Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1163
BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01 (https://dejure.org/2001,1163)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2001 - 4 StR 93/01 (https://dejure.org/2001,1163)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - 4 StR 93/01 (https://dejure.org/2001,1163)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1163) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Geparkter PKW mit Verkaufsschild

Art. 31, 74 Nr. 22 GG, Abgrenzung zwischen Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht (im Hinblick auf Ordnungswidrigkeitstatbestände, §§ 32, 33 StVO, für Baden-Württemberg: § 54 Abs. 1 Nr. 1 StrG i.V.m. §§ 13, 16 StrG)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 32 StVO; § 33 StVO; § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz; Art. 31 GG; Art. 72 GG; Art. 74 Nr. 22 GG
    Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen Ordnungswidrigkeitstatbeständen (verfassungskonforme Auslegung der Landesstraßengesetze; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; Gebot der Widerspruchsfreiheit); Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht; Sondernutzung; Widmung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    StVO - Landesrechtliches Bestimmung - Sondernutzung - Ungenehmigte Sondernutzung einer Straße - Ordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO §§ 32 33; Berliner StraßenG § 11 Abs. 1
    Ungenehmigte Sondernutzung als Ordnungswidrigkeit nach Bundes- und nach Landesrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Gleichzeitige Anwendbarkeit von Straßenverkehrsordnung und Landesstraßengesetzen

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 181
  • NJW 2002, 1280
  • NStZ 2002, 374
  • NZV 2002, 193
  • NZV 2002, 238
  • NJ 2002, 215
  • VersR 2003, 124
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dienst nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    Dieses dient als sachlich begrenztes Ordnungsrecht der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen (vgl. BGHZ 60, 54, 60; BGHSt 37, 366, 369; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 2001 - 4 StR 93/01 - NJW 2002, 1280, 1281 m.w.N.; BVerfGE 40, 371, 379 f.; 67, 299, 314, 322 f. je m.w.N.; BVerwGE 37, 112, 114 f.; 85, 332, 341 f.).
  • BGH, 19.03.2002 - 4 StR 394/01

    Wenden auf einer Kraftfahrstraße (Überqueren der Fahrbahn; Parkplätze; Begriff

    Mit dem Straßenverkehrsrecht soll hingegen die Teilnahme am Straßenverkehr, vor allem dessen Sicherheit und Leichtigkeit, gewährleistet werden (vgl. hierzu BGH NJW 2002, 1280, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
  • OVG Hamburg, 06.02.2017 - 5 Bf 163/16

    Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf

    Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbstständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken (vgl. Hoffmann-Riem/Koch, Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2005, S. 336; BGH, Beschl. v. 4.12.2001, 4 StR 93/01, BGHSt 47, 181, juris Rn. 23 f.).
  • VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14

    Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den

    Es handelt sich nicht um eine Vorschrift, die den Straßenverkehr betrifft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) und in dessen Bereich der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz weitgehend abschließend Gebrauch gemacht hat (BVerfG vom 9.10.1984 BVerfGE 67, 299/320 f.; BGH vom 4.12.2001 BGHSt 47, 181/186).
  • OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

    Werbetafeln, Beseitigungsanordnung, Autobahn, abstrakte Gefahr

    Der Bund hat mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung von seiner - für die Beurteilung des vorliegenden Falles noch maßgeblichen - konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in überwiegend abschließender Weise Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.12.2001, BGHSt 47, 181).
  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII - Voraussetzungen

    Zugunsten von Unternehmern, die nicht zugleich Arbeitgeber des Geschädigten waren, ist die Haftungsbeschränkung unter anderem angenommen worden bei der Übernahme vertraglich nicht geschuldeter Ladetätigkeit durch den Fahrer des Speditionsunternehmens (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2002, NJW-RR 2002, 1317), bei der Durchführung von Sportunterricht nach Willen des Schulträgers durch Mitarbeiter einer externen Sportstätte (BGH, Urteil vom 26.11.2002, VersR 2003, 124) und generell diskutiert worden in Fällen gemeinsamer (Werk-)Arbeiten verschiedener parallel tätiger Unternehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2001, NJW-RR 2002, 1318).
  • OVG Sachsen, 27.04.2007 - 1 BS 32/07

    Rechtmäßigkeit einer anlagenbezogenen Baugenehmigung i.R. einer

    Der Bund hat mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung von seiner - für die Beurteilung des vorliegenden Falles noch maßgeblichen - konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in überwiegend abschließender Weise Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.12.2001, BGHSt 47, 181).
  • VG Düsseldorf, 06.09.2012 - 6 L 1093/12

    Wegweiser Verwaltungsvorschriften VwV-StVO Gleichheitssatz Glaubhaftmachung

    vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 4. Dezember 2001 - 4 StR 93/01 (KG) -, NJW 2002, 1280 m. w. N. und juris.
  • OVG Niedersachsen, 20.10.2015 - 12 LA 228/14

    Anbringung einer Wegweisungsbeschilderung zu einem Parkhaus

    Diese Einschätzung vermag der Senat auch unter Würdigung der von der Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 4.12.2001 - 4 StR 93/01 -, NJW 2002, 1280) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 7.6.1978 - 7 C 2.78 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4) nicht zu teilen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht