Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 11.10.2000

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung - Beweisverwertungsverbot

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrerlaubnisentziehung - Beweisverwertungsverbot

  • archive.org

    Verfahren - Eine erforderliche Interessensabwägung kann dazu führen, dass Beweisverwertungsverbote eines Rechtskreises im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurücktreten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, fortwirken eines strafverfahrensrechtlichen Beweisverwertungsverbots

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen Konsums von Cannabis; Geltung des Beweisverwertungsverbots des § 136a Abs. 3 S. 2 der Strafprozessordnung (StPO) im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; Kollision des Interesses des Einzelnen an der Beachtung des Beweisverwertungsverbots des § 136a Abs. 3 S. 2 der Strafprozessordnung (StPO) mit dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs; Beibringung eines positiven Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Begutachtungsstelle als Voraussetzung für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Eine erforderliche Interessenabwägung kann dazu führen, dass Beweisverwertungsverbote eines Rechtskreises im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurücktreten

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 459
  • NVwZ 2001, 344 (Ls.)
  • NZV 2001, 183
  • DVBl 2001, 319 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05  

    Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte

    (2.5) Zu einem anderen Ergebnis führt schließlich nicht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, nach der im Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlass angeordneten oder mit unzulässigen Mitteln herbeigeführten Begutachtung verwertet werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1982, BVerwGE 65 S. 157, 162 f. = NJW 1982 S. 2885, 2887; Beschl. v. 19.3.1996, VRS Bd. 92 (1997) S. 157, 158; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2000, NJW 2001 S. 459).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08  

    Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht

    In der Rechtsprechung wird sogar angenommen (OVG Lüneburg, 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), dass das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen zurückzutreten habe.
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08  

    Fahrerlaubnisentziehung - Richtervorbehalt bei Blutprobenuntersuchung,

    Der Senat hat sich zu dieser Frage im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Verstoß gegen den Richtervorbehalt gemäß § 81 a Abs. 2 StPO noch nicht abschließend geäußert (vgl. demgegenüber Beschl. d. Sen. v. 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459 zur Unbeachtlichkeit eines Verwertungsverbotes nach § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO im Entziehungsverfahren) und muss es auch im vorliegenden Verfahren nicht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08  

    Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

    Denn auch im vorliegenden Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Grundsätze, wonach die Ergebnisse einer Blutuntersuchung wegen eines Verstoßes gegen verbotene Vernehmungsmethoden einem Verwertungsverbot unterliegen können, im Bereich der Strafprozessordnung herausgebildet haben und nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahrens- und insbesondere das Fahrerlaubnisrecht übertragen werden können (vgl. OVG Mecklenburg-Vorp., Beschl. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08 - Juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2000 - 12 M 3738/00 - NJW 2001, 459 = Juris; vgl. auch Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. Aufl. Rdnr. 146 ff.).
  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 S 07.01052  

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

    Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich ein Verwertungsverbot eines Rechtskreises nicht "automatisch" auch in einem anderen Rechtskreis auswirkt, sondern stets eine neue Interessensabwägung erfordert, da Verwertungsverbote stets eine Zweck/Mittel-Relation darstellen, welche in jedem Rechtskreis anders ausfallen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2000 - Az.: 12 M 3738/00 NJW 2001, 459; LSG NRW vom 20.6.2007, Az.: L 17 U 125/04 zitiert nach juris, insbesondere RdNr. 31).

    Vielmehr ist im Einzelfall mittels einer Abwägung der betroffenen Interessen zu prüfen, ob der Verfahrensverstoß unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der verletzten Verbotsnorm auch für das Verwaltungsverfahren ein Verwertungsverbot erfordert (vgl. auch OVG Münster, NJW 2001, 459 f.).

  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 K 07.03295  

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

    Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich ein Verwertungsverbot eines Rechtskreises nicht "automatisch" auch in einem anderen Rechtskreis auswirkt, sondern stets eine neue Interessensabwägung erfordert, da Verwertungsverbote stets eine Zweck/Mittel-Relation darstellen, welche in jedem Rechtskreis anders ausfallen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2000 - Az.: 12 M 3738/00 NJW 2001, 459; LSG NRW vom 20.6.2007, Az.: L 17 U 125/04 zitiert nach juris, insbesondere RdNr. 31).

    Vielmehr ist im Einzelfall mittels einer Abwägung der betroffenen Interessen zu prüfen, ob der Verfahrensverstoß unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der verletzten Verbotsnorm auch für das Verwaltungsverfahren ein Verwertungsverbot erfordert (vgl. auch OVG Münster, NJW 2001, 459 f.).

  • VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer

    Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es nach der Rechtsprechung (s. insbesondere Beschluss des Nds. OVG vom 27. Oktober 2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 495; m.w.N.), dass ein Gutachten über die Fahreignung, das auf der Grundlage einer rechtswidrigen Blutentnahme unberechtigterweise angeordnet wurde und eindeutig negativ ausfällt, gleichwohl bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden darf.
  • VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16  

    Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen

    In der Rechtsprechung wird sogar angenommen (OVG Lüneburg, 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), dass das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen zurückzutreten habe.
  • VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13  

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Eingrenzung der potentiellen

    vgl. BVerwG Beschluss vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, 385; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001 (zur Verkehrssicherheit).
  • VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

    Mit diesen Rechten und (Sicherheits-)Interessen Dritter wäre es nicht vereinbar, wenn die Behörde trotz einer ihr bekannten Kraftfahrungeeignetheit eines Verkehrsteilnehmers untätig bliebe bzw. wegen eines Verbots davor sogar die Augen verschließen müsste (vgl. dazu im Einzelnen: Geiger in BayVBl 2005, 645 ff m.w.N; BayVGH vom 19.1.1998 11 B 95.2282; NdSOVG vom 27.10.2000 12 M 3738/00; VG Freiburg vom 23.1.2003 6 K 1946/02).
  • VG Sigmaringen, 24.05.2004 - 9 K 470/04  

    Kein Verwertungsverbot bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr; hier: Entziehung der

  • VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

  • VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur

  • VG Sigmaringen, 30.09.2005 - 9 K 394/04  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum

  • VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 29.09.2008 - M 6b S 08.4410  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen (Amphetamin); Beweiskraft

  • VG München, 26.07.2010 - M 6a S 10.3230  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen

  • VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das

  • VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 15 K 08.01951  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten; Nicht sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen

  • VG Braunschweig, 30.03.2004 - 6 B 185/04  

    Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses

  • VG Göttingen, 15.08.2003 - 3 B 177/03  

    Zur Frage eines Verwertungsverbotes von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen

  • VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268  

    Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum

  • VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche

  • VG Oldenburg, 04.02.2003 - 7 B 142/03  

    Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer

  • VG München, 11.01.2011 - M 6b K 10.1907  

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit;

  • VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 10 S 08.01995  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 2,52

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.10.2000 - 2 U 172/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; ProdHaftG § 15 Abs. 2
    Produkthaftung und Eigentumsverletzung bei Fensterbeschichtungssystem)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion

    Produkthaftung; Herstellerhaftung; Hersteller; Eigentumsverletzung; Unerlaubte Handlung; Schadensersatz; Weiterfressender Mangel; Mangelunwert; Weiterfressender Fehler; Grundierung; Farbe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Produkthaftung bei Unverträglichkeit der Schichten eines Farbbeschichtungssystems? (IBR 2001, 197)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 459
  • NJW-RR 2001, 459
  • BauR 2001, 647



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03  

    Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten

    In diesem Fall verwirklicht sich lediglich der Mangelunwert als solcher (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 726; NJW 1991, 562; BauR 2001, 800; OLG Oldenburg, BauR 2001, 647; Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 1839 m . w. N.; Locher/Koeble, aaO., Rdnr. 227).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2005 - 17 U 218/04  

    Produkthaftung; unerlaubte Handlung: Schadensersatzanspruch auf Grund des Einbaus

    Dies betrifft die Fälle, in welchen ein mit diesem mangelhaften Teil versehenes Endprodukt übereignet (Maschine mit defektem Schwimmerschalter, BGHZ 67, 359) wird oder ein solches Endprodukt hergestellt (Pkw mit defektem Gaszug, BGHZ 86, 256 = NJW 1983, 810) und nachher als solches übereignet wird (siehe auch BGH, NJW-RR 2001, 459).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 14 U 29/07  

    Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer

    Eine Haftung des Herstellers eines nicht geeigneten Baustoffs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eigentumsverletzung kommt nur in Betracht, wenn hierdurch ein von dem Produkt abgrenzbarer Teil nach den Grundsätzen des sogenannten weiterfressenden Mangels beschädigt worden ist (OLG Oldenburg, Urteil vom 11.10.2000 - 2 U 172/00, zitiert nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht