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   BGH, 24.10.2000 - XI ZR 300/99   

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https://dejure.org/2000,1778
BGH, 24.10.2000 - XI ZR 300/99 (https://dejure.org/2000,1778)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2000 - XI ZR 300/99 (https://dejure.org/2000,1778)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - XI ZR 300/99 (https://dejure.org/2000,1778)
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Gegenseitigkeitsverbürgung Britisch-Kolumbien

§ 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, liegt keine formelle Vereinbarung vor, kommt es für die Gegenseitigkeitsverbürgung auf die Anerkennungspraxis an;

§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, Prozeßhindernis besteht auch bei Rechtshängigkeit im Ausland, sofern ein Urteil nach § 328 ZPO anerkennungsfähig ...

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung - Ausländisches Urteil - Gegenseitigkeit - Vereinbarung - Anerkennungspraxis - Vollstreckung - Zahlungsurteile

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Verbürgung der Gegenseitigkeit i.S. von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO auch ohne bilaterale oder multilaterale Vollstreckungsabkommen mit dem ausländischen Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5
    Verbügung der Gegenseitigkeit (Provinz British Columbia in Kanada)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 524
  • MDR 2001, 287
  • WM 2000, 2399
  • WM 2001, 2399
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

    Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger

    Die Rechtshängigkeit der Streitsache vor einem ausländischen Gericht steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtshängigkeit vor einem inländischen Gericht aber gleich, wenn das ausländische Urteil hier anzuerkennen sein wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86, WM 1987, 826; vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91, FamRZ 1992, 1058, 1059; vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 300/99, NJW 2001, 524, 525; vom 28. Mai 2008, aaO Rn. 17).
  • OLG Hamburg, 13.07.2016 - 6 U 152/11

    Berufung gegen die Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines

    Dabei ist darauf abzustellen, ob das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen (vgl. BGH NJW 2001, 524, zitiert nach juris, Tz. 11).
  • OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 8 U 52/03

    Arrestgrund der Vollstreckungsgefährdung im Ausland: Verbürgung der

    Er ist damals in Übereinstimmung mit den Oberlandesgerichten Köln (Entscheidung vom 18.2. 2005 - Az 16 U 6/05) und München (Entscheidung vom 13.9. 2004 - Az.: 5 W 2219/04) zu dem Ergebnis gekommen, dass die argentinischen zivilprozessualen Vorschriften den deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln entsprechen und dass keine Anzeichen vorliegen, dass sich die argentinischen Gerichte nicht daran orientieren würden (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Rechtspraxis vgl. BGH NJW 2001, 524, 525).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 150/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verbürgung der

    Im Unterschied z.B. zur Provinz British Columbia (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24. Oktober 2000 - XI ZR 300/99, NJW 2001, 524, 525) ist lediglich für die Vollsteckbarerklärung ausländischer Urteile im Wege der die Rechtsdurchsetzung erleichternden Registrierung die Gegenseitigkeit zu Deutschland nicht gegeben; dadurch wird die Vollstreckbarerklärung im Wege des common law-Verfahrens aber nicht ausgeschlossen (Bachmann in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr aaO, 1065/23 und 1065/27).
  • VGH Bayern, 03.04.2003 - 5 BV 02.1943

    Doppelte Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung von Unionsbürgern

    Es genügt, dass sie gemessen an dessen Einbürgerungsrecht und Einbürgerungspraxis materiell besteht (ähnlich zur Gegenseitigkeit i.S.v. § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO BGH vom 24.10.2000 NJW 2001, 524 f.).
  • OLG Koblenz, 16.10.2003 - 7 U 87/00

    Anerkennung eines in den USA gefällten Urteils; Anerkennungsrecht und

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  • OLG Hamburg, 10.01.2013 - 6 U 68/09

    Vollstreckbarerklärung eines südafrikanischen Titels; Verbürgung der

    Dabei ist darauf abzustellen, ob das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im Wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen (vgl. BGH NJW 2001, 524, 525; MünchKommZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 328 Rn 131).
  • LG Freiburg, 28.02.2007 - 5 O 213/06
    Es kann für die Entscheidung des Rechtsstreits aber auch dahinstehen, ob §§ 101 Abs. 2, 135 HGB einen erfolglosen Vollstreckungsversuch innerhalb der letzten 6 Monate vor Kündigung der Gesellschaft in der kanadischen Provinz British Columbia verlangt; hier ist die Gegenseitigkeit für Zahlungsansprüche aus Urteil anerkannt (vgl. BGH NJW 2001, 524 [BGH 24.10.2000 - XI ZR 300/99] ), für Zahlungsansprüche aus notariellen Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in dessen ungeklärt.
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2014 - 16 U 128/13
    Es hat sie von Amts wegen zu beachten (im Anschluss an BGH, 24.10.2000 - XI ZR 300/99 - Juris Tz. 11).
  • OLG Koblenz, 19.10.2005 - 11 WF 498/05
    a) Die - zeitlich früher eingetretene - Rechtshängigkeit einer Streitsache im Ausland hindert nur dann das inländische Verfahren, wenn Identität des Streitgegenstandes vorliegt und mit der Anerkennung der vom ausländischen Gericht zu treffenden Entscheidung zu rechnen ist (vgl. BGH NJW 1986, 2195; 2001, 524,525; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Auflage 2001, Rn. 2685 ff.).
  • OLG München, 14.08.2008 - 20 W 1859/08

    Dinglicher Arrest: Verbürgung der Gegenseitigkeit zwischen dem Iran und der

  • AG Meldorf, 01.11.2010 - 81 C 1140/07

    Zur Unzulässigkeit der Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 29 (3) des

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