Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 28.03.2001

Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01   

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BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01 (https://dejure.org/2002,2977)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2002 - 4 StR 392/01 (https://dejure.org/2002,2977)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01 (https://dejure.org/2002,2977)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 472 Abs. 1 StPO; § 323c StGB
    Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (vom Zulassungsgrund abweichende Verurteilung des Angeklagten); Rechtsgüter der unterlassenen Hilfeleistung; Erstattungspflicht

  • lexetius.com

    StPO §§ 395 Abs. 2 Nr. 1, 472 Abs. 1

  • openjur.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1356
  • NStZ 2002, 385
  • Rpfleger 2002, 280
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 255/11

    Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz

    Bei diesem Verständnis bezweckt § 323c StGB zumindest auch den Schutz der Individualrechtsgüter des durch einen Unglücksfall Betroffenen (so zutreffend OLG Düsseldorf, NJW 2004, 3640, 3641; OLG Hamm, VersR 2005, 1689; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 323c Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356; a.A. OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, 794; differenzierend BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823 Rn. 136 und 546 zu § 330c StGB).
  • BGH, 26.06.2008 - 3 StR 159/08

    Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo); Totschlag; Körperverletzung

    Die erkannte Strafe ist deshalb bereits vollständig verbüßt und kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden (vgl. BGHSt 31, 25; BGH NJW 2002, 1356).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - 19 U 6/11

    Haftung des Vollstreckungsgläubigers wegen einer Verletzung des

    Dies ist jedoch ein zu enges Verständnis des Schutzgutes (vgl. BGH NJW 2002, 1356 m.w.N.).
  • BGH, 28.01.2021 - 3 StR 279/20

    Schwere Freiheitsberaubung (Zusammenhang zwischen Freiheitsberaubung und schwerer

    Entsprechend dem Wortlaut der Norm und dem Willen des Gesetzgebers sind alle rechtswidrigen Taten anschlussfähig (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 5 StR 523/11, NJW 2012, 2601 Rn. 4 mwN), sofern der Antragsteller als Träger eines durch den Straftatbestand geschützten Rechtsguts verletzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1963 - 4 StR 9/63, NJW 1963, 1162, 1163; vgl. auch Beschluss vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356 f.; KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 395 Rn. 3 unter Verweis auf KK-StPO/Moldenhauer, 8. Aufl., § 172 Rn. 19) und besondere Gründe im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO vorliegen.

    Insoweit ist er Verletzter, denn Schutzgut des § 323c StGB sind zumindest auch die bei einem Unglücksfall gefährdeten Individualrechtsgüter des in Not Geratenen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356, 1357 mwN).

  • BGH, 13.05.2003 - 4 StR 162/03

    Strafaussetzung zur Bewährung (Übersteigen der Strafe durch die erlittene

    Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung von Untersuchungshaft bereits vollständig verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung schon begrifflich aus (st. Rspr.; vgl. BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH, Beschluß vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01 = NJW 2002, 1356; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 56 Rdn. 2 m.w.N.).
  • OLG Celle, 20.12.2010 - 1 Ws 611/10

    Strafvollstreckung: Nachträgliche Verkürzung der Bewährungszeit und Straferlass

    Geschieht die Anordnung einer Strafaussetzung gleichwohl, beschwert diese den Verurteilten und kann im Wege des Rechtsmittels angefochten werden (vgl. BGH NJW 2002, 1356; NJW 1961, 612).
  • BGH, 07.04.2021 - 6 StR 79/21

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung; keine

    Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, falls die erkannte Strafe aufgrund der Anrechnung von Untersuchungshaft bereits als voll verbüßt anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82 aaO; Beschlüsse vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356; vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14; vom 8. August 2017 - 3 StR 179/17; und vom 21. Juni 2018 - 4 StR 638/17).
  • KG, 21.07.2011 - 1 Ws 22/11

    Kosten des Strafverfahrens: Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren

    Vielmehr liegt eine den Nebenkläger betreffende Tat immer dann vor, wenn es um den denselben geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO geht, der der Nebenklage zugrunde liegt, und wenn sie sich gegen den Nebenkläger als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts richtet (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NStZ 2006, 572; 2002, 385; 1998, 27; BGHSt 38, 93; Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 472 Rdn. 6).
  • BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05
    Vielmehr liegt eine den Nebenkläger betreffende Tat stets dann vor, wenn sie denselben geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO betrifft, der der Nebenklage zugrunde liegt, und wenn sie sich gegen den Nebenkläger als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts richtet (BGHSt 38, 93; BGHR StPO § 472 Nebenkläger 3).
  • LG Wuppertal, 21.07.2009 - 22 KLs 31/05

    Bewusste und gewollte Abgabe einer inhaltlich unrichtigen

    Denn die verhängte Freiheitsstrafe ist unter Berücksichtigung der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr und vier Monaten einerseits und der zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (oben Ziffer 2) als vollstreckt geltenden drei Monate anderseits vollständig verbüßt (vgl. BGH NJW 2002, 1356; BGHSt 31, 25).
  • BGH, 20.10.2020 - 6 StR 257/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 2 UF 303/00   

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https://dejure.org/2001,11185
OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 2 UF 303/00 (https://dejure.org/2001,11185)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.03.2001 - 2 UF 303/00 (https://dejure.org/2001,11185)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten einer Stufenklage zur Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs; Zulässigkeitsanforderungen einer negativen Feststellungsklage; Anforderungen an das Vorliegen eiens Prozesshindernisses zur Erhebung einer Feststellungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1378 Abs. 1; ZPO § 254 § 256 § 261
    Stufenklage als Hindernis für eine den Anspruch leugnende Feststellungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1356 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 296
  • FamRZ 2002, 31
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 15.03.2004 - 13 UF 671/03

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung

    Gleichwohl ist der zunächst unbeziffert gestellte Leistungsantrag bereits von Anfang an rechtshängig (z.B. Greger in Zöller, ZPO , 24. Auflage, Rdnr.1 zu § 254) und macht damit den jetzigen negativen Feststellungsantrag unzulässig, denn er betrifft denselben Streitgegenstand (vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 2002, 31 ).
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