Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 22 E 524/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • bundesanzeiger-verlag.de PDF

    Vermögenssorge für Sozialhilferechtsstreit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Betreuers zur Klageerhebung gegen belastende sozialhilferechtliche Bescheide im Rahmen der Vertretung in Vermögensangelegenheiten; Zuordnung einer Klage zur Personensorge bzw. zur Vermögenssorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 18 K 7899/95
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 22 E 524/99

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 91
  • FamRZ 2001, 312



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Aachen, 23.05.2008 - 2 L 213/08

    Umfang der Zuständigkeit eines Betreuers nach Einführung der rechtlichen

    In jedem Fall ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass z.B. die Übertragung des Aufgabenbereichs "Vermögenssorge" zur Verfolgung von sozialhilferechtlichen Ansprüchen des Betreuten - soweit es nicht ausdrücklich um Fragen des Einsatzes vorhandenen Vermögens geht - gegenüber der Behörde oder vor Gericht nicht ausreicht, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2000 - 22 E 524/99 -, NJW 2001, 91 = FamRZ 2001, 312 f = FEVS 52, 178 f.
  • VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10
    In jedem Fall ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass z.B. die Übertragung des Aufgabenbereichs "Vermögenssorge" zur Verfolgung von sozialhilferechtlichen Ansprüchen des Betreuten - soweit es nicht ausdrücklich um Fragen des Einsatzes vorhandenen Vermögens geht - gegenüber der Behörde oder vor Gericht nicht ausreicht, 4 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2000 - 22 E 524/99 -, NJW 2001, 91 = FamRZ 2001, 312 f = FEVS 52, 178 f.
  • VG Aachen, 18.07.2007 - 2 L 234/07
    Zwar hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8. September 2000 - 22 E 524/99 -, FEVS 52, 178 f., in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass durch die Neuordnung des Betreuungsrechts, wie sie insbesondere in § 1896 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ihren Niederschlag gefunden hat, die Vormundschaftsgerichte nicht mehr die Verantwortung in Globalbereichen (z.B. Personensorge oder Vermögenssorge), sondern nur noch für genauer umschriebene beschränkte Aufgabenkreise übertragen dürfen.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.12.1999 - 5 S 50/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Umfang der Überprüfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Baugenehmigungsverfahren für eine Bar; Stellplatzbedarf

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 37 BauO BW 1995, § 59 BauO BW 1983, § 58 BauO BW 1995, § 180a Abs 1 Nr 2 StGB, § 4 Abs 1 Nr 1 GastG, § 4 Abs 1 Nr 2 GastG
    Umfang der Überprüfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Baugenehmigungsverfahren für eine Bar; Stellplatzbedarf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Bar unmittelbar neben einem bestehenden Bordell)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Bar unmittelbar neben einem bestehenden Bordell)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 157 (Ls.)
  • ESVGH 50, 159
  • NJW 2001, 91 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1068
  • ZfBR 2000, 432 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08

    Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden

    Die erstrebte Baugenehmigung bildet auch nicht den "Schlusspunkt" einer umfassenden öffentlich-rechtlichen Überprüfung derart, dass sie erst erteilt werden darf, wenn die bestattungsrechtliche Genehmigung vorliegt oder mit ihr gerechnet werden darf (gegen diese teilweise vertretene "Schlusspunkttheorie" vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.12.1999 - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068; weitere Nachweise bei Sauter a.a.O § 58 RdNrn. 61, 62).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2017 - 3 S 1102/17

    Baurechtlich Abgrenzung von Wettbüros und Wettannahmestellen

    Dagegen darf die beabsichtigte Nutzungsänderung nicht zum Anlass genommen werden, schon bislang fehlende Stellplätze nachzufordern (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.3.2001 - 8 S 2257/00 - VBlBW 2001, 373; Urt. v. 17.12.1999 - 5 S 50/97 - NVwZ 2000, 1068 zu der früheren Fassung dieser Verwaltungsvorschrift).

    Bei der Berechnung des bisherigen und des künftigen Bedarfs kann nach ständiger Rechtsprechung auf die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze) vom 28.5.2015 zurückgegriffen werden (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.3.2001, a.a.O.; Urt. v. 17.12.1999, a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14

    Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber

    Mithin darf die Baurechtsbehörde die persönlichen Voraussetzungen der Nrn. 1 und 4 des § 4 Abs. 1 GastG nicht prüfen, ebenso wenig die Versagungstatbestände der Nrn. 2 und 3. Entsprechend hat der VGH Baden-Württemberg schon vor der Einfügung von § 58 Abs. 1 Satz 2 LBO nach Anerkennung der Separationsmodells durch die Entscheidung NVwZ-RR 1997, 156 entschieden, dass nicht nur § 4 Abs. 1 Nr. 1, sondern auch § 4 Abs. 1 Nr. 2 GastG eine Vorschrift ist, welche die Baurechtsbehörde nicht nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBO a. F. (= § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO n. F.) zu prüfen hat (Beschl. v. 17.12.1999, 5 S 50/97, Rn. 23 in Juris).
  • VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 7 K 1970/99

    Verfahrensfreie Bauvorhaben - Einklang mit anderen Vorschriften

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986, - 4 C 31/84 -, BVerwGE 74, 315 (324); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.12.1999, - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068 (1068); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.03.1996, - 8 S 48/96 -, NVwZ-RR 1997, 156 (156)) kommt es aber für die Frage, ob die Baurechtsbehörde sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen hat, nur darauf an, ob die Vereinbarkeit des Vorhabens mit diesen Vorschriften in einem gesonderten Verfahren zu prüfen ist, das durch eine rechtlich selbständige Entscheidung einer anderen Behörde mit Außenwirkung, also durch Verwaltungsakt abgeschlossen wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 9 S 2343/10

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer

    Der Regelungsgehalt einer Baugenehmigung - und damit auch die vorgängige Zuständigkeit der Baurechtsbehörden - erstreckt sich aber nur auf die bauliche Gestaltung und Anordnung der Anlage (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO; zum Ausschluss "personenbezogener Umstände" auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.12.1999 - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 14 S 2916/99

    Bindungswirkung einer Baugenehmigung für gaststättenrechtliche Erlaubnis -

    Demnach gehören die Bestimmungen des Gaststättenrechts als solche nicht zum Prüfungsprogramm der Baurechtsbehörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 80, 259 ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.1999 - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068).
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2000 - 2 M 5/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Sonntagsschutz, Kernbereich, Berufsfreiheit, Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlußgesetzes, effektiver Rechtsschutz, rechtliches Gehör, Kirche, subjektives öffentliches Recht, Kirchgemeindegebiet, Beiladung in Massenverfahren, notwendige Beiladung in Eilverfahren, Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen, Ausnahmegenehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 91 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 945



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätige Feuerwehrführungskräfte in

    Unabhängig vom sonstigen Sprachgebrauch fordert die Regelung in § 75 Abs. 2a Satz 9 SGG zwingend die Beiladung, weil sie insbesondere im Zusammenhang der (grund-) gesetzlichen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art. 101 GG) zu verstehen ist (vgl entsprechend zu § 65 Abs. 3 Satz 9 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] auch Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 4.2. 2000, 2 M 5/00, NVwZ 2000, 945 = KirchE 38, 51).
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