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   BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98   

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https://dejure.org/2001,549
BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98 (https://dejure.org/2001,549)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2001 - IX ZR 389/98 (https://dejure.org/2001,549)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2001 - IX ZR 389/98 (https://dejure.org/2001,549)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entwurf einer Berufungsbegründung - Verkehrsanwalt - Prozeßgericht - Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten - Offene Forderungsabtretung - Einzugsermächtigung - Rechtsschein - Grenzen der erteilten Ermächtigung - Zedent - Zessionar - Schuldbefreiende ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Haftung des Verkehrsanwalts für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründung; zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung mit Einzugsermächtigung des Zedenten

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 675 362 Abs. 2 § 185

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 675, 362 Abs. 2, § 185
    Zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung mit Einzugsermächtigung des Zedenten

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Verkehrsanwalt und Prozessanwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 170

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verkehrsanwalt und Prozessanwalt

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1417
  • MDR 2002, 627
  • WM 2002, 650
  • BB 2002, 1120 (Ls.)
  • DB 2002, 1438
  • AnwBl 2002, 605
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13

    Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft:

    Die Berechtigung des Ermächtigten, Leistung an sich selbst zu fordern, kann ohne weiteres Inhalt einer Einziehungsermächtigung sein (vgl. MünchKommBGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 49; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 398 Rn. 32; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 39; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51, BGHZ 4, 153, 164 f.; Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288 f.; Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 389/98, WM 2002, 650, 652).
  • BGH, 12.11.2009 - IX ZR 152/08

    Hemmung der Verjährung durch im Vorprozess erklärte Streitverkündung;

    Auf die Vornahme danach erforderlicher Maßnahmen hat er selbst hinzuwirken (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, NJW 1988, 1079, 1082; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3014; v. 29. November 2001 - IX ZR 389/98, NJW 2002, 1417; v. 20. Juli 2006 - IX ZR 47/04, NJW 2006, 3496, 3497; Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 221).
  • OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04

    Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und

    Die Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und des Verkehrsanwaltes sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung streng voneinander zu trennen und zu unterscheiden (vgl. Sieg in "Handbuch der Anwaltshaftung" Rdn. 210; BGH in NJW 2002, 1417).

    Für ordnungsmäßiges prozessuales Handeln gegenüber dem Prozessgericht hat dagegen der Prozessbevollmächtigte zu sorgen und (durch die Unterzeichnung der einzureichenden Schriftsätze dokumentiert [vgl. insoweit BGH in NJW 1989, 394; 1989, 3022]) einzustehen (BGH in NJW 2002, 1417; NJW 1988, 1079 [1082]).

    Selbst wenn daher der Verkehrsanwalt den beim Gericht einzureichenden Schriftsatz entworfen hat, entbindet dies den Prozessbevollmächtigten nicht von seiner Verantwortlichkeit für den Inhalt (BGH in NJW 2002, 1417; NJW-RR 1990, 1241 [1243 sub 3.b.]; OLG Frankfurt a.M in NJW-RR 2003, 709 [710]; Sieg in "Handbuch der Anwaltshaftung" Rdn. 212).

    Dabei ist von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalt F unterbreitet und dann vom Gericht aufgeklärt worden wäre (vgl. BGH in NJW 2002, 1417 [1418]; 2001, 673 [674]; NJW 1996, 2501; NJW-RR 1990, 1241 [1244, 1245]; 1987, 3255).

  • BGH, 11.07.2002 - VII ZR 261/00

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung der Entscheidung über

    Die formellen Anforderungen an eine Berufungsbegründung müssen auch dann erfüllt sein, wenn sich die Berufung lediglich gegen die Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Forderung wendet (im Anschluß an BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 389/98, NJW 2002, 1417).

    Das gilt auch, wenn Einwendungen gegen die Klageforderung mit der Geltendmachung von Aufrechnungsforderungen verbunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 389/98, NJW 2002, 1417).

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des

    Der Rechtsanwalt muss eine umfassende Einschätzung der Rechtslage vornehmen und hat hierbei den sichersten Weg zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2002, IX ZR 418/98, NJW 2002, 1417; kritisch hierzu Borgmann/Jungk/ Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2005, S. 160 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 16 U 170/06

    Umfang der Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils im Regressprozess

    Im Falle eines Prozessverlusts ist für diese Differenzhypothese maßgebend, wie der Vorprozess nach Auffassung des Gerichts, das mit dem Schadensersatzanspruch gegen den Prozessbevollmächtigten befasst ist, richtigerweise hätte entschieden werden müssen, nicht, wie seinerzeit bei pflichtmäßigem Anwaltsverhalten mutmaßlich entschieden worden wäre (BGH NJW 2002, 1417, 1418; NJW 2005, 3071, 3072; NJW 2006, 288, 289, jeweils mwN).

    Leidet die Beurteilung des Regressgerichts an einem Rechtsfehler, ist der Fehler deswegen auch nicht deshalb unerheblich, weil derselbe Spruchkörper auch über den Vorprozess zu befinden hatte (BGH NJW 2002, 1417, 1418).

  • OLG Brandenburg, 30.10.2003 - 5 U 17/03

    Bauträgervertrag: Schuldbefreiende Zahlung auf welches Konto?

    In diesem Zusammenhang ist mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung nicht zwangsläufig die Befugnis des Ermächtigten verbunden, eine Leistung außerhalb des Zielkontos an Erfüllung statt anzunehmen; sie kann zu verneinen sein, wenn sie dem Zweck der angeordneten Beschränkung zuwiderläuft (BGH, NJW 2002, 1417, 1418; zur Bedeutung des Zwecks im Hinblick auf den Umfang einer Vollmacht vgl. BGH, NJW 1991, 3141).

    Für die Beklagte ergab sich das Interesse der Zedentin als Veräußerin an der Fixierung des "Bausonderkontos" als Zielkonto für die jeweiligen Erwerber aus deren Innenverhältnis zu der Zessionarin; die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderungen war aufgrund der erkennbaren Interessenlage auf dieses Zielkonto beschränkt (vgl. zu dieser Fallkonstellation BGH, NJW 2002, 1417, 1418).

  • BGH, 04.03.2004 - IX ZR 180/02

    Entscheidungsmaßstab im Anwaltshaftpflichtprozess

    Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung abgewichen, daß im Anwaltshaftpflichtprozeß darauf abzustellen sei, wie in einer pflichtwidrig geführten Rechtssache richtig hätte entschieden werden müssen, nicht wie das im Vorprozeß erkennende Gericht mutmaßlich entschieden hätte (zur st. Rspr. vgl. BGHZ 46, 221, 228; 133, 110, 111; BGH, Urt. v. 21. November 2001 - IX ZR 389/98, NJW 2002, 1417, 1418 m.w.N.).
  • BGH, 19.01.2006 - IX ZR 254/03

    Ausgleichspflicht unter gesamtschuldnerisch haftenden Rechtsanwälten

    Die rechtlichen Grundlagen der Haftung des Prozessbevollmächtigten neben derjenigen des Verkehrsanwalts sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, WM 1988, 987, 989 f; v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1920 f; v. 29. November 2001 - IX ZR 389/98, WM 2002, 650, 651).
  • OLG Naumburg, 15.06.2012 - 10 U 47/11

    Frachtvertrag: Anwendbare Vorschriften bei Überschreitung der Ladefrist

    Der Schädiger hat den Geschädigten vermögensmäßig so zu stellen, wie dieser bei pflichtgemäßem Verhalten stünde (BGH, NJW 2002, 673; BGH NJW 2002, 1417).
  • OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung

  • OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03

    Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts

  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07

    Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01

    Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2009 - 24 U 207/08

    Schadensersatz wegen Falschberatung

  • OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01

    Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2008 - 8 U 471/07

    Rechtsfolgen einer mit einer Einziehungsermächtigung verbundenen

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 259/01

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen

  • OLG Hamm, 03.08.2009 - 28 W 36/09

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 125/06

    Anwendung der Grundsätze der hypothetischen Kausalität im Regressprozess gegen

  • LG Kiel, 11.06.2012 - 5 O 108/10

    Leistung an einen Dritten: Schuldbefreiende Wirkung bei Ermächtigung zur

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