Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99   

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https://dejure.org/2000,847
BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99 (https://dejure.org/2000,847)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2000 - V ZR 356/99 (https://dejure.org/2000,847)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - V ZR 356/99 (https://dejure.org/2000,847)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 78
  • MDR 2001, 165
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13

    Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten

    Dies ist durch Auslegung von Urteilsformel und Entscheidungsgründen zu ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 55/12, NJW 2013, 1163 Rn. 9; BGH, Urteile vom 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99, NJW 2001, 78, 79; vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479; vom 14. Juli 2011 - VII ZR 142/09, aaO Rn. 17, jeweils mwN; Beschluss vom 21. Februar 1994 - II ZB 13/93, NJW 1994, 1222 f.).
  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03

    Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit

    Eine materiellrechtliche Verzahnung selbständiger prozessualer Ansprüche kann bei subjektiver Klagehäufung (Ansprüche aus Amtshaftung gegen den Beamten und den Dienstherrn, Urt. v. 12. Januar 1999, VI ZR 77/98, BGHR ZPO § 301 Abs. 1, Amtshaftungsklage 2), aber auch bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge (Vollstreckungsgegenklage wegen Kaufpreisrest, Minderungsanspruch wegen des Restes, Anweisung an Notar, Vollzugsantrag zu stellen; Senatsurt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 356/99, NJW 2001, 78) auftreten.
  • BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines

    Nach einem unzulässigen Teilurteil darf das Berufungsgericht den noch in erster Instanz befindlichen Teil an sich ziehen (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99, NJW 2001, 78).
  • BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

    Es ist nämlich die Gefahr widersprechender Entscheidungen eröffnet, was die Unzulässigkeit eines Teilurteils zur Folge hat (st. Rechtspr., s. nur BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380; Senat, Urt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 356/99, NJW 2001, 78, 79 m.w.N.).
  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04

    Baugewerbe - Auskunftsklage

    Der Bundesgerichtshof hat zwar die Ansicht vertreten, es sei dem Revisionsgericht verwehrt, den nicht beschiedenen Teil des Streitgegenstands zwecks eigener Entscheidung in der Sache an sich zu ziehen (BGH 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99 - NJW 2001, 78).
  • BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit

    b) Auch bei objektiver Klagehäufung oder grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Oktober 1999 - VIII ZR 184/98 - NJW 2000, 958, 960) darf ein Teilurteil jedoch nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (vgl. Senat BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99 - NJW 2001, 78, 79 m.w.N.).

    bb) Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu Vorfragen ergibt sich hier - entsprechend den zutreffenden Ausführungen der Revision der Antragsgegnerin - auch daraus, daß der dem Teilurteil zugrunde gelegte Gebäudewert zum 3. Oktober 1990, der den Ausgangspunkt für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB bildet und zugleich nach § 40 Abs. 2 Satz 1 FGB dessen Höchstgrenze bestimmt, bei der Entscheidung über den Zugewinnausgleich erneut - nämlich beim Anfangsvermögen der Antragsgegnerin - zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1999 aaO S. 1198), ohne daß insoweit eine Bindung an die Feststellung dieses Wertes im Teilurteil gegeben wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2000 aaO).

  • BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00

    Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und

    Dieses ist wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen unzulässig (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380; Senat, Urt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 356/99, NJW 2001, 78, 79; vgl. auch § 301 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000, BGBl. I S. 330).

    Hieraus folgt ferner, daß nach Aufhebung des (Teil-)Grundurteils die angefochtene Entscheidung auch hinsichtlich der Zurückverweisung des Feststellungsantrags nicht bestehen bleiben kann (vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2000, aaO).

  • OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13

    Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH:

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 2001, 78 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2006 - 26 U 20/05

    Honorar des Architekten: Bindung an eine unwirksame, den Mindestsatz

    Die Bindungswirkung des Teilurteils nach § 318 ZPO beschränkte sich auf die Entscheidung über den zuerkannten Auskunftsanspruch, sie erfasste nicht die Erwägungen zu seiner rechtlichen oder tatsächlichen Begründung (BGHZ 107, 236, 242 f.; NJW 2001, 78, 79).
  • BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Die Bindung nach § 318 ZPO erstreckt sich nur auf den Urteilsausspruch, nicht jedoch auf die vom Tatsachengericht festgestellten Tatsachen und deren rechtliche Bewertung (BGH 14. Juni 2002 - V ZR 79/01 - NJW 2002, 3478, zu II 1 a der Gründe; 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99 - NJW 2001, 78, zu II 3 der Gründe mwN).

    Er kann den noch nicht beschiedenen Teil des Rechtsstreits nicht an sich ziehen und anstelle des Berufungsgerichts darüber entscheiden, weil gem. § 557 Abs. 1 ZPO die Nachprüfung des Berufungsurteils durch die Revisionsanträge begrenzt wird (BGH 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99 - NJW 2001, 78, zu III der Gründe).

  • BGH, 23.05.2001 - IV ZR 64/00

    Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

  • BGH, 23.05.2001 - IV ZR 62/00

    Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08

    Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01

    Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen

  • BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 351/05

    ERA-Strukturkomponente - Strukturelle Änderung des Tarifwerks - Zusage von

  • KG, 07.06.2019 - 21 U 16/19

    Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich eines der Höhe nach umstrittenen

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 7 U 26/07

    Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen der VOB/B; Hemmung der Verjährung durch

  • BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • OLG Stuttgart, 12.03.2015 - 2 U 61/14

    Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer

  • OLG Köln, 19.02.2010 - 22 U 163/07
  • OLG Saarbrücken, 01.07.2008 - 4 U 392/07

    Höhe des Schmerzensgeldes wegen Vergewaltigung mit Fesselungsmalen an den

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05

    ERA-Strukturkomponente - Strukturelle Änderung des Tarifwerks - Zusage von

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11

    Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von

  • OLG Celle, 01.02.2018 - 16 U 73/17

    Bindungswirkung eines Grundurteils

  • OLG Frankfurt, 25.05.2004 - 11 U (Kart) 54/03

    Kartellrecht: Kein Abschluss eines Gasliefervertrages trotz Gasentnahme; Einwand

  • LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14

    Unzulässiges Teilurteil

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 496/09

    Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung durch den Krankenhausträger

  • LAG Niedersachsen, 17.02.2009 - 3 Sa 113/08

    Voraussetzung für eine Invalidenrente - Berechnung - Auslegung einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 3 U 114/07

    Aufhebung des Urteils in einer Mietsache und Zurückverweisung an das

  • VG Stuttgart, 19.12.2002 - 10 K 4766/02

    Entzug der Fahrerlaubnis nach Straftat im Straßenverkehr mit hohem

  • OLG Zweibrücken, 10.07.2002 - 1 U 38/02

    Parteifähigkeit einer im Ausland gegründeten Gesellschaft: Vereinbarkeit der

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