Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2000 - I ZR 49/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,673
BGH, 13.07.2000 - I ZR 49/98 (https://dejure.org/2000,673)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - I ZR 49/98 (https://dejure.org/2000,673)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - I ZR 49/98 (https://dejure.org/2000,673)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung - Tatbestand - Tatsachenvortrag - Tatsachenvorbringen - Unstreitig - Verhandeln - Frachtführer - Sicherheitsmaßnahme - Beförderungsvertrag - Haftung - Mitverschulden

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Pflichten des Frachtführers bei Ablieferung des Frachtguts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung des verfügungsberechtigten Absenders, einem einseitigen Verlangen des Frachtführers nach bestimmten Sicherheitsmaßnahmen nachzukommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 17 Abs. 2, 5; ZPO § 314
    Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; Sicherheitsmaßnahmen beim Frachtvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 448
  • NJW-RR 2001, 681 (Ls.)
  • MDR 2001, 401
  • VersR 2001, 261
  • WM 2000, 2170
  • WM 2001, 2170
  • BB 2000, 1962
  • BB 2001, 540
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

    Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Verletzung, Unterlassungsanspruch,

    Da die Beklagte keinen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands geltend gemacht, muss das Berufungsgericht wegen der Beweiskraft des Tatbestands von dem dort wiedergegebenen Tatsachenvortrag als richtig ausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2000 - I ZR 49/98).
  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung

    Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil muss deshalb im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96, NJW 1997, 1931; Urteil vom 13. Juli 2000 - I ZR 49/98, NJW 2001, 448, 449).
  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14

    grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem

    Das Berufungsgericht hat daher zutreffend die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils nach § 314 Satz 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde gelegt, zu denen auch die zum Teil - soweit das Treuhandverhältnis betroffen ist - in den Entscheidungsgründen enthaltenen Tatbestandsfeststellungen gehören (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Oktober 1992 - V ZR 185/91, BGHZ 119, 300, 301; Urteil vom 13. Juli 2000 - I ZR 49/98, TranspR 2000, 409, 411; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 314 Rn. 2).

    Es ist dadurch aber nicht gehindert, neues, davon abweichendes Tatsachenvorbringen der Parteien zu berücksichtigen und zu prüfen (vgl. zu § 525 ZPO aF BGH, TranspR 2000, 409, 411; Musielak in Musielak/Voit aaO § 314 Rn. 4).

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