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   BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97   

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https://dejure.org/2000,55
BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 (https://dejure.org/2000,55)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 (https://dejure.org/2000,55)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 (https://dejure.org/2000,55)
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Zeugen Jehovas

Art. 140 GG (Art. 137 Abs. 5 WRV), Art. 4 GG, kein Erfordernis einer über die Rechtstreue (in Bezug auf die Grundsätze der Verfassung, Art. 79 Abs. 3 GG) hinausgehenden "Staatsloyalität" für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, kein Erfordernis einer demokratischen Binnenstruktur;

§ 90 BVerfGG, bei einer zulässigen Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung kann diese unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich - Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2000

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Juristische Person des öffentlichen Rechts - Öffentlich rechtliche Körperschaft - Religionsgemeinschaft - Bindung - Verfassung - Rechtstreue

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 140

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich - Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2000

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich

  • nomos.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich

  • 123recht.net (Pressebericht, 19.12.2000)

    Teilerfolg für Zeugen Jehovas im Streit um Kirchenstatus // Erziehungspraktiken von Gemeinschaft nun auf dem Prüfstand

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verfassungsrecht; Status einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 3 Abs. 3, 4, 9 Abs. 2, 20, 79 Abs. 3, 140 GG; Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV
    Religionsgemeinschaft/Körperschaft des öffentlichen Rechts/Rechtstreue

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 140 GG; 137 Abs. 5 WRV
    Anerkennung der Zeugen Jehovas als korporierte Religionsgemeinschaft

  • jehovaszeugen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften in der Bundesrepublik Deutschland nach dem "Zeugen-Jehovas-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (Prof. Dr. Hermann Weber; Religion - Staat - Gesellschaft 2001, S. 47-77)

  • cloeser.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften am Beispiel des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland (BEFG) (C. Löser)

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.02.2011)

    Landesregierungen: Keine Gleichstellung der Zeugen Jehovas mit christlichen Kirchen

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Glaubensgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts" von Präsident des BVerwG a.D. Prof. Dr. Horst Sendler, original erschienen in: DVBl 2004, 8 - 16.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 370
  • NJW 2001, 429
  • NVwZ 2001, 175
  • NVwZ 2001, 316 (Ls.)
  • NJ 2001, 363
  • DVBl 2001, 284
 
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Wird zitiert von ... (124)

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Sie sind - mit Selbststand gegenüber der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG - untrennbarer Bestandteil des Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes, welches das für eine freiheitliche Demokratie wesentliche Grundrecht der Religionsfreiheit ohne Gesetzesvorbehalt in den Katalog der Grundrechte übernommen und es so gegenüber der Weimarer Reichsverfassung erheblich gestärkt hat (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Beide Gewährleistungen bilden ein organisches Ganzes (vgl. BVerfGE 70, 138 ; 125, 39 ; Listl, in: ders./Pirson , Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 14 S. 439 ), wobei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den leitenden Bezugspunkt des deutschen staatskirchenrechtlichen Systems darstellt (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).

    Sie enthalten in Gestalt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 137 Abs. 3 WRV) und verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkte zu den Grundsätzen der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse (vgl. BVerfGE 102, 370 ) die Grundprinzipien des staatskirchenrechtlichen Systems des Grundgesetzes.

    Die Weimarer Kirchenartikel sind also auch ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit der korporierten Religionsgesellschaften (vgl. BVerfGE 125, 39 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 , zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV und BVerfGE 99, 100 , zu Art. 138 Abs. 2 WRV).

    In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Welt-anschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 ; 105, 279 ).

    Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).

    (2) Ist durch den kirchlichen Arbeitgeber plausibel dargelegt, dass nach gemeinsamer Glaubensüberzeugung, Dogmatik, Tradition und Lehre der verfassten Kirche ein bestimmtes Handeln oder eine Tätigkeit und daran geknüpfte Loyalitätsobliegenheiten Gegenstand, Teil oder Ziel von Glaubensregeln sind (vgl. als Beispiel hierfür: Bethel, Grundsätze für Zusammenarbeit und Führung in den v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, Bielefeld 2012), darf der Staat das so umschriebene glaubensdefinierte Selbstverständnis der Kirche nicht nur nicht unberücksichtigt lassen; er hat es vielmehr seinen Wertungen und Entscheidungen zugrunde zu legen, so lange es nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht (vgl. dazu BVerfGE 70, 138 , wo auf die Grundprinzipien der Rechtsordnung abgestellt wurde, wie sie im allgemeinen Willkürverbot [Art. 3 Abs. 1 GG] und in den Begriffen der "guten Sitten" [§ 138 Abs. 1 BGB] und des ordre public [Art. 6 EGBGB] ihren Niederschlag gefunden haben; vgl. ferner BVerfGE 102, 370 ).

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

    Bedeutung und Tragweite dieser Gewährleistungen finden darin ihren besonderen Ausdruck, dass der Staat nach Art. 4 Abs. 1 GG, aber auch gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet ist, sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht seinerseits den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 102, 370 ).

    Auch der neutrale Staat ist nicht gehindert, das tatsächliche Verhalten einer religiösen oder weltanschaulichen Gruppierung oder das ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, selbst wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Nur die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, nur die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, die Handlungen und in die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat untersagt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 102, 370 ).

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    Die in institutioneller und ideeller Hinsicht Bedeutung besitzende Regelung wirkt nicht nur einer unbotmäßigen institutionellen Verflechtung von Staat und Religionsgemeinschaften entgegen, sondern auch der Identifizierung des Staates mit einer bestimmten Religion (vgl. z. B. BVerfG, U. v. 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370; B. v. 26.6.2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279).
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    Daneben hat der Gesetzgeber den Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften mit einer Vielzahl von Einzelbegünstigungen, dem sogenannten "Privilegienbündel", verbunden (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Diese Begünstigungen sollen es den Religionsgemeinschaften erleichtern, ihre Organisation und ihr Wirken nach den Grundsätzen ihres religiösen Selbstverständnisses zu gestalten und die hierfür erforderlichen Ressourcen, etwa in Form finanzieller Mittel, zu erlangen (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    d) Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hob der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 19. Dezember 2000 (BVerfGE 102, 370 ff.) wegen einer Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV auf.

    Der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen wurzelt auch in der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 102, 370 ; 105, 279 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 86, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Die angegriffene hoheitliche Maßnahme kann vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin geprüft werden (stRspr; vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 57, 220 ; 70, 138 ; 99, 100 ; 102, 370 ).

    Neben den ausdrücklich in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV genannten Voraussetzungen müssen für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft - im Rahmen der Grundwerte der Verfassung - weitere, ungeschriebene Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ), und andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 84, vgl. auch Rn. 98 ff., zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 99, 100 ; 125, 39 ).

    Im religiös-weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes unterscheiden sich die korporierten Religionsgemeinschaften gleichwohl grundlegend von den Körperschaften des öffentlichen Rechts im verwaltungs- und staatsorganisationsrechtlichen Sinne (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 86, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BVerfGE 93, 1 ; 102, 370 ; 105, 279 ).

    Deshalb nehmen Religionsgemeinschaften auch dann, wenn sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, grundsätzlich keine Staatsaufgaben wahr; sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ; 102, 370 ).

    Diese Vergünstigungen sollen es der Religionsgemeinschaft erleichtern, ihre Organisation und ihr Wirken nach den Grundsätzen ihres Selbstverständnisses zu gestalten und die hierfür erforderlichen Ressourcen, etwa in Form finanzieller Mittel, zu erlangen (BVerfGE 102, 370 ).

    Insbesondere muss die antragstellende Religionsgemeinschaft die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Ob die antragstellende Religionsgemeinschaft die Gewähr der Rechtstreue bietet, richtet sich nicht nach ihrem Glauben, sondern nach ihrem Verhalten (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität, die bei jeder Auseinandersetzung staatlicher Stellen mit Zielen und Aktivitäten einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zu wahren ist, verwehrt es dem Staat, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 102, 370 ; 105, 279 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 88 f., zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).

    Dies schließt jedoch nicht aus, dass Glaube und Lehre, soweit sie sich nach außen manifestieren, Rückschlüsse auf das von der Religionsgemeinschaft zu erwartende Verhalten zulassen; das ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Jedenfalls das Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV, die Dienstherrenfähigkeit und die Widmungsbefugnis sind in diesem Sinne als hoheitliche Befugnisse einzuordnen (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Hierbei handelt es sich um eine komplexe Prognose, die eine typisierende Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung vieler einzelner Umstände erforderlich macht (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Mit dem Erfordernis der Gewähr der Rechtstreue soll den erhöhten Gefahren eines Missbrauchs der mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbundenen Vergünstigungen - hier insbesondere der zuerkannten hoheitlichen Befugnisse - entgegen gewirkt werden (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Hierin kommt zum Ausdruck, dass es den Ländern in diesem Punkt nicht freisteht, ob sie den "Mantelbegriff" (vgl. BVerfGE 102, 370 ) des Körperschaftsstatus' ausfüllen; vielmehr haben sie das Steuererhebungsrecht zwingend vorzusehen und auszugestalten.

    Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vermittelt eine Reihe öffentlich-rechtlicher Befugnisse und Begünstigungen (vgl. ausführlich BVerfGE 102, 370 ).

    Es bleibt den Ländern anheimgestellt, dieses "Privilegienbündel" (vgl. BVerfGE 102, 370 ) korporierter Religionsgemeinschaften - über den verfassungsrechtlichen Kernbestand öffentlich-rechtlicher Befugnisse korporierter Religionsgemeinschaften, zu dem jedenfalls die Dienstherrenfähigkeit, das Steuererhebungsprivileg (folgt schon aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV) sowie die Widmungsbefugnis zählen (vgl. BVerfGE 102, 370 ; Rn. 113), sowie den bundesrechtlich vorgesehenen Strauß an Vorrechten und Begünstigungen korporierter Religionsgemeinschaften (vgl. Rn. 112 exemplarisch zu § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB) hinaus - eigenverantwortlich landesrechtlich zu erweitern.

    Insgesamt dürfte diese Ausgestaltungskompetenz der Länder betreffend den Körperschaftsstatus freilich einen Randbereich betreffen, da das Gros der mit dem Körperschaftsstatus verknüpften Privilegien bereits bundesrechtlich vorgesehen ist, sei es durch grundgesetzliche Vorgabe (wie etwa - ausdrücklich - beim Steuererhebungsprivileg nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV), sei es durch einfaches Bundesrecht (vgl. ausführlich BVerfGE 102, 370 ).

    Der Umstand, dass bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV, namentlich bei der ungeschriebenen Voraussetzung der Gewähr der Rechtstreue (vgl. BVerfGE 102, 370 ), das gesamte Bundesgebiet in den Blick zu nehmen ist (Rn. 118 f.), legt es nahe, die Rechtswirkungen ebenfalls auf das gesamte Bundesgebiet zu erstrecken.

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Der Senat von Berlin ist dem Verfahren 1 BvR 1314/12, die Regierung des Saarlandes dem Verfahren 1 BvR 1874/13 nach § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG wirksam beigetreten (vgl. BVerfGE 102, 370 ).
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Konflikte des Selbstbestimmungsrechts mit anderen grundrechtlichen Gewährleistungen betreffen jedoch nicht den Schutzbereich, sondern dessen Beschränkbarkeit (dazu BVerfG 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - [Zeugen Jehovas] zu C V 1 b der Gründe, BVerfGE 102, 370) .
  • BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

    Adventssonntage Berlin

    Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Die Gewährleistungen der so genannten Weimarer Kirchenartikel sind aber funktional auch auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ).

    Im Kontext des Grundgesetzes sind die Kirchenartikel auch ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit der korporierten Religionsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 102, 370 zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV; siehe auch BVerfGE 99, 100 zu Art. 138 Abs. 2 WRV).

  • BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den

    Das hindert den Staat allerdings nicht, das tatsächliche Verhalten einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft und ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religiös oder sonst weltanschaulich motiviert ist (vgl. BVerfGE 102, 370 ).
  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    a) Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ; 102, 370 ).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04

    Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von

    Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG enthält der Sache nach ein Kooperationsangebot des Staates an die Religionsgemeinschaften und ist in dieser Hinsicht vergleichbar mit jenen Bestimmungen in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV, die eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften vorsehen oder ermöglichen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370, 396).

    Religionsunterricht wird im Grundsatz allen Religionsgemeinschaften zugänglich gemacht, und zwar unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie organisiert sind (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000, a.a.O. S. 396; Robbers, a.a.O. Rn. 151; Bader, a.a.O. Rn. 151; Jochum, a.a.O. S. 111; Rohe, a.a.O. S. 209; Anger, a.a.O. S. 370 f.; a.A. Korioth, NVwZ 1997, 1041, 1046 ff.).

    Aufgrund des gegenwärtigen Mitgliederbestandes sowie des tatsächlichen Zustandes der Gemeinschaft (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000, a.a.O., S. 384 f.) bestehen - vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung der unter 4 d genannten Voraussetzungen - keine Zweifel daran, dass die Kläger dem beklagten Land bei der Veranstaltung des Religionsunterrichts auf unbestimmte Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

    Genauso wie eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anstrebt, muss eine Religionsgemeinschaft, die die Einführung von Religionsunterricht begehrt, Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370, 392, zum Anspruch auf den Körperschaftsstatus).

  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

  • BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen

  • OVG Berlin, 24.03.2005 - 5 B 12.01

    Zeugen Jehovas müssen als Körperschaft anerkannt werden

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

    Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und

  • BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

    Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation;

  • BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18

    Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer

  • BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 1.01

    Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des

  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12

    Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis;

  • BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner

  • FG Köln, 05.09.2007 - 4 V 2092/07

    Grundsteuerbefreiung eines religiösen Verbandes für ein satzungsgemäß genutztes

  • BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig

  • BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

    Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft;

  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12

    Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die

  • BVerwG, 01.02.2006 - 7 B 80.05

    Land Berlin muss Zeugen Jehovas endgültig die Rechte einer Körperschaft des

  • BFH, 27.11.2008 - V R 8/07

    Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines

  • BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01

    Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer

  • BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg

  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02

    Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

  • BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11437/06

    Ehepaar Mun darf nach Deutschland

  • BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 22.09

    Religionsgemeinschaft; jüdische Gemeinde; Selbstbestimmungsrecht; Mitgliedschaft;

  • BVerwG, 28.11.2012 - 6 C 8.12

    Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Verleihung der

  • BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01

    Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer

  • BVerfG, 26.03.2001 - 2 BvR 943/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"

  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

    Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch

  • VGH Hessen, 14.09.2005 - 7 UE 2223/04

    Islamischer Religionsunterricht; Kooperationspartner gem GG Art 7 Abs 3

  • BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00

    Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

    Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der

  • BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14

    Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome

  • BVerwG, 25.01.2006 - 6 A 6.05

    Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

    Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14

    Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10

    Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche

  • BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 23.01

    Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen

  • OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03

    Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology im Saarland muss eingestellt

  • VGH Hessen, 22.09.2011 - 8 A 1978/10

    Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine

  • BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06

    Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch

  • BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02

    Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.

  • BVerfG, 02.07.2015 - 1 BvR 1312/13

    Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften keinen

  • FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

    Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2008 - 1 S 1940/07

    Aberkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber einer

  • BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14

    Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen

  • BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14

    Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren

  • BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 47.07

    Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts;

  • VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

    Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze;

  • FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09

    Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

  • FG Köln, 15.01.2014 - 13 K 3735/10

    Spende an den Papst nicht absetzbar

  • BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R

    Arbeitslosenversicherung - Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 28a Abs

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

    Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung

  • BVerwG, 08.01.2009 - 7 B 42.08

    Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts;

  • BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1044/93

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Warnung

  • VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

    Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

  • BSG, 26.03.2014 - B 10 KG 1/13 R

    Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft

  • VG Freiburg, 15.07.2009 - 2 K 1746/08

    Wirksamkeit eines Kirchenaustritts

  • VG Berlin, 13.12.2001 - 27 A 260.98

    Berliner Scientology-Kirche

  • VGH Bayern, 29.01.2007 - 7 BV 06.764

    Kein Anspruch auf mehr und "bessere" Radiosendezeit für Bund für Geistesfreiheit

  • VGH Bayern, 27.06.2012 - 4 BV 11.2549

    Kostenersatz für Feuerwehreinsätze bei Falschalarmierung

  • BVerwG, 30.07.2007 - 6 B 24.07

    Bayern; Bedeutung; Begriff; Dauer; Drittsenderecht; Körperschaft des öffentlichen

  • BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen

  • OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00

    Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology;

  • FG Bremen, 08.06.2011 - 1 K 63/10

    Berücksichtigung einer Zuwendung an eine in Rom registrierte Vereinigung für den

  • FG Hamburg, 05.02.2013 - 3 K 74/12

    Übertragung der Trägerschaft eines kirchlichen Kindergartens als Aufgabenübertrag

  • VG Mainz, 26.01.2012 - 1 K 144/11

    Anerkennung der Zeugen Jehovas als Kirche im staatsrechtlichen Sinne

  • VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274

    "...-Party" am Karfreitag; Verbot musikalischer Darbietungen in Räumen mit

  • VG Düsseldorf, 25.03.2019 - 1 K 2030/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12

    Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3633/07

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 1110/04

    Erlass eines Kostenbescheides für die Erteilung einer kirchenaufsichtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 13 E 756/18

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Anspruchs auf Aufhebung der Sperre auf

  • VG Mainz, 08.03.2018 - 1 K 177/17
  • VG Arnsberg, 07.06.2013 - 12 K 2195/12

    Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07

    Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind

  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08

    Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 4225/07

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • OVG Hamburg, 03.05.2017 - 3 Bf 98/15

    Eigenschaft einer Kirche als Denkmal; Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 1674/08

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

    1. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06

    Voraussetzung für den Anspruch auf eine freiwillige Weiterversicherung;

  • VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09

    Ausweisung eines der Tablighi Jamaat angehörenden sog. "Hasspredigers"

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.01.2007 - L 2 U 100/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vereinsmitglied -

  • VG Berlin, 04.06.2009 - 22 V 71.08

    Visum für Imam

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3180/07

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00

    Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer

  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08

    Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3631/07

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • LSG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - L 7 U 2955/01

    Unfallversicherungsschutz eines Versammlungsältesten der Zeugen Jehovas

  • FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 11 V 1910/07

    Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der

  • FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 11 V 4226/07

    Verschweigen der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führenden

  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07

    Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind

  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07

    Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind

  • LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 KG 26/99
  • VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00
  • VG Mainz, 26.07.2018 - 1 K 116/18
  • VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
  • LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 1/99
  • VG Minden, 27.09.2013 - 2 L 595/13

    Keine Überprüfung von innerkirchlichen Angelegenheiten durch die staatlichen

  • VG Berlin, 25.10.2001 - 27 A 254.01

    Erteilung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in Berlin;

  • VG Göttingen, 08.01.2013 - 3 A 168/11

    Ausweisung eines moslemischen Predigers wegen Gefährdung der freiheitlichen

  • LG Kiel, 25.11.2011 - 1 S 58/11

    Vorliegen des Zeugnisverweigerungsrechts bei einem Seelsorger im

  • VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 3793/08

    Versagung oder Zuerkennung des Familienzuschlags an einen im Dienste stehenden,

  • VG Köln, 25.07.2018 - 6 K 1576/18
  • VG Mainz, 09.12.2009 - 1 K 1224/09

    Kirchenrecht; staatliche Förderung jüdischer Kultusgemeinden

  • OVG Berlin, 18.05.2005 - 5 S 47.04

    Äußerungen im Meinungskampf der Religionsgemeinschaften; Neutralitätspflicht und

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