Rechtsprechung
BGH, 19.12.2001 - XII ZR 233/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werkunternehmer - Unentgeltliche Überlassung - Schadensersatzanspruch - PVV - Verjährungsfrist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gebrauchsüberlassung, unentgeltliche - bei Werkvertrag und Verjährung; Hebebühne, Beschädigung einer geliehenen -
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung eines vom Besteller dem Werkunternehmer unentgeltlich überlassenen Gerätes zur Herstellung des Werkes
- Judicialis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz
Verjährung von Ansprüchen aus pVV (Pflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II BGB n.F.) analog §§ 606, 548 I 1 BGB n.F.; Gebrauchsüberlassungsvereinbarung im Werkvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 558 § 606
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des Gerätes - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht BT, Verjährung von Ersatzansprüchen bei Beschädigung eines unentgeltlich überlassenen Geräts zur Herstellung eines Werkes
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1336
- MDR 2002, 749
- NZBau 2002, 267
- WM 2002, 882
- DB 2002, 1371
- BauR 2002, 949
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.11.2006 - XII ZR 120/04
Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing
Insoweit handelt es sich bei dem ASP-Vertrag um einen zusammengesetzten Vertrag, bei dem jeder Vertragsteil nach dem Recht des auf ihn zutreffenden Vertragstypus zu beurteilen ist (BGHZ 63, 306, 309 ff.), soweit dies nicht im Widerspruch zum Gesamtvertrag steht (Senatsurteil vom 19. Dezember 2001 - XII ZR 233/99 - NJW 2002, 1336, 1337). - OLG Zweibrücken, 23.05.2018 - 5 U 1/18
Contracting-Vertrag
Dabei ist es grundsätzlich geboten, die jeweils sachnächsten Vorschriften anzuwenden, soweit sie nicht im Widerspruch zum Gesamtvertrag stehen (vgl. BGH NJW 2002, 1336, nach Juris Rn. 20). - OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02
Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des …
Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Zusammenhängen eine Angleichung der Verjährung solcher an sachlich ähnliche Ansprüche angenommen (…vgl. BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß Verjährung 2 + 5; BGH NJW 1984, 2938 f. [unter II 4 a) der Entscheidungsgründe]; BGHZ 57, 191, 194; für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung etwa BGH NJW 2002, 1336 f. [unter II 3 der Entscheidungsgründe]; 1997, 3227 ff. [unter II 2 a) der Entscheidungsgründe]; Senat, Urteil vom 13.1.2003- 1 U 35/02). - OLG Karlsruhe, 09.08.2002 - 10 U 250/01
Strombelieferungsvertrag: Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
Das gilt aber nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn keine kürzere Verjährungsfrist eingreift (vgl. BGH NJW-RR 89, 1013, 1015 - allerdings für den Fall eines Bereicherungsanspruchs- und zuletzt BGH MDR 2002, 749 - für den Fall der positiven Vertragsverletzung in einem Leihverhältnis).