Weitere Entscheidungen unten: KG, 12.09.2000 | OLG Naumburg, 15.01.2001

Rechtsprechung
   BGH, 07.08.2001 - 5 StR 259/01   

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https://dejure.org/2001,986
BGH, 07.08.2001 - 5 StR 259/01 (https://dejure.org/2001,986)
BGH, Entscheidung vom 07.08.2001 - 5 StR 259/01 (https://dejure.org/2001,986)
BGH, Entscheidung vom 07. August 2001 - 5 StR 259/01 (https://dejure.org/2001,986)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 27 StGB; § 212 StGB; § 26 StGB; § 17 StGB; § 30 StGB
    Beihilfe; Anstiftung; Mauerschützen; Vergatterung von Soldaten, Schußwaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze; Totschlag; Vermeidbarer Verbotsirrtum; Bestimmen; Versuchte Anstiftung; Mittelbare Täterschaft

  • lexetius.com

    StGB §§ 27, 212

  • DFR

    Vergatterung von DDR-Grenzsoldaten

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 17 (Kurzinformation)

    Vergatterung von DDR-Grenzsoldaten nur als Beihilfe zum Totschlag strafba

  • zaoerv.de PDF, S. 108 (Kurzinformation)

    Wiedervereinigung - Strafrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Vergatterung von DDR-Soldaten war Beihilfe zum Totschlag

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Teilnahme, "Vergatterung" von Grenzsoldaten vor Einsatz der Schusswaffe

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 100
  • NJW 2001, 3060
  • NStZ 2001, 589
  • NJ 2001, 516
  • NJ 2001, 604
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01

    Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben

    Die jeweiligen Vergatterer der Schützen, deren Tatentschluß bereits durch die zuvor erfolgte generelle Befehlserteilung geweckt war, haben eine Beihilfe zum Mord begangen (BGHSt 47, 100, BGH, Beschl. vom 9. Oktober 2001 - 5 StR 375/01, Beschl. vom 23. Oktober 2001 - 5 StR 462/01 - und Beschl. vom 6. November 2001 - 5 StR 455/01).
  • BGH, 27.02.2007 - 5 StR 459/06

    Rechtliches Gehör bei eigener Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf

    Dem entspricht die Praxis des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 100, 105; BGH NStZ 1992, 78; 297; BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 103; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 5 StR 304/06 und 305/06).
  • BGH, 06.11.2001 - 5 StR 455/01

    Vergatterung; Beihilfe; Täterschaft; Totschlag; Anstiftung

    Vergatterung von Soldaten an der innerdeutschen Grenze vor befehlsgemäßem tödlichem Schußwaffengebrauch gegen einen unbewaffneten Flüchtling ist nicht als Anstiftung, sondern als Beihilfe zum Totschlag strafbar (BGH, Beschlüsse, vom 7. August 2001 - 5 StR 259/01 -, NJW 2001, 3060, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, und vom 9. Oktober 2001 - 5 StR 375/01 -).
  • BGH, 09.10.2001 - 5 StR 375/01

    Täterschaft und Teilnahme bei den Mauerschützenfällen (Vergatterung); Beihilfe;

    Dies hat der Bundesgerichtshof erst jüngst - nach dem angefochtenen Urteil - grundsätzlich entschieden (BGH NJW 2001, 3060, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), hiervon abzuweichen gibt auch die beachtliche Begründung des Schwurgerichts im angefochtenen Urteil keinen Anlaß.
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Rechtsprechung
   KG, 12.09.2000 - 1 W 2112/99   

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https://dejure.org/2000,4436
KG, 12.09.2000 - 1 W 2112/99 (https://dejure.org/2000,4436)
KG, Entscheidung vom 12.09.2000 - 1 W 2112/99 (https://dejure.org/2000,4436)
KG, Entscheidung vom 12. September 2000 - 1 W 2112/99 (https://dejure.org/2000,4436)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    DDR-Grundstück; Erbeinsetzung bei interlokaler Nachlaßspaltung; Erbengemeinschaft; Miterbenanteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Miterbenanteil an Immobilienvermögen in der ehemaligen DDR; Voraussetzungen für eine Nachlassspaltung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EGBGB Art. 3 Abs. 3; RAG -DDR § 25 Abs. 2
    Vererbung eines Miterbenanteils an einem in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstück

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2409 (Ls.)
  • NJW 2001, 3060 (Ls.)
  • FGPrax 2000, 244
  • Rpfleger 2001, 79
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00

    Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

    Diese hat das Kammergericht gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof vorgelegt (ZEV 2000, 505).
  • KG, 03.06.2003 - 1 W 86/02

    Erbfolgeregelung: Nachlassspaltung bei Miteigentum und Miterbenanteil an einem in

    Die damit in Bezug auf zum Nachlass gehörendes, in der ehemaligen DDR belegenes Immobilienvermögen eintretende Nachlassspaltung hat zur Folge, dass die Erbfolge für jeden Nachlassteil nach dem maßgebenden Erbstatut gesondert zu beurteilen ist (vgl. zu Vorstehendem BGHZ 124, 270 = NJW 1994, 582; BGHZ 146, 310 = FamRZ 2001, 622; Senat OLGZ 1992, 279/280f.; Rpfleger 2001, 79/80, jew. m.w.N.).

    Wie der Bundesgerichtshof (in BGHZ 146, 310 = FamRZ 2001, 622) auf Vorlage des Senats (Rpfleger 2001, 79/80) entschieden hat, tritt eine Nachlassspaltung nicht ein, wenn der nach BGB beerbte Erblasser an einem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück nur gesamthänderisch im Rahmen einer Erbengemeinschaft beteiligt war.

    Ob eine letztwillige Verfügung der Auslegung fähig und bedürftig ist, ist eine vom Rechtsbeschwerdegericht im vollen Umfang nachzuprüfende Rechtsfrage (vgl. Senat Rpfleger 2001, 79/82 m.w.N.).

    Die Bestimmung setzt dabei ebenso wie § 2084 BGB voraus, dass der Erblasserwille für den Erklärungsinhalt nur insoweit maßgeblich ist, als er einen - wenn auch unvollkommenen - Anhalt im Testament gefunden hat, so dass die zu § 2084 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätze herangezogen werden können (vgl. Senat FGPrax 1995, 200/201; Rpfleger 1996, 111/112 und 2001, 79/82; OLG Dresden FamRZ 2000, 448/450).

    Denn der Sachverhalt ist nicht anders als bei einer ausdrücklichen Einsetzung einer oder mehrerer Personen zu Erben zu beurteilen, die ebenfalls ohne Weiteres den gesamten Nachlass umfasst, sofern keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der abgespaltene Nachlass von der Erbeinsetzung nicht umfasst sein sollte, gegeben sind wobei eine an die Erbeinsetzung anschließende Aufzählung einzelner zum "Westvermögen" gehörender Vermögensgegenstände als Anhalt regelmäßig nicht genügt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Rpfleger 1996, 111/112 und 2001, 79/82; ebenso BGH FamRZ 2001, 622/624).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.01.2001 - 13 W 21/01   

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https://dejure.org/2001,15684
OLG Naumburg, 15.01.2001 - 13 W 21/01 (https://dejure.org/2001,15684)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.01.2001 - 13 W 21/01 (https://dejure.org/2001,15684)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Januar 2001 - 13 W 21/01 (https://dejure.org/2001,15684)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kürzung der Gebühren eines Hauptbevollmächtigten im Rahmen der Kostenfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3060 (Ls.)
  • NJW-RR 2001, 974
 
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Wird zitiert von ...

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