Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.03.2000

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01   

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https://dejure.org/2001,2186
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01 (https://dejure.org/2001,2186)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2001 - 5 B 395/01 (https://dejure.org/2001,2186)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 (https://dejure.org/2001,2186)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verbot des Einmarsches

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbot einer Versammlung deutscher Neonazis auf Grund eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung; Auslegung des Begriffs der öffentlichen Ordnung in § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG); Schutzgüter der öffentlichen Ordnung; Unvereinbarkeit einer rechtsextremistischen ...

Besprechungen u.ä.

  • forum-recht-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Streit um das Verbot von Aufmärschen der rechten Szene (Thilo Scholle; Forum Recht Online - 1/2003)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2111
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip (vgl. so aber in der Sache: Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121 ; OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, S. 2111), das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte.
  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Das Oberverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen beziehungsweise zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2111; NJW 2001, S. 2113; NJW 2001, S. 2114; NJW 2001, S. 2986 ; DVBl 2001, S. 584; grundsätzlich übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121; dies., NJW 2001, S. 2051).

    Schon daran fehlt es im Hinblick auf die vom Oberverwaltungsgericht angenommene verfassungsimmanente Beschränkung der Kundgabe einer rechtsextremistischen Ideologie (vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2111 f.; NJW 2001, S. 2113 f.; NJW 2001, S. 2986 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02

    Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei

    Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich im Einzelfall durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (im Anschluss an BVerfG, vgl. etwa 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa Beschluss vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).

    Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 01.05.2001, NJW 2001, NJW 2001, 2076 f., vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2001, NJW 2001, 2114, 2115, vom 12.04.2001, NJW 2001, 2113, und vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2874
BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00 (https://dejure.org/2000,2874)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2000 - 1 B 15.00 (https://dejure.org/2000,2874)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2000 - 1 B 15.00 (https://dejure.org/2000,2874)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Grundsatzrevision - Pflichtmitgliedschaft eines Auslandsrechtsanwaltes mit ausländischer Pflichtversicherung in einer inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtung - Zusammentreffen zweier Versorgungsregelungen - Zugehörigkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2111 (Ls.)
  • NJW-RR 2001, 785
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Umgekehrt ist für das berufsständische Versorgungsrecht geklärt, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, wenn sich die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auch auf in der gesetzlichen Angestelltenversicherung pflichtversicherte Berufsangehörige erstreckt (vgl BVerwG Beschluss vom 23.3.2000 - 1 B 15/00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 42 und die dortigen Nachweise) .
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Umgekehrt ist für das berufsständische Versorgungsrecht geklärt, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, wenn sich die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auch auf in der gesetzlichen Angestelltenversicherung pflichtversicherte Berufsangehörige erstreckt (vgl BVerwG Beschluss vom 23.3.2000 - 1 B 15/00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 42 und die dortigen Nachweise) .
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Umgekehrt ist für das berufsständische Versorgungsrecht geklärt, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, wenn sich die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auch auf in der gesetzlichen Angestelltenversicherung pflichtversicherte Berufsangehörige erstreckt (vgl BVerwG Beschluss vom 23.3.2000 - 1 B 15/00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 42 und die dortigen Nachweise) .
  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    Die berufsständische Versorgung der "klassischen" verkammerten Berufe ist traditionell Teil des gegliederten Systems der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland (BVerfGE 113, 1, 25; BVerwG NJW-RR 2001, 785, 786; NJW 1997, 1634; Groepper NJW 1999, 3008; Hahn GewArch 2002, 441; 2008, 49, 52).
  • LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 347/15

    1. Die Voraussetzungen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind

    Die Befreiungsmöglichkeit besteht daher nicht für Personen, die zwar Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, jedoch einer berufsfremden Tätigkeit nachgehen (zur Vereinbarkeit der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und in einem berufsständigen Versorgungswerk mit Art. 3 Abs. 1 GG s. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2000, 1 B 15/00).
  • OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09

    Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des

    Zu der im Jahr 1994 geltenden Verfassungslage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 21.2.1994 - 1 B 19/93 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 -, juris Rn. 15 jeweils m. w. N.), der sich der Senat anschließt, geklärt, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht um selbstständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien handelte.

    Das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 23.3.2000 a. a. O.) hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich offen gelassen, ob das berufsständische Versorgungsrecht von Rechtsanwälten der konkurrierenden Gesetzgebung (Sozialversicherungsrecht i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, Recht der Rechtsanwaltschaft i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) oder als öffentlich-rechtliche Versicherung eigener Art der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG unterfiel.

    Eine wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastung unzulässige "Überversorgung" käme in Betracht, wenn dem Kläger neben den Ansprüchen aus seine gesetzlichen Rentenversicherung, seiner tarifvertraglichen Zusatzversicherung und seiner "Riesterrente" durch die berufsständische Versorgung eine weitere "volle" Versorgung zustünde (BVerwG, Beschl. v. 23.3.2000 -1 B 15/00 -, juris Rn. 15).

    Im Fall des Zusammentreffens mehrerer Versorgungsregelungen ist ein auf solidarische Beitragsleistungen angewiesenes berufständisches Versorgungswerk nicht aus Billigkeitsgründen gehalten, auf satzungsmäßig vorgesehene Beitragszahlungen ihrer Mitglieder zu verzichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 -, juris Rn. 16).

  • BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

    Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss;

    Beide sind Teile des Systems der sozialen Sicherung und erfüllen eine öffentliche Aufgabe (Beschluss vom 23. März 2000 - BVerwG 1 B 15.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 42).
  • LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Tierärztliche Tätigkeit;

    Die Befreiungsmöglichkeit bestehe daher nicht für Personen, die zwar Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung seien, jedoch einer berufsfremden Tätigkeit nachgingen (zur Vereinbarkeit der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und in einem berufsständigen Versorgungswerk mit Art. 3 Abs. 1 GG s. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2000, 1 B 15/00; vgl. außerdem: Hess. LSG, Urteil vom 6. Februar 2014, a.a.O.).
  • BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05

    Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung

    Dieser verpflichtet den Landesgesetzgeber und den Satzungsgeber dazu, auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitglieds Rücksicht zu nehmen und eine unzumutbare Überversorgung zu vermeiden (vgl. BVerwG 23. März 2000 - 1 B 15/00 - NJW-RR 2001, 785, zu 2 c der Gründe).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 4 A 1071/16

    Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der

    vgl. zum Sinn und Zweck einer ähnlichen Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 des RAVG Rh.-Pf.: BVerwG, Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324 = juris, Rn. 25, m. w. N.; allgemein zum Gebot, eine unzumutbare Überversorgung zu vermeiden: BVerwG, Beschlüsse vom 5.6.1996 - 1 B 199.95 - juris, Rn. 8, vom 30.8.1996 - 1 B 29.96 -, NJW-RR 1997, 312 = juris, Rn. 7, und vom 23.3.2000 - 1 B 15.00 -, NJW-RR 2001, 785 = juris, Rn. 10.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324 = juris, Rn. 25, und Beschlüsse vom 30.8.1996 - 1 B 29.96 -, NVwZ-RR 1997, 312 = juris, Rn. 7, und 23.3.2000 - 1 B 15.00 -, NJW-RR 2001, 785 = juris, Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.3.2000 - 1 B 15.00 -, NJW-RR 2001, 785 = juris, Rn. 15.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - L 4 RA 12/03

    Rentenversicherung

  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 8/13
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 5 LA 13/20
  • OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08

    Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat

  • VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752

    Syndikusanwalt

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

    Wechsel zwischen in verschiedenen Bundesländern ansässigen berufsständischen

  • VG München, 19.02.2015 - M 12 K 14.4102

    Syndikusanwalt

  • BVerwG, 29.10.2003 - 6 B 57.03

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anforderungen an die grundsätzliche

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06

    Steuerberater; Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 156/08

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 R 1083/16
  • SG Gießen, 19.01.2017 - S 4 R 82/14
  • SG Gießen, 28.09.2015 - S 5 R 128/14
  • VG Düsseldorf, 16.03.2016 - 20 K 1928/15

    Pflichtmitgliedschaft; materielle Ausschlussfrist; Befreiung; Versorgungswerk der

  • VG Aachen, 26.05.2008 - 5 K 540/07
  • VG Ansbach, 24.06.2008 - AN 4 K 06.03836

    Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk

  • SG Gießen, 16.01.2018 - S 2 R 579/15
  • LSG Thüringen, 27.10.2003 - L 6 RA 121/03

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer (auch) angestellten

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