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   BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00   

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https://dejure.org/2000,648
BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00 (https://dejure.org/2000,648)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.2000 - 1 BvR 352/00 (https://dejure.org/2000,648)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 (https://dejure.org/2000,648)
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26 Jahre Verfahrensdauer

Art. 20, 2 Abs. 1 GG, Verstoß gegen den Justizgewährungsanpruch bei Unterlassen von verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen durch das Zivilgericht

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Überlange Dauer eines Zivilprozesses

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Verfahrensdauer - Beschleunigungsgrundsatz - Rechtsschutz - Rechtsstaatsprinzip - Gutachten - Sachverständiger - Beweisaufnahme - Amtshaftung

  • Judicialis

    GG Art. 2 Absatz 1; ; GG Art. 34; ; BGB § 839; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 95 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Rüge für Gericht - Unternehmer wartet seit 26 Jahren auf Urteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 214
  • VersR 2001, 611
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

    Die Regierung trägt vor, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit sei wegen ihrer allgemeinen Verbindlichkeit und der Publizität der Entscheidungen des BVerfG ausreichend, um das Verfahren wirksam zu beschleunigen, insbesondere weil das BVerfG in geeigneten Fällen genaue Hinweise zur Beschleunigung des Verfahrens geben könne; das zeige die Entscheidung des BVerfG vom 20.7.2000 (NJW 2001, 214).
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Hierbei verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Verpflichtung des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320; NJW 2005, 739; NJW 2008, 503, 504).

    Bei der insoweit anzustellenden Bewertung darf der Zeitfaktor - zumal sich bei zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320; NJW 2005, 739; NJW 2008, 503, 504) - selbstverständlich nicht ausgeblendet werden; er ist aber nicht der allein entscheidende Maßstab.

  • BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

    Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …

    Dabei ist die Schwierigkeit der Sachmaterie und das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; stRspr).
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