Rechtsprechung
BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsanwalt - Prozeßvertreter - Zurechnung - Regreß - Auftrag - Kündigung - Mandat - Schadensersatz - Zurechnungszusammenhang - Verjährung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt, der schuldhaft Amtshaftungsansprüche hat verjähren lassen, im Falle eines Anwaltswechsels
- Anwaltsblatt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 675 249
Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Zurechnungszusammenhang bei vermeidbarem Schadenseintritt
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Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2002, 64 - datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Berufsrecht; Kausalität und Verjährung bei schuldhafter Vertragsverletzung durch Rechtsanwalt
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 675, 249, 276
Haftung des Anwalts für unterlassenen Hinweis auf Anspruchsverjährung auch bei Beauftragung eines neuen Anwalts vor Verjährung - brak-mitteilungen.de
, S. 19 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Zurechnungszusammenhang bei vermeidbarem Schadenseintritt
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1117
- MDR 2002, 580
- VersR 2003, 108
- WM 2002, 504
- WM 2002, 505
- BB 2002, 484 (Ls.)
- AnwBl 2002, 300
Wird zitiert von ... (69)
- BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
Außerdem muss ein Anwalt den Mandanten auch im Rahmen eines eingeschränkten Mandats vor Gefahren warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Auftrags aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahren nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 29. April 1993 - IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045; vom 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247; vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, WM 2002, 505, 506;… vgl. Vill in Zugehör u.a., Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 552 ff.). - BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17
Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines …
Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann zwar bei besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss, eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten ist aber unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (BGH…, Urteil vom 28. April 2015 - VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117, 1121).Vielmehr sind Vorkehrungen dagegen, dass es nicht zur Verjährung kommt, erforderlich, sobald infolge des dem Anwalt erteilten Auftrags oder der von ihm gewählten Vorgehensweise die Gefahr besteht, dass die Verjährung des Anspruchs aus dem Blick gerät (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117, 1119).
Eine solche Verpflichtung kommt vor allem in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen (BGH, Urteil vom 29. November 2001, aaO S. 1118 mwN).
Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass die Klägerin den Beklagten oder einen anderen Anwalt vor Ablauf des 31. Dezember 2013 beauftragt hätte, für eine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung zu sorgen, wenn sie über die Rechtslage ins Bild gesetzt worden wäre; denn dies wäre die allein interessengerechte Entschließung gewesen (BGH, Urteil vom 29. November 2001, aaO S. 1120).
Dementsprechend wird der von einer früheren Vertragsverletzung eines Rechtsanwalts ausgehende Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass nach dem pflichtwidrig handelnden Anwalt eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist, die noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, die ihr obliegende Sorgfaltspflicht jedoch nicht beachtet hat (BGH, Urteil vom 29. November 2001, aaO; vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813).
Etwas Anderes gilt lediglich dort, wo der zweite Anwalt eine Entschließung trifft, die schlechterdings unverständlich, also gemessen an sachgerechter Berufsausübung sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheint oder den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtungsweise in keinem inneren Zusammenhang zu der vom beklagten Rechtsanwalt zu vertretenden Vertragsverletzung steht (BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117, 1120).
- BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03
Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel
Eine solche Verpflichtung kommt vor allem in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte - wie hier der Pflichtteilsanspruch nach dem Vater - zu verjähren drohen (BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00 - NJW 2002, 1117 unter II 1 a).Für einen gewissenhaften und erfahrenen Anwalt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2001 aaO unter II 1 b) lag es auf der Hand, dass er bei der Suche nach dem wirtschaftlich erfolgreichsten Weg auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Vater und die Möglichkeiten der Verwirkungsklausel hinweist und den Mandanten über die damit verbundenen Chancen und Risiken berät.
- BGH, 21.09.2017 - IX ZR 34/17
Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als …
Etwas anderes gilt lediglich dort, wo der zweite Anwalt eine Entschließung trifft, die schlechterdings unverständlich, also gemessen an sachgerechter Berufsausübung sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheint oder den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtungsweise in keinem inneren Zusammenhang zu der von einem früheren Rechtsanwalt oder Mediator zu vertretenen Vertragsverletzung steht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - IX ZR 294/95, NJW 1997, 250, 253; vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, WM 2002, 504, 508). - BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04
Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung …
b) Die Zurechenbarkeit fehlt in derartigen Fällen jedoch, wenn das Eingreifen des Dritten den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtung in keinem inneren Zusammenhang zu der vom Rechtsanwalt zu vertretenden Vertragsverletzung steht (…BGH, Urt. v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 294/95, NJW 1997, 250, 253; Urt. v. 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117, 1120;… Fischer, aaO Rn. 1030;… Fahrendorf in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 794).(2) Gleiches gilt, wenn die Pflichtwidrigkeit des Anwalts nur den äußeren Anlass für ein ungewöhnliches Eingreifen des Geschädigten oder eines Dritten bildet (…BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89, aaO S. 2884; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2824;… v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 294/95, aaO S. 253; v. 29. November 2001 - IX ZR 278/00, aaO S. 1120).
- BGH, 19.11.2009 - IX ZR 12/09
Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer …
Eine solche Verpflichtung kommt vor allem in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen (…vgl. BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045; v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247; v. 29. November 2001 - IX ZR 278/00, WM 2002, 505, 506;… v. 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560, 1562 Rn. 16). - BGH, 07.12.2017 - IX ZR 25/17
Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung …
Ist nur ein eingeschränktes Mandat gegeben, muss der Berater den Mandanten auch außerhalb dieses Mandats vor Gefahren warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117, 1118;… Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZR 184/08, NJW-RR 2012, 305 Rn. 6;… Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 20, jeweils mwN). - BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
Sie entsteht in der Regel spätestens dann, wenn ein Rechtsanwalt Dispositionen trifft, die das Risiko der Verjährung erhöhen (…BGH, Urt. v. 18. März 1993, aaO; v. 29. November 2001 - IX ZR 278/00, WM 2003, 505, 507).Etwaige spätere Fehler der Beklagten zu 2 vermögen diesen Zurechnungszusammenhang nicht zu unterbrechen (…vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1993, aaO S. 1377 f; v. 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, WM 1993, 1798, 1800; v. 29. November 2001, aaO S. 508) und auch nicht den Einwand des Mitverschuldens zu begründen (…BGH, Urt. v. 18. März 1993, aaO S. 1378;… v. 17. Juni 1993, aaO S. 1801; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2165).
- BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16
Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
(2) Allerdings hat der Rechtsanwalt den Mandanten auch innerhalb eines eingeschränkten Mandats vor Gefahren zu warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - IX ZR 145/05, NJW-RR 2008, 1594 Rn. 15 und vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117, 1118; jeweils mwN). - BGH, 06.10.2005 - IX ZR 111/02
Umfang der Haftung eines Rechtsanwalts; Mitverschulden des Mandanten bei …
Eine derartige Unterbrechung kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn der Eingriff des Geschädigten in den Geschehensablauf unvertretbar und völlig unsachgemäß ist (…BGH, Urt. v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162; v. 29. November 2001 - IX ZR 278/00, WM 2002, 505, 508). - OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16
Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer …
- BGH, 07.04.2005 - IX ZR 132/01
Haftung des Rechtsanwalts wegen Verjährenlassens einer Forderung
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 145/05
Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von …
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten …
- OLG München, 23.12.2015 - 15 U 2063/14
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen …
- OLG Hamm, 23.10.2014 - 28 U 98/13
Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen - Kündigungsschutzklage versäumt …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11
Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes
- BGH, 10.07.2008 - III ZR 292/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
- OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09
Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2004 - 23 U 73/04
Schadenersatzanspruch gegen Architekten wegen unzureichender Abdichtung eines …
- OLG Schleswig, 30.11.2018 - 17 U 20/18
Pflichten eines mit der Lohnbuchhaltung beauftragten Steuerberaters bei unklarem …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 24 U 157/07
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit um nachehelichen …
- OLG Frankfurt, 15.01.2008 - 10 U 87/05
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 21 U 91/07
Zur Haftung des Rechtsanwalts und zu den Grenzen der Sachverhaltsaufklärung im …
- OLG Frankfurt, 29.05.2015 - 4 U 202/14
Notarhaftung: Verletzung der Pflicht zur gestaltenden Beratung bei …
- OLG Frankfurt, 04.05.2018 - 3 U 103/16
Sicherungsvertrag für Grundschuld
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 72/11
Anforderungen an eine Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei gerichtlicher …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 54/09
Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des …
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 28 U 35/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung eines Mandats auf einen anderen …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 39/02
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 184/08
Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
- OLG Brandenburg, 23.02.2010 - 11 U 177/07
Anwaltshaftung: Pflicht zum Hinweis auf rechtzeitige Klageerhebung zwecks …
- BGH, 10.07.2008 - III ZR 293/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10
Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10
Haftung wegen unzureichender Beratung
- OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 84/09
Mandant Volljurist: Anwalt darf Fristangaben nicht vertrauen!
- OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 282/08
Schadensersatz für fehlerhafte anwaltliche Beratung
- OLG Köln, 04.06.2004 - 11 U 153/03
Pflichtverletzung des Anwalts durch Verstoß gegen die Wahrheitspflicht
- OLG Köln, 12.04.2017 - 16 U 94/15
Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten
- OLG Brandenburg, 25.01.2013 - 11 U 177/07
Anwaltshaftung: Pflicht zum Hinweis auf rechtzeitige Klageerhebung zwecks …
- OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 2 U 14/09
Amtshaftung: Fehlerhaft erteilte Rechtsbehelfsbelehrung in einem Vorbescheid über …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08
Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 225/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflichten des …
- OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07
Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03
Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts
- OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 88/07
Zur Beweislast des Klägers beim durch das Beklagtenverhalten erschwerten Nachweis …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 102/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflichten eines …
- OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04
Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und …
- OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 908/01
Anwaltspflichten und -haftung im Mandatsverhältnis; versäumter Hinweis an das …
- KG, 20.12.2005 - 13 U 26/05
Steuerberatervertrag: Sekundärhaftung eines Steuerberaters
- OLG Köln, 13.07.2005 - 11 U 121/04
Haftungsbefreiung durch nachfolgende Planung?
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
- OLG Hamm, 10.11.2005 - 28 U 215/04
Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung und Notarhaftung; …
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 78/08
Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung
- BGH, 20.11.2003 - IX ZR 25/02
Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumung der Frist zur Geltendmachung eines …
- OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 99/02
Haftung des Rechtsanwalts: Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen …
- LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17
Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als …
- LG Bochum, 09.03.2011 - 4 O 94/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz wegen …
- OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 8 U 467/09
- OLG Koblenz, 08.08.2005 - 12 U 267/04
Steuerberaterhaftung: Prinzip des sichersten Weges; nachvertragliche …
- OLG Frankfurt, 07.03.2018 - 3 U 103/16
Sicherungsvertrag Grundschuld: Erstreckung auf Mitdarlehensnehmer
- LG Köln, 13.01.2011 - 2 O 194/09
- OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 97/11
Kommanditgesellschaft: Haftung eines Geschäftsführers wegen Versäumung der …
- LG Essen, 23.01.2019 - 18 O 371/16
Berufsunfähigkeit - Morbus Bechterew (Spondyloathritis), Colitis ulcerosa
- OLG Naumburg, 15.06.2005 - 5 U 26/05
- LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 27/11
Leichttragarmsystem