Volltextveröffentlichungen (20)

• HRR Strafrecht

  § 9 Abs. 1 StGB; § 130 StGB; § 185 StGB; § 189 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; §§ 140 StPO; § 141 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK; § 265 StPO
  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Internettaten; Inland; Begehung im Ausland; Genuine Link; Volksverhetzung; Auschwitzlüge; Server; Internetnutzern; Erfolg; Abstrakte Gefährdungsdelikte; Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt; Konkrete Eignung zur Friedensstörung ...

• lexetius.com

  StGB §§ 9 Abs. 1; 130

• DFR

  Volksverhetzung im Internet

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• JurPC

  StGB §§ 9 Abs. 1 3. Alt., 130
  "Auschwitzlüge" im Internet

• aufrecht.de
• stroemer.de

  Auschwitzlüge II

• Wolters Kluwer

  Volksverhetzung - Ausländer - Ausschwitzlüge - Internet - Erfolgseintritt - Inland

• opinioiuris.de

  Volksverhetzung im Internet

• online-und-recht.de

  Ausschwitz-Lüge im Internet

• Judicialis

  StGB § 9 Abs. 1; ; StGB § 130

• ra.de
• rekhtsanwaltmoebius.de

  Auschwitzlüge: Volksverhetzung durch Ausländer auf ausländischen Servern strafbar bei Wahrnehmung in Deutschland

• rechtsanwaltmoebius.de

  §§ 9 Abs. 1, 130 StGB

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  "Auschwitzlüge" auf einem ausländischen Server im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 9 Abs. 1, § 130
  Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet

• heise.de (Pressebericht, 12.12.2000)

  Auschwitz-Lüge im Internet strafbar

 
• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet strafbar

• beck.de (Kurzinformation)

  Auschwitzlüge im Internet

• beck.de (Leitsatz)

  Verbreitung der 'Auschwitzlüge' im Internet

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Am deutschen Rechtswesen soll die Welt genesen? - Eine rechtspolitische Skizze zum Urteil des BGH vom 12.12.2000 (Fredrik Roggan; KritJustiz 2001, 337-341)

• nomos.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Anmerkung zu Fredrik Roggan: Am deutschen Rechtsweg soll die Welt genesen? (Jan Markus Schulte; KritJustiz 2001, 341-343)

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Auschwitzlüge-Fall

  § 3 StGB; § 9 StGB; § 130 StGB
  Strafanwendungsrecht; Volksverhetzung per Internet; Erfolgsort; abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  StGB AT, "Auschwitzlüge " im Internet

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +4

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 12.09.2007 - 1 StR 337/07

  Urteil im Fall "Zündel" rechtskräftig

  BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

  Volksverhetzung durch Strafverteidiger

  BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

  Holocaust-Leugnung im Internet

  BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99

  Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln

  BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

  Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Holocaustleugnung

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 212
• NJW 2001, 624
• NStZ 2001, 305
• StV 2001, 395
• MMR 2001, 228
• JR 2001, 429

Wird zitiert von ... (68)

• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

  Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …

  Selbst wenn man der Ansicht zustimmen wollte, dass die Frage nach dem Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB normspezifisch am Schutzzweck der jeweiligen Strafvorschrift ausgerichtet werden muss (so BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 zur objektiven Bedingung der Strafbarkeit des abstrakten Gefährdungsdelikts des § 323a StGB), die Regelung mithin nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete umgeschlagen ist oder gar nur umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (…ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 9 Rn. 2; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; offengelassen für den Fall, dass sich die abstrakte Gefahr realisiert hat, von BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).
• BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14

  Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines …

  In Abgrenzung zu dem Verbreitungsdelikt des Abs. 2 (vgl. BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris Rn. 8), handelt es sich hierbei um ein persönliches Äußerungsdelikt (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224;… MüKo-StGB/Schäfer aaO, § 130 Rn. 9).

 
• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung

  Für die Eignung zur Friedensstörung ist der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, juris Rn. 49).

  Erforderlich ist aber die Prüfung, ob die jeweilige Handlung bei genereller Betrachtung konkret gefahrengeeignet ist (abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt, vgl. BGH, Urt. v. 12. Dezember 2000 a. a. O. Rn. 50;… Fischer a. a. O., § 130 Rn. 13a).

  Wie Absatz 1 Nr. 2 zeigt, ist eine Friedensstörung hier auch im Vorfeld von Aggressionsbereitschaft und entsprechenden Ängsten möglich, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und entsprechend behandelt werden, indem ihren Angehörigen pauschal der sittliche, personale oder soziale Geltungswert abgesprochen wird und sie im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 mit dem hier erforderlichen Angriff auf die Menschenwürde darüber hinaus als "Unperson" abgestempelt werden (…Sternberg-Lieben/Schittenhelm a. a. O., § 130 Rn. 10) und damit eine "Vergiftung des politischen Klimas" eintritt, die § 130 StGB mit der Vorverlagerung der Strafbarkeit unterbinden will (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 12. Dezember 2000 a. a. O. Rn. 65).

  Soweit daneben der Schriftenverbreitungstatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b und c StGB erfüllt sein sollte, wird er von § 130 Abs. 1 StGB verdrängt (vgl. BGH, Urt. v. 12. Dezember 2000 a. a. O. Rn. 45).

• BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

  Kinderpornographie im Internet

  Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, daß auch ein Zugriff das Internetnutzers erfolgt (vgl. BGH NJW 2001, 624, 626: Auschwitzlüge im Internet).
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß

  (1) Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 - NJW 2005, 689 m.w.N., vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329 ).
• BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …

  Auch zu § 130 Abs. 3 StGB hat der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Verständnis stillschweigend vorausgesetzt, indem er darauf abgestellt hat, dass es dem Täter darauf angekommen sei, dass seine Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 219).

  Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem - wie hier - die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete lediglich umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (…ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a mwN; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; aA BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).

  Zwar hat der 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221) ausgeführt, dass bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB ein Taterfolg im Sinne von § 9 StGB auch dort eingetreten sei, wo die Tat ihre Gefährlichkeit entfalten könne, mithin ihre konkrete Eignung zur Friedensstörung in der Bundesrepublik Deutschland.

• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10

  BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …

  Vergleichbare Erwägungen liegen auch der Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221 f.) zugrunde.

  Eine solche die Zuständigkeit begründende Anknüpfung hinge von zufälligen technischen Umständen ab, die zu einer Ubiquität des Gerichtsstandes für Ansprüche wegen rechtsverletzender Äußerungen im Internet führen würde (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224 f.).

• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  Hierunter ist ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil oder die betreffende Gruppe zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGHSt 40, 97, 102; 46, 212, 217).

  Beschimpfen ist eine nach Inhalt oder Form besonders verletzende Äußerung der Missachtung (vgl. BGHSt 46, 212, 216).

• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08

  Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde.
• OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17

  Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines …
• OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …
• BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05

  Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2023 - 2 Rv 34 Ss 589/22

  Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken
• BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

  BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
• KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

  Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und …
• BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

  Volksverhetzung durch Strafverteidiger
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
• VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02

  Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• BGH, 30.11.2010 - 3 StR 428/10

  Störung des öffentlichen Friedens (Eignung von Äußerungen; abstrakt-konkretes …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
• BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10

  Zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
• OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06

  Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02

  Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
• OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18

  Mehrfaches Gebrauchmachen derselben Urkunde gegenüber unterschiedlichen …
• OLG Hamm, 01.03.2018 - 1 RVs 12/18

  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene, über das …
• KG, 24.03.2006 - 4 Ws 52/06

  Hehlerei als Auslandstat: Ort des Erfolgseintritts als Tatort; Anwendbarkeit …
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09

  Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen
• AG Köln, 10.08.2016 - 523 Ds 154/16

  Islam-Beleidigung: Ex-NPD-Politikerin verurteilt - 900 Euro für verbale …
• OLG München, 25.05.2020 - 2 Ws 483/20

  Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen
• BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01

  Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
• OLG Koblenz, 16.08.2011 - 1 Ws 427/11

  Örtliche Zuständigkeit: Handlungs- und Erfolgsort bei sog. Rip-Deals
• BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05
• LG Stuttgart, 15.01.2014 - 18 Qs 71/13

  Gerichtliche Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04

  Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
• OLG Rostock, 20.04.2018 - 20 RR 16/18

  Verbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen …
• OLG Stuttgart, 30.10.2003 - 1 Ws 288/03

  Räumliche Geltung des Strafgesetzbuches: Anwendung auf Auslandstaten gegen …
• VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07

  Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
• VGH Bayern, 10.08.2005 - 24 CS 05.2053

  Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel bleibt verboten
• VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02

  Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte
• BGH, 28.06.2018 - AK 26/18

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des …
• BGH, 30.09.2008 - 5 StR 251/08

  Im Einzelfall unbegründete Rüge der unzulänglichen Verteidigung der Beschuldigten …
• OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
• LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

  Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
• LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
• VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7151/02

  Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02

  Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2002 - 1 L 2528/02

  Sperrung von NS-Internet-Seiten vollziehbar
• BGH, 28.06.2018 - AK 27/18

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
• KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

  Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
• OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 344/03

  Auslegung des Widerspruchs gegen einen Strafbefehl als Berufung; Unterscheidung …
• OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02

  Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen
• LG Paderborn, 12.03.2015 - 3 Ns 178/14
• VG Potsdam, 12.01.2011 - 6 L 327/10

  Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt
• VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09

  Lotterierecht
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 57/08

  Subsidiarität; Strafprozessualer Eröffnungsbeschluss; örtliche Zuständigkeit
• OLG Bamberg, 08.10.2008 - 3 Ss 112/08

  "Schulhof-CD" mit volksverhetzenden Liedtexten
• LG Mannheim, 10.11.1999 - 5 KLs 503 Js 9551/99

  Auschwitzlüge
• AG Chemnitz, 02.02.2016 - 18 Cs 200 Js 45731/15
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03

  Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte …
• VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7603/02

  Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
• VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04

  Glückspielplattform im Internet
• VG Aachen, 05.02.2003 - 8 L 1284/02

  Sperrverfügung gegen Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt vorläufig …
• AG Berlin-Tiergarten, 08.04.2004 - 351 Gs 745/04

  Berufsverbot für Horst Mahler
• AG Bielefeld, 23.09.2019 - 800 Cs 61/19