Volltextveröffentlichungen (19)

• HRR Strafrecht

  § 9 Abs. 1 StGB; § 130 StGB; § 185 StGB; § 189 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; §§ 140 StPO; § 141 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK; § 265 StPO
  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Internettaten; Inland; Begehung im Ausland; Genuine Link; Volksverhetzung; Auschwitzlüge; Server; Internetnutzern; Erfolg; Abstrakte Gefährdungsdelikte; Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt; Konkrete Eignung zur Friedensstörung im Inland; Beleidigung; Ehrverletzung; Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Recht des Angeklagten auf wirksame Verteidigung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Fürsorgepflicht; Hinweispflicht; Tatbestandsausschlußklausel; Eignungsdelikte; Verjährung bei Presseinhaltsdelikten

• lexetius.com

  StGB §§ 9 Abs. 1; 130

• DFR

  Volksverhetzung im Internet

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JurPC

  StGB §§ 9 Abs. 1 3. Alt., 130
  "Auschwitzlüge" im Internet

• aufrecht.de
• stroemer.de

  Auschwitzlüge II

• Jurion

  Volksverhetzung - Ausländer - Ausschwitzlüge - Internet - Erfolgseintritt - Inland

• opinioiuris.de

  Volksverhetzung im Internet

• online-und-recht.de

  Ausschwitz-Lüge im Internet

• rekhtsanwaltmoebius.de

  Auschwitzlüge: Volksverhetzung durch Ausländer auf ausländischen Servern strafbar bei Wahrnehmung in Deutschland

• rechtsanwaltmoebius.de

  §§ 9 Abs. 1, 130 StGB

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  "Auschwitzlüge" auf einem ausländischen Server im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 9 Abs. 1, § 130
  Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet

• datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet

• heise.de (Pressebericht, 12.12.2000)

  Auschwitz-Lüge im Internet strafbar

 
• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet strafbar

• beck.de (Kurzinformation)

  Auschwitzlüge im Internet

• beck.de (Leitsatz)

  Verbreitung der 'Auschwitzlüge' im Internet

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Am deutschen Rechtswesen soll die Welt genesen? - Eine rechtspolitische Skizze zum Urteil des BGH vom 12.12.2000 (Fredrik Roggan; KritJustiz 2001, 337-341)

• nomos.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Anmerkung zu Fredrik Roggan: Am deutschen Rechtsweg soll die Welt genesen? (Jan Markus Schulte; KritJustiz 2001, 341-343)

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Auschwitzlüge-Fall

  § 3 StGB; § 9 StGB; § 130 StGB
  Strafanwendungsrecht; Volksverhetzung per Internet; Erfolgsort; abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  StGB AT, "Auschwitzlüge " im Internet

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Holocaustleugnung

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 212
• NJW 2001, 624
• NStZ 2001, 305
• StV 2001, 395
• MMR 2001, 228
• JR 2001, 429

Wird zitiert von ... (54)  

• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

  Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …

  Selbst wenn man der Ansicht zustimmen wollte, dass die Frage nach dem Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB normspezifisch am Schutzzweck der jeweiligen Strafvorschrift ausgerichtet werden muss (so BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 zur objektiven Bedingung der Strafbarkeit des abstrakten Gefährdungsdelikts des § 323a StGB), die Regelung mithin nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete umgeschlagen ist oder gar nur umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (…ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 9 Rn. 2; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; offengelassen für den Fall, dass sich die abstrakte Gefahr realisiert hat, von BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß

  (1) Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 - NJW 2005, 689 m.w.N., vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329 ).

 
• BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

  Kinderpornographie im Internet

  Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, daß auch ein Zugriff das Internetnutzers erfolgt (vgl. BGH NJW 2001, 624, 626: Auschwitzlüge im Internet).
• BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …

  Auch zu § 130 Abs. 3 StGB hat der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Verständnis stillschweigend vorausgesetzt, indem er darauf abgestellt hat, dass es dem Täter darauf angekommen sei, dass seine Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 219).

  Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem - wie hier - die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete lediglich umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (…ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a mwN; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; aA BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).

  Zwar hat der 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221) ausgeführt, dass bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB ein Taterfolg im Sinne von § 9 StGB auch dort eingetreten sei, wo die Tat ihre Gefährlichkeit entfalten könne, mithin ihre konkrete Eignung zur Friedensstörung in der Bundesrepublik Deutschland.

• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10

  BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …

  Vergleichbare Erwägungen liegen auch der Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221 f.) zugrunde.

  Eine solche die Zuständigkeit begründende Anknüpfung hinge von zufälligen technischen Umständen ab, die zu einer Ubiquität des Gerichtsstandes für Ansprüche wegen rechtsverletzender Äußerungen im Internet führen würde (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224 f.).

• BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14

  Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines …

  In Abgrenzung zu dem Verbreitungsdelikt des Abs. 2 (vgl. BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris Rn. 8), handelt es sich hierbei um ein persönliches Äußerungsdelikt (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224;… MüKo-StGB/Schäfer aaO, § 130 Rn. 9).
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08

  Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  Hierunter ist ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil oder die betreffende Gruppe zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGHSt 40, 97, 102; 46, 212, 217).

  Beschimpfen ist eine nach Inhalt oder Form besonders verletzende Äußerung der Missachtung (vgl. BGHSt 46, 212, 216).

• OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …

  Es handelt sich - unabhängig davon, dass die inkriminierten Internetseiten aus den USA stammen - um Inlandstaten im Sinne der §§ 3, 9 StGB (vgl. BGHSt 46, 212, 220).

  Ihre Eignung zur Friedensstörung besteht mit Blick auf die jedermann zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten im Internet; dort verbreitete und ohne weiteres abrufbare Äußerungen erfolgen öffentlich i. S. des § 130 Abs. 3 StGB (BGHSt 46, 212, 217 ff).

  Denn der Angeklagte kann sich auf die nach Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Meinungsfreiheit berufen; nur eine den Tatbestand nach § 130 Abs. 3 StGB erfüllende Äußerung wird vom Schutzbereich des Art. 5 GG ausgenommen (BGHSt 46, 212, 218;… Kannengießer in Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 10. Aufl. Art. 5 Rn 3;… Miebach/Schäfer aaO § 130 Rn 65 m. w. N.).

• BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05

  Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet …
• VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02

  Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
• BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

  Volksverhetzung durch Strafverteidiger
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
• OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17

  Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines …
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

  BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
• BGH, 30.11.2010 - 3 StR 428/10

  Störung des öffentlichen Friedens (Eignung von Äußerungen; abstrakt-konkretes …
• BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10

  Zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
• OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06

  Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02

  Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09

  Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen
• KG, 24.03.2006 - 4 Ws 52/06

  Hehlerei als Auslandstat: Ort des Erfolgseintritts als Tatort; Anwendbarkeit …
• BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05
• OLG Koblenz, 16.08.2011 - 1 Ws 427/11

  Örtliche Zuständigkeit: Handlungs- und Erfolgsort bei sog. Rip-Deals
• BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01

  Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
• OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18

  Mehrfaches Gebrauchmachen derselben Urkunde gegenüber unterschiedlichen …
• AG Köln, 10.08.2016 - 523 Ds 154/16

  Islam-Beleidigung: Ex-NPD-Politikerin verurteilt - 900 Euro für verbale …
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04

  Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
• VGH Bayern, 10.08.2005 - 24 CS 05.2053

  Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel bleibt verboten
• BGH, 30.09.2008 - 5 StR 251/08

  Im Einzelfall unbegründete Rüge der unzulänglichen Verteidigung der Beschuldigten …
• OLG Stuttgart, 30.10.2003 - 1 Ws 288/03

  Räumliche Geltung des Strafgesetzbuches: Anwendung auf Auslandstaten gegen …
• OLG Rostock, 20.04.2018 - 20 RR 16/18

  Verbreitung zwar ehrherabsetzender, aber letztlich wegen Wahrnehmung berechtigter …
• VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07

  Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
• VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7151/02

  Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02

  Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2002 - 1 L 2528/02

  Sperrung von NS-Internet-Seiten vollziehbar
• BGH, 28.06.2018 - AK 26/18

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des …
• BGH, 28.06.2018 - AK 27/18

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
• KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

  Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
• OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02

  Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen
• VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
• OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 344/03

  Auslegung des Widerspruchs gegen einen Strafbefehl als Berufung; Unterscheidung …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03

  Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte …
• OLG Bamberg, 08.10.2008 - 3 Ss 112/08

  "Schulhof-CD" mit volksverhetzenden Liedtexten
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 57/08

  Subsidiarität; Strafprozessualer Eröffnungsbeschluss; örtliche Zuständigkeit
• VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7603/02

  Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
• VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04

  Glückspielplattform im Internet
• VG Aachen, 05.02.2003 - 8 L 1284/02

  Sperrverfügung gegen Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt vorläufig …
• AG Chemnitz, 02.02.2016 - 18 Cs 200 Js 45731/15
• LG Mannheim, 10.11.1999 - 5 KLs 503 Js 9551/99

  Auschwitzlüge