Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 56 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB; § 318 Satz 1 StPO; § 121 GVG
    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung; Teilbarkeit; Doppelrelevante Feststellungen; Widerspruchsfreiheit; Unlösbarer Zusammenhang; Vorlage (Ausdehnung der Frage); Entscheidungserheblichkeit; Fahrerlaubnisentziehung; Beurteilungszeitpunkt; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

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Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 32
  • NJW 2001, 3134
  • NZV 2001, 434
  • VersR 2001, 1438
  • JR 2002, 113



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15  

    BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall

    Eine wirksame Teilanfechtung setzt aber nach den allgemein für die Beschränkung von Rechtsmitteln geltenden Grundsätzen im Einzelfall voraus, dass sich die Anfechtung auf einen Beschwerdepunkt bezieht, der nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden kann, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35).
  • BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09  

    Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a.

    Eine wirksame Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Gesamtentscheidung auch dann frei von inneren Widersprüchen bleibt, wenn die eingelegte Revision Erfolg hat (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 100, 101; 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; 47, 32, 35; jew. mwN; BGH NStZ-RR 1999, 359).
  • OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 RVs 85/16  

    Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr;

    Da der Entscheidung über beide Maßregeln im Wesentlichen inhaltsgleiche Erwägungen zugrunde liegen, bestünde die Gefahr einer in sich widersprüchlichen Gesamtentscheidung, wenn das Landgericht nur über die Maßregel nach § 64 StGB neu zu verhandeln und zu entscheiden hätte (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, NJW 2001, 3134).
  • BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09  

    Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

    Die hierin liegende Beschränkung der Revision ist wirksam; denn ein Rechtsmittel kann auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach deren innerem Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbstständig geprüft und beurteilt werden können, ohne dass eine Prüfung des Urteils im Übrigen erforderlich ist (st. Rspr.; s. BGHSt 47, 32, 35 m. w. N.).
  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung

    Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36).
  • KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17  

    Zu den Voraussetzungen eines vorsätzlich begangenen Vollrausches

    Darüber hinaus ist eine solche Beschränkung unwirksam, wenn die Tatsachenfeststellungen und Erwägungen zum Strafmaß so unzulänglich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Aussetzungsentscheidung bilden, die Entscheidung über die Strafaussetzung an einem Fehler leidet, der zugleich die Strafzumessung betrifft, der Anfechtende sich gegen die Feststellung oder Nichtfeststellung einer doppelrelevanten Tatsache wendet oder eine unzulässige Verknüpfung von Strafmaß- und Aussetzungsentscheidung besteht (zum Ganzen vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359; BGH NStZ 2001, 311; OLG Köln NStZ 1989, 90, 91; VRS 61, 365, 367; OLG Frankfurt am Main VRS 59, 106; NStZ-RR 1996, 309; Senat, Urteil vom 22. Juli 2016 - [5] 161 Ss 52/16 [7/16] m.w.N.).

    Es muss stets gewährleistet sein, dass das stufenweise entstehende Gesamturteil frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359, 365; Senat a.a.O. m.w.N.).

  • KG, 19.10.2015 - 161 Ss 195/15  

    Revision in Strafsachen: Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der

    Das Rechtsmittelgericht muss deshalb den erkennbaren Willen des Angeklagten, seinen Angriff zu beschränken, im Rahmen des rechtlich Möglichen respektieren (BGH, NJW 2001, 3134, 3135; NStZ 1993, 97; KG, Beschluss vom 4. Januar 2012 - (4) 1 Ss 466/11 (322/11) -, juris Rn. 10).

    Entscheidungsteile, gegen die sich keine Seite wendet, darf es nur dann prüfen, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil mit ihnen in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht und deshalb nicht selbständig beurteilt werden kann (Senat, NZV 2002, 240; BGH, NJW 2001, 3134, 3135).

    Gleiches gilt, wenn sich der Beschwerdeführer nach dem erkennbaren Sinn und Ziel seines Rechtsmittels gegen "doppelrelevante" Feststellungen wendet (Senat, NZV 2002, 240; BGH, NJW 2001, 3134, 3135 m. w. N.) oder die Entscheidungsteile - etwa im Sinne einer "Wechselwirkung" - eng miteinander verzahnt sind und deshalb die Gefahr besteht, dass die (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (BGH, a. a. O., m. w. N.).

    Das gilt auch dann, wenn - was hier aus dem amtsgerichtlichen Urteil nicht eindeutig hervorgeht, aber nahe liegt - die Maßregel auf charakterliche Ungeeignetheit gestützt wird (BGH, NJW 2001, 3134, 3135 m. w. N.).

  • OLG Nürnberg, 24.01.2007 - 2 St OLG Ss 280/06  

    Anforderungen an die Prognose und die entsprechenden Feststellungen für eine

    aa) Unstreitig ist zwar, dass eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung unter den gleichen Voraussetzungen wie jede wirksame Rechtsmittelbeschränkung grundsätzlich - und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 32, 35) sogar regelmäßig - möglich ist.

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn bestimmte Feststellungen - etwa zu Vorstrafen - doppelrelevant sind und sich der Beschwerdeführer nach dem erkennbaren Sinn und Ziel seines Rechtsmittels gegen diese Feststellungen wendet oder wenn die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung »eng verzahnt« ist und deshalb die Gefahr besteht, dass die (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (BGHSt 47, 32, 38; Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 318 Rn. 20a).

    Vorliegend bestand aber - bezogen auf den Zeitpunkt des Beratungsergebnisses bei Erlass des Berufungsurteils (vgl. BGHSt 47, 32, 38) - eine Wechselwirkung zwischen der Aussetzungsfrage und der (isolierten) Sperrfristanordnung nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB schon deshalb, weil trotz des Vorliegens einer Katalogtat nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB Anlass dazu bestanden hätte, die Frage der charakterlichen Ungeeignetheit des Angeklagten genauer zu erörtern.

  • OLG Köln, 23.01.2018 - 1 RVs 274/17  

    Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die unterbliebene

    Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 47, 32 [38)].

    Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 24.05.2016 - III-1 RVs 83/16; SenE v. 03.03.2017 - III-1 RVs 41/17).

  • BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04  

    Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung;

    Sie ist aber nach den allgemeinen Grundsätzen, die für die Beschränkung von Rechtsmitteln gelten, nur dann wirksam, wenn dieser Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 359, 364; 47, 32, 35).
  • BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14  

    Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen:

  • OLG Bamberg, 24.01.2012 - 3 Ss 126/11  

    Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der

  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14  

    Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)

  • BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03  

    Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher

  • OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16  

    Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener

  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 232/14  

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

  • KG, 15.08.2018 - 121 Ss 123/18  

    Bewährung bei Bewährungsbrecher

  • OLG Köln, 09.03.2004 - Ss 78/04  

    Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Strafaussetzung bei unzureichender

  • OLG Köln, 03.03.2017 - 1 RVs 41/17  

    Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich des

  • BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04  

    Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte

  • BayObLG, 15.07.2004 - 5St RR 182/04  

    Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch bei lückenhaften

  • OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17  

    Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung

  • KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06  

    Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung

  • OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17  

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im

  • OLG Jena, 27.11.2009 - 1 Ss 314/09  

    Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 69a Abs. 3 StGB; Isolierte Anfechtbarkeit

  • BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17  

    Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision;

  • OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14  

    Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf

  • OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei

  • OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18  

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß

  • KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16  

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Fehlende Feststellungen

  • OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18  

    Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • OLG Hamburg, 09.02.2005 - II-10/05  

    Strafprozessrecht: Berufungsbeschränkung auf die Strafaussetzung zur Bewährung

  • KG, 22.07.2016 - 161 Ss 52/16  

    Erfolgreiche Revision gegen Strafaussetzung zur Bewährung

  • KG, 26.03.2018 - 161 Ss 32/18  
  • OLG Köln, 17.01.2017 - 1 RVs 285/16  

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei

  • BGH, 28.06.2001 - 1 StR 229/01  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 1 Ss 252/09  

    Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Bedeutung der Drogenabhängigkeit bei

  • OLG Hamburg, 15.09.2004 - II-72/04  

    Aussetzen einer Strafe trotz nachträglicher Gesamtstrafenbildung

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17  

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

  • OLG Dresden, 10.02.2012 - 2 Ss 9/12  

    Rechtsmittel; Berufungsbeschränkung; Bewährung

  • OLG Köln, 25.05.2007 - 83 Ss 58/07  
  • OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09  

    Strafverfahren: Voraussetzungen einer zulässigen Berufungsbeschränkung

  • OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02  

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß;

  • OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 3 Ss 383/12  

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung

  • VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 172/04  

    Strafgerichtliche Ablehnung der Aussetzung der Verhängung eines Berufsverbots zur

  • OLG Hamburg, 11.10.2016 - 2 Rev 88/16  

    Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den

  • OLG Oldenburg, 08.01.2015 - 1 Ss 226/14  

    Strafsache: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • OLG Hamm, 09.09.2004 - 3 Ss 254/04  

    Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; erforderlicher Umfang der Feststellungen

  • KG, 27.06.2001 - 1 Ss 13/99  
  • BayObLG, 04.12.2001 - 1St RR 169/01  

    Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrunsicherheit nach Drogenkonsum, Amfetamin,

  • OLG Köln, 09.06.2006 - 82 Ss 48/06  
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