Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2000 - I ZR 49/98   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufung - Tatbestand - Tatsachenvortrag - Tatsachenvorbringen - Unstreitig - Verhandeln - Frachtführer - Sicherheitsmaßnahme - Beförderungsvertrag - Haftung - Mitverschulden

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Pflichten des Frachtführers bei Ablieferung des Frachtguts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung des verfügungsberechtigten Absenders, einem einseitigen Verlangen des Frachtführers nach bestimmten Sicherheitsmaßnahmen nachzukommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 17 Abs. 2, 5; ZPO § 314
    Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; Sicherheitsmaßnahmen beim Frachtvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 448
  • NJW-RR 2001, 681 (Ls.)
  • MDR 2001, 401
  • VersR 2001, 261
  • WM 2000, 2170
  • WM 2001, 2170
  • BB 2000, 1962
  • BB 2001, 540



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14

    grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem

    Das Berufungsgericht hat daher zutreffend die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils nach § 314 Satz 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde gelegt, zu denen auch die zum Teil - soweit das Treuhandverhältnis betroffen ist - in den Entscheidungsgründen enthaltenen Tatbestandsfeststellungen gehören (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Oktober 1992 - V ZR 185/91, BGHZ 119, 300, 301; Urteil vom 13. Juli 2000 - I ZR 49/98, TranspR 2000, 409, 411; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 314 Rn. 2).

    Es ist dadurch aber nicht gehindert, neues, davon abweichendes Tatsachenvorbringen der Parteien zu berücksichtigen und zu prüfen (vgl. zu § 525 ZPO aF BGH, TranspR 2000, 409, 411; Musielak in Musielak/Voit aaO § 314 Rn. 4).

  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung

    Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil muss deshalb im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96, NJW 1997, 1931; Urteil vom 13. Juli 2000 - I ZR 49/98, NJW 2001, 448, 449).
  • BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04

    Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

    Eine etwaige Unrichtigkeit derartiger tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden (st.Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 2000 - I ZR 49/98, WM 2000, 2070, 2072; BGH, Beschl. v. 26. März 1997 - IV ZR 275/96, NJW 1997, 1933; BGH, Urt. v. 3. März 1995 - V ZR 266/93, ZIP 1995, 961; BGH, Urt. v. 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, NJW 1994, 517, 519 - jew. zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 561 ZPO a.F.).
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