Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99   

BAK-Gutachter

§ 328 BGB, grds. kein Vertrag zugunsten Dritter, wenn eine Behörde einen Sachverständigen zur Erstellung eines Prüfberichts (hier nach § 44b KWG) beauftragt

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - Wohl und Wehe - Schutzbereich - Vertragszweck - Behörde - Verwaltungsaufgaben - Sachverständigengutachten - Verwaltungsentscheidung - Drittbetroffener

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schutzwirkung durch Vertrag zwischen BAKred und mit Prüfung nach § 44b KWG beauftragtem Sachverständigen für die betroffene Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für ein Gutachten, das sie im Verfahren zur Erteilung einer Vollbankerlaubnis dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erstattet hat

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328
    Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkung der Beauftragung eines Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Sachverständigenhaftung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Sachverständigenhaftung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 328
    Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für ein Gutachten, das sie im Verfahren zur Erteilung einer Vollbankerlaubnis dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erstattet hat

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz; Haftung eines in einem behördlichen Verfahren zugezogenen Sachverständigen gegenüber Dritten

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 328, 823 Abs. 1, § 826; KWG §§ 6, 8 Abs. 1, §§ 44, 44b
    Keine Einbeziehung des von einer behördlichen Entscheidung betroffenen Kreditinstituts in Vertrag zwischen Behörde und Sachverständigem über Gutachten zur Vorbereitung der Entscheidung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei Gutachterauf-trägen und freiwilligen Prüfungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet ein Behördengutachter gegenüber Dritten? (IBR 2001, 502)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1059
  • NJW 2001, 3115
  • ZIP 1998, 556
  • ZIP 2002, 356
  • MDR 2001, 1164 (Ls.)
  • VersR 2001, 1388
  • VersR 2001, 1390
  • WM 2001, 1428
  • DVBl 2001, 1617
  • DB 2001, 2090



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15  

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten

    Dritte, die von den behördlichen Maßnahmen betroffen werden, sind nicht in den Schutzbereich des Gutachtenvertrags einbezogen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99, WM 2001, 1428, 1430).
  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02  

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

    Allerdings beschränkt sich der Kreis der Einbezogenen in diesem Fall auf solche Dritte, in deren Interesse die Leistung des Schuldners nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden (vgl. dazu: Senat, Urt. v. 26.06.2001 - X ZR 231/99, VersR 2001, 1388) Vereinbarung der Parteien zumindest auch erbracht werden soll (BGHZ 138, 257, 262).
  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08  

    Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag - ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragliches Verhältnis - besteht (z. B.: BGHZ 159, 1, 8 ; BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3116 m.umfangr.w.N.).

    In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkungen eines Vertrages im Wege ergänzender Vertragsauslegung Dritte auch einbezogen, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat, Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden solle, und die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (z.B.: BGHZ 133, 168, 173 ; 159, 1, 8 f ; BGH, Urteile vom 26. Juni 2001 aaO und vom 26. November 1986 - IVa ZR 86/85 - WM 1987, 257, 259 m.w.N.).

    Soweit diese eingeschaltet werden, sind sie Hilfspersonen der Bundesanstalt, die unmittelbar in Erfüllung von Angelegenheiten tätig werden, die für die Behörde Verwaltungsaufgaben sind ( BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3117 ; Samm aaO, § 8 Rn. 7 [Stand Mai 2005]; Schwirten in Boos/Fischer/Schulte-Mattler aaO, § 4 FinDAG Rn. 6).

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