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   BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00   

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https://dejure.org/2001,304
BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 (https://dejure.org/2001,304)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 (https://dejure.org/2001,304)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 (https://dejure.org/2001,304)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Zeugenaussage im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Arbeitgeber verletzt GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip - staatsbürgerliche Zeugenpflicht

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Arbeitsverhältnis - Fristlose Kündigung - Zeugenaussage - Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren - Rechtsstaatsprinzip

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Zeugenaussage im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Arbeitgeber verletzt GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Belastung des Arbeitgebers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung: Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Zeugenaussage in einem gegen den Arbeitgeber geführten Ermittlungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Anschwärzung des Chefs berechtigt nicht zur Kündigung // Kündigung wegen belastender Aussage gegen Chef nicht rechtens

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Belastung des Arbeitgebers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Belastung des Arbeitgebers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den eigenen Arbeitgeber

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kündigungsrechtliche Aspekte bei Strafanzeigen gegenüber dem Arbeitgeber" von Dr. Gerhard Binkert, Vizepräsident eines LAG, original erschienen in: AuR 2007, 195 - 197.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Verpfeifen leicht gemacht" - Wird Whistleblowing künftig einfacher?" von RA Bernhard Steinkühler, FA ArbR und RA Alexander Raif, FA ArbR, original erschienen in: AuA 2008, 406 - 408.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3474
  • MDR 2001, 1119
  • NZA 2001, 888
  • WM 2001, 1808
  • DB 2001, 1622
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • EGMR, 21.07.2011 - 28274/08

    Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing;

    In einer Entscheidung vom 2. Juli 2001 (1 BvR 2049/00) befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer auf Anforderung der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren, das von Amts wegen gegen seine Arbeitgeberin eingeleitet worden war, als Zeuge aussagte und Unterlagen übergab.

    Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2001 darauf hingewiesen hat, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus rechtsstaatlichen Gründen im Regelfall selbst dann nicht gerechtfertigt sei, wenn ein Arbeitnehmer von sich aus bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet habe, es sei denn, der Arbeitnehmer habe wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht (1 BvR 2049/00).

  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

    Kündigung wegen Strafanzeige

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001 (- 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188) könne eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder Vorgesetzten eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur sozial rechtfertigen, wenn die Strafanzeige wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthalte.

    a) Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001 (- 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188) hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, dass den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers durch das Verfassungsrecht Grenzen gesetzt werden.

    Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber "freiwillig" bei der Strafverfolgungsbehörde an, so kann die darin liegende Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Strafverfahren regelmäßig nicht zu einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten führen und eine deswegen erklärte Kündigung sozial rechtfertigen (BVerfG 2. Juli 2001 aaO; davor bereits BAG 4. Juli 1991 - 2 AZR 80/91 - RzK I 6 a Nr. 74).

    Dementsprechend nimmt der Arbeitnehmer mit der Erstattung einer Strafanzeige ein von der Rechtsordnung eingeräumtes Grundrecht (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) wahr (BVerfG 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188).

    Ob der Schutzbereich des Art. 17 GG berührt ist (siehe Senat 18. Juni 1970 - 2 AZR 369/69 - AP KSchG § 1 Nr. 82; Colneric AiB 1987, 260, 265; Graser Whistleblowing - Arbeitnehmeranzeigen im US-amerikanischen und deutschen Recht (2000) S. 126 ff.; Wendeling-Schröder Autonomie im Arbeitsrecht 1994 S. 192; zuletzt Deiseroth AuR 2002, 161, 166), kann im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen dahingestellt bleiben (offen gelassen auch BVerfG 2. Juli 2001- 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188).

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

    a) Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar (BVerfG 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - zu II 1 b cc bbb der Gründe) .
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