Rechtsprechung
   OLG Jena, 06.06.2001 - 1 Ss 126/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Beschränkung einer Wahlverteidigervollmacht im Bußgeldverfahren; Beseitigung der Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Beschuldigten unter Aufrechterhaltung der Verteidigervollmacht im Übrigen; Erteilung einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch § 51 Abs. 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 51 Abs. 3; StPO § 145 a Abs. 1
    Keine isolierte Aberkennung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3204



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04  

    Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht -

    Bei der Entgegennahme von Zustellungen für seinen Mandanten handelt es sich dagegen um eine Tätigkeit, die der Verteidiger als dessen Vertreter ausübt (Senatsbeschluss vom 20.05.2003 a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; OLG Jena NJW 2001, 3204; OLG Hamm NJW 1991, 1317).
  • OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss OWi 309/05  

    Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den

    Denn die Zustellungsvollmacht ergibt sich allein aus der Stellung des Wahlverteidigers und wird nicht konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt (OLG Köln NJW 2004, 3196; Thüringisches Oberlandesgericht NJW 2001, 3204).
  • OLG Köln, 02.04.2004 - Ss 126/04  

    Wirksame Zustellung an Wahlverteidiger auch bei Streichung entsprechender

    Durch § 51 Abs. 2 OWiG bzw. § 145 a Abs. 1 StPO wird nämlich eine gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet, die sich allein aus der Stellung des Verteidigers - hier: als Wahlverteidiger - ergibt und nicht etwa konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt wird und daher nicht einschränkbar (OLG Jena, NJW 01, 3204; Meyer - Goßner § 145 a Rdnr. 1) und vom Willen des Beschuldigten unabhängig ist (BayObLGSt 69, 10; Lüderssen in Löwe - Rosenberg StPO, 25. Aufl., § 145 a Rdnr. 2).
  • OLG Köln, 01.06.2007 - 83 Ss OWi 48/07  
    Bei der Entgegennahme von Zustellungen für seinen Mandanten handele es sich dagegen um eine Tätigkeit, die der Verteidiger als dessen Vertreter ausübt (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 24; OLG Jena, NJW 2001, 3204; OLG Hamm, NJW 1991, 1317).
  • OLG Köln, 05.02.2007 - 82 Ss OWi 14/07  
    Denn durch § 145 a Abs. 1 StPO wird eine gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet, die sich allein aus der Stellung des Verteidigers - hier: als Wahlverteidiger - ergibt und nicht etwa konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt wird und daher nicht einschränkbar ist (SenE vom 02.04.2004 - Ss 126/04 - = NJW 04, 3196 = NStZ 04, 647 = NZV 04, 595 = VRS 107, 296; SenE vom 26.01.2007 - 83 Ss OWi 101/06; ebenso OLG Jena NJW 01, 3204; OLG Dresden NStZ-RR 05, 244 = DAR 05, 572 = VRS 108, 439 mit Ausführungen auch dazu, dass die Entscheidung OLG Hamm NJW 91, 3204 keine Vorlagepflicht nach § 121 GVG begründet; ebenso schließlich Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 145 a Rdn. 1).
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