Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 31.07.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00   

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https://dejure.org/2001,2372
BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2001,2372)
BVerfG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2001,2372)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2001,2372)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung zur Bewährung - Strafreste - Entlassungsanordnung - Strafvollzug einer Bußgeldsache - Anordnung von Erzwingungshaft - Anschlussvollstreckung - Sofortige Beschwerde - Freiheit der Person - Strafaussetzungsbeschluß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 454a Abs. 2
    Nachträgliche Aufhebung der Reststrafenaussetzung bei rechtsgrundloser Freiheitsentziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2247
  • NStZ 2001, 615
  • StV 2001, 467 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer

    Nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht - ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB - die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 1706/92 -, NJW 1994, S. 377 f. ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247).
  • BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

    Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots

    Die Verletzung der freiheitsschützenden Form des Gesetzes wird damit zu einem Verfassungsverstoß ausgeweitet, dem der Betroffene mit der Verfassungsbeschwerde entgegentreten kann (BVerfGE 65, 317 [321 f.]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247).
  • BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10

    Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose;

    Nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht - ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB - die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 1706/92 -, NJW 1994, S. 377; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247; BVerfGK 15, 390 ).
  • LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08

    Zurechnung einer Äußerung eines Kollegen an den Arbeitgeber gemäß § 278 BGB -

    In der Regel genügen die Angaben des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muss sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewusst sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BVerfG vom 20.02.2001, 2 BvR 1261/00, NJW 2001, S. 2247, 2246 und vom 26.05.1981, 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250/292 sowie BGH vom 16.05.2002, 1 STR 40/02, Rn. 13 und 14).
  • VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 97-IV-13

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen Haftentscheidung

    Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs. 1 Satz 3 SächsVerf enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formen zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. zu Art. 104 GG: BVerfG, BVerfGE 58, 208 [220]; Beschluss vom 18. Juni 1997, EuGRZ 1997, 519 [520]; Beschluss vom 20. Februar 2001, NJW 2001, 2247 f.).

    Insoweit kann dahinstehen, ob Art. 17 SächsVerf lediglich die Pflicht, gesetzlich geregelte Formvorschriften für Freiheitsbeschränkungen zu beachten, oder auch die Pflicht, sonstige gesetzliche Voraussetzungen zu wahren, in Verfassungsrang erhebt (vgl. zu Art. 104 GG: BVerfG, BVerfGE 58, 208 [220]; BVerfGK 11, 323 [329 f.]; Beschluss vom 18. Juni 1997, EuGRZ 1997, 519 [520]; Beschluss vom 20. Februar 2001, NJW 2001, 2247 f.).

  • LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

    Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung - Zeuge vom Hörensagen

    In der Regel genügen die Angaben des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muss sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewusst sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BVerfG vom 20.02.2001, 2 BvR 1261/00, NJW 2001, S. 2247, 2246 und vom 26.05.1981, 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250/292 sowie BGH vom 16.05.2002, 1 STR 40/02, Rn. 13 und 14).
  • OLG Celle, 15.04.2015 - 2 Ws 34/15

    Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Berücksichtigung des

    Denn nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht - ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB - die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 1706/92 -, NJW 1994, S. 377; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247; BVerfGK 15, 390 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 50/12

    Außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung - Beweiswürdigung

    In der Regel genügen die Angaben des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Gerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muss sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewusst sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen ( BVerfG 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00 - NJW 2001, S. 2247 ; 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57, 250 /292; BGH 16.05.2002 - 1 STR 40/02 - zitiert nach juris, Rn. 13 und 14).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2014 - 3 Sa 234/14

    Volle Überzeugung des Gerichts

    In der Regel genügen aber, darauf hat das Arbeitsgericht völlig zu Recht hingewiesen, die Angabe des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Gerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden (vgl. Bundesverfassungsgericht 20.02.2001, NJW 2001, 2247).
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   BVerfG, 31.07.2000 - 2 BvR 1261/00   

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https://dejure.org/2000,7882
BVerfG, 31.07.2000 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2000,7882)
BVerfG, Entscheidung vom 31.07.2000 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2000,7882)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Juli 2000 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2000,7882)
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Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2247
  • StV 2001, 467
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09

    Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip

    Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) hat unter den grundrechtlich verbürgten Rechten besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2000 - 2 BvR 1261/00 -, juris, Rn. 13).
  • BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1090/06

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die drohende Vollstreckung einer

    In diesem Fall kann die verhängte Strafe vorübergehend nicht vollstreckt werden; die Vollstreckung kann jedoch später erfolgen (vgl. BVerfGE 8, 102 ; 14, 11 ; 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Januar 2003 - 2 BvR 2045/02 - sowie Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2000 - 2 BvR 1261/00 - ).
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