 5. Dezember 1991 - VII ZR 106/91, BauR 1992, 229 = ZfBR 1992, 125).

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    Die nachträgliche Aufgliederung einer Teilklage, der mehrere nach Datum und Betrag bezeichnete Ansprüche zu Grunde lagen, wurde zugelassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 307).
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des

    Es genügt also, dass das Klagebegehren - unterhalb der Stufe der Substantiierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbescheids]).
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