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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99   

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https://dejure.org/2000,32
BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99 (https://dejure.org/2000,32)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2000 - 4 A 18.99 (https://dejure.org/2000,32)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 4 A 18.99 (https://dejure.org/2000,32)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    FFH-RL Art. 4, 6; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 c; BNatSchG §... 8 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 4, Abs. 3, Abs. 9; BayNatSchG Art. 6 a Abs. 1 Sätze 1 und 4, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Art. 49 a Abs. 2
    FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche Vorwirkungen; Eingriffsregelung; naturschutzrechtliche Abwägung; Berücksichtigung von Ersatzmaßnahmen; Vorrang der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Untersagungstatbestand; Abwägungsmangel; ergänzendes Verfahren

  • Judicialis

    FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche Vorwirkungen; Eingriffsregelung; naturschutzrechtliche Abwägung; Berücksichtigung von Ersatzmaßnahmen; Vorrang der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Untersagungstatbestand; Abwägungsmangel; ergänzendes Verfahren.

  • Wolters Kluwer

    FFH-Richtlinie - Potentielles Schutzgebiet - Schutzregime - Gemeinschaftsrechtliche Vorwirkungen - Eingriffsregelung - Naturschutzrechtliche Abwägung - Berücksichtigung von Ersatzmaßnahmen - Vorrang der Belange des Naturschutzes - Vorrang der Belange der Landschaftspflege - Untersagungstatbestand - Abwägungsmangel - Ergänzendes Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenplanungsrecht - FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche Vorwirkungen; Eingriffsregelung; naturschutzrechtliche Abwägung; Berücksichtigung von Ersatzmaßnahmen; Vorrang der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Untersagungstatbestand; Abwägungsmangel; ergänzendes Verfahren.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Schutzwürdigkeit potentieller FFH-Gebiete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 140
  • NJW 2001, 2273 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 673
  • NZV 2001, 226
  • DVBl 2001, 386
  • DÖV 2001, 687
  • BauR 2001, 591
  • ZfBR 2001, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (204)

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

    Diese Frage ist für die Abweichungsprüfung jedenfalls insoweit, als es um die Unerheblichkeit eines Fehlers wegen mangelnder Ergebnisrelevanz geht, ebenso zu bejahen wie für die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (vgl. dazu Urteile vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ).

    Die Prognose muss ergeben, dass der Verwirklichung des Vorhabens auch im weiteren Verlauf keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - NVwZ 2001, 673 , insoweit in BVerwGE 112, 140 nicht abgedruckt).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Von einer Fehlgewichtung kann nur die Rede sein, wenn die getroffene Entscheidung unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten nicht vertretbar erscheint (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 159).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung mit umfasst (vgl. § 28 Abs. 2 LuftVG), dass Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG aber vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht dem Wohl der Allgemeinheit entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74, 76, vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236, 238 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 143).

    Zwischen ihnen und dem Eingriffsort muss ein funktionaler Zusammenhang bestehen (BVerwG, Urteile vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 360 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 163).

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - (BVerwGE 112, 140 ) ergebe, könne die Planfeststellungsbehörde die planerischen Erwägungen der Vorhabenträgerin nicht durch abweichende eigene Überlegungen ersetzen; sie kontrolliere nur, ob die von der Vorhabenträgerin getroffene Entscheidung rechtmäßig ist.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 41 unter Bezugnahme auf Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 ) ist es nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die planerischen Erwägungen des Vorhabenträgers durch abweichende eigene Überlegungen zu ersetzen.

    Die bereits im Raumordnungsverfahren untersuchten Trassenvarianten 1 und 2 konnten - wie dargestellt - im Planfeststellungsverfahren ohne weiteres in dem Sinne abgeschichtet werden, dass die Planfeststellungsbehörde auf die Vorgaben der Landesplanerischen Beurteilung abhebt und sich deren Ergebnis zu eigen macht (BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 und vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 53).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00   

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https://dejure.org/2000,688
BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00 (https://dejure.org/2000,688)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.2000 - 1 DB 13.00 (https://dejure.org/2000,688)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 (https://dejure.org/2000,688)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Weigerung zur amtsärztlichen Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten als Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten - Berufung in das Beamtenverhältnis nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand ohne seine Zustimmung - Objektive und subjektive Voraussetzungen des Verlustes der Dienstbezüge im Sinne von § 60 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) - Verlust der Versorgungsbezüge bei schuldhaftem Nichtnachkommen erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis - Verwaltungsaktqualität einer Weisung im Sinne von § 45 Abs. 3 S. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG)

  • rechtsportal.de

    Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) nicht Folge geleistet; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG ist kein Verwaltungsakt; nicht gerechtfertigte Weigerung, einer Anordnung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG zu folgen, ist erhebliches Indiz für Dienstfähigkeit; die Fünfjahresfrist i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG ist gewahrt, wenn die Aufforderung, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nachzukommen, innerhalb der Frist erfolgt; die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG ist kein Verwaltungsakt; subjektive Voraussetzungen der Verlustfeststellung i.S.v. § 60 Satz 2 BeamtVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 246
  • NJW 2001, 2273 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 436
  • DVBl 2001, 125
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04

    Zulässige und begründete Feststellungsklage gegen ein "Gefährderanschreiben";

    Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG, Urt. v. 20.5.1987 - 7 C 83.84 -, BVerwGE 77, 268; Urt. v. 19.6.2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Dieser Klage kommt keine aufschiebende Wirkung im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es sich bei der Anordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. zu einer gegenüber einem Ruhestandsbeamten ergangenen Untersuchungsanordnung, Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 = Buchholz 232 § 45 BBG Nr. 5 S. 4 f.).
  • BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

    Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der

    Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beweiswürdigung auf das Fehlen der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden kann, wenn sich der Kläger angeordneten Untersuchungen ohne Grund nicht unterzieht oder einen mit der Begutachtung beauftragten Arzt nicht gegenüber dem BND von der Schweigepflicht entbindet (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 ; Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - juris Rn. 34).
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   VG Darmstadt, 16.11.2000 - 3 E 915/99   

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https://dejure.org/2000,15044
VG Darmstadt, 16.11.2000 - 3 E 915/99 (https://dejure.org/2000,15044)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16.11.2000 - 3 E 915/99 (https://dejure.org/2000,15044)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16. November 2000 - 3 E 915/99 (https://dejure.org/2000,15044)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; Standortmitteilung eines Handybesitzers

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 10 GG
    Polizei- und Ordnungsrecht; Grundrechte, Keine Bekanntgabeverpflichtung der Funkzelle eines Handybenutzers zur Gefahrenabwehr

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2273
  • NVwZ 2001, 1320 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

    IMSI-Catcher

    cc) Die Positionsmeldungen eines Mobiltelefons unter den Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG fassende Gegenansicht (vgl. Bundesgerichtshof, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BGs 42/01 -, NJW 2001, S. 1587 mit Anm. Bernsmann, NStZ 2002, S. 103 f.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02 -, NJW 2003, S. 2034 ; Landgericht Dortmund, Beschluss vom 28. Oktober 1997 - 79 Js 449-97 -, NStZ 1998, S. 577; Landgericht Aachen, Beschluss vom 24. November 1998 - 64 Qs 78/98 -, StV 1999, S. 590 ; Verwaltungsgericht Darmstadt, Gerichtsbescheid vom 16. November 2000 - 3 E 915/99 -, NJW 2001, S. 2273 ; Gercke, MMR 2003, S. 453 ; ders., StraFo 2003, S. 76 ; Schenke, AöR 125 , S. 1 ; hierzu auch Roggan, KritV 2003, S. 76 ; Gundermann, K&R 1998, S. 48 ; Wolter, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 2004, § 100 i Rn. 18; von Denkowski, Kriminalistik 2002, S. 117 ; Löwnau-Iqbal, DuD 2001, S. 578; Dix, Kriminalistik 2004, S. 81 ; vgl. auch Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 100 i Rn. 5) lässt außer Acht, dass eine technische Kommunikation zwischen Geräten nicht das spezifische Gefahrenpotential aufweist, vor dem Art. 10 Abs. 1 GG Schutz gewährleistet.
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