Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99, 2 BvR 276/00, 2 BvR 2061/00   

DNS-Analyse bei Verurteilten

Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verfassungsmäßigkeit von § 81g StPO, § 2 DNA-IFG;

§§ 81a Abs. 2, 81e, 81f Abs. 1 StPO, Anforderungen an die Sachprüfung durch das Gericht

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Stattgebender Kammerbeschluss/Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" bei verurteilten Straftätern - Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Gemeinwohlgründen gerechtfertigt

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Richterliche Anordnung - Entnahme von Körperzellen - Molekulargenetische Untersuchung - Identitätsfeststellung - Genetischer Fingerabdruck - Schwere Straftaten - Altfälle - DNA-Identitätsfeststellungsgesetz - DNA-Identifizierungsmuster - Wiederholte Verurteilungen - Vorverurteilungen

  • RA Kotz

    Betrifft richterliche Anordnungen bzgl. der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren - Wann ist dies rechtmäßig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DNA-IFG § 2; StPO § 81g
    Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen

  • nomos.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    »Genetischer Fingerabdruck« verfassungsgemäß

     
  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Genetischer Fingerabdruck

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    "genetischer Fingerabdruck" von Straftätern gebilligt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 81g StPO
    Strafverfahrensrecht; Speicherung des genetischen Fingerabdrucks

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

    Neuere Rechtsprechung zum DNA-ldentitätsfeststellungsgesetz (Christian Kropp; NJ 2001, 576)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafprozessrecht, Anordnungsvoraussetzungen für DNA-Identitätsfeststellung

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" bei verurteilten Straftätern nach Einzelfallprüfung und Sachaufklärung verfassungsmäßig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der gläserne Mensch und sein verfassungsrechtlicher Mantel" von Ulrike Hinrichs, original erschienen in: Kritische Justiz 2006, 60 - 73.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die DNA-Analyse nach den Änderungen der Strafprozeßordnung - Speicherung bis auf Widerruf?" von Nils Bergemann und Dr. Gerrit Hornung, LL. M., original erschienen in: StV 2007, 164 - 168.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 21
  • NJW 2001, 879
  • NStZ 2001, 328
  • StV 2001, 145
  • DVBl 2001, 454


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Wird zitiert von ... (183)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

    236 bb) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 96, 171 ; 103, 21 ; 113, 29 ; 115, 320 ; 128, 1 ).

    Das Recht gewährt seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; 115, 320 ; 128, 1 ).

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    Eine solche Straftat muss mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; 107, 299 ).
  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

    Beschlagnahme von E-Mails

    (a) Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; 109, 279 ; BT-Drucks 16/5846, S. 40).
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