Rechtsprechung
BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
§ 74 JGG; § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
Unzulässige sofortige Beschwerde der Nebenklage gegen Kostenentscheidung (Revisionseinlegung) - HRR Strafrecht
§ 227 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 18 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 6 StPO; § 55 StPO; § 103 Abs. 1 JGG; § 239a StGB; § 46 StGB; § 21e GVG; § 24 StPO
Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines "erfolgsqualifizierten Versuchs" (unmittelbares Ansetzen; Vorhersehbarkeit); beachtlicher Irrtum über den Kausalverlauf (objektive Zurechnung); Zulässigkeit von Verfahrensrügen; Öffentlichkeitsgrundsatz ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Körperverletzung mit Todesfolge - Erfolgsqualifizierter Versuch - Möglichkeit - Ausländer - Verbluten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Gubener-Hetzjagd: Strafbarkeit wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge?
- Judicialis
JGG § 74; ; StPO § 464 Abs. 3 Satz 3; ; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Erfolgsqualifizierter Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge - "Gubener Verfolgungsjagd"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
- faz.net (Pressebericht, 09.10.2002)
Schärferes Urteil zur Hetzjagd von Guben
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Körperverletzung mit Todesfolge
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nichtvermögensdelikte, Versuchte Körperverletzung mit Todesfolge
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gubener Hetzjagd Fall
- jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
Gubener Hetzjagd Fall
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
LG Cottbus, 13.11.2000 - 23 KLs 14/99Hetzjagd in Guben
Hetzjagd in Guben
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 13.11.2000 - 23 KLs 14/99
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02 (1)
- BGH, 29.01.2003 - 5 StR 42/02
Papierfundstellen
- BGHSt 48, 34
- NJW 2002, 150
- NJW 2003, 150
- NStZ 2003, 149
- NStZ 2003, 261 (Ls.)
- StV 2003, 74
- JR 2003, 122
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (50)
- BGH, 30.09.1970 - 3 StR 119/70
Rötzel - § 227 StGB, Verletzungshandlung muß unmittelbar die Todesfolge bewirken, …
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Die genannte Vorschrift erfaßt deshalb nur solche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu führen; gerade diese Gefahr muß sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen haben (BGHSt 31, 96, 98;… BGHR StGB § 227 (i.d.F. 6. StrRG) Todesfolge 1; BGH NStZ 1992, 335; NJW 1971, 152, 153).Verwirklicht sich die von der Körperverletzungshandlung ausgehende Gefahr und führt dies zum Tod des Opfers, kann die Anwendbarkeit des § 227 StGB ferner nicht davon abhängen, ob darüber hinaus ein vorsätzlich herbeigeführter Körperverletzungserfolg eingetreten ist, da dieser für den Unrechtsgehalt der Tat allenfalls von untergeordneter Bedeutung sein kann (aA zur Rechtslage vor der Versuchspönalisierung in § 223 Abs. 2 StGB (BGBl 1998 I 164): BGH NJW 1971, 152 ohne Begründung und nicht tragend).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen eine Zurechnung in Folge selbstgefährdenden Verhaltens des Opfers ausgeschlossen (vgl. etwa NJW 1971, 152;… siehe aber auch BGHR StGB § 226 Todesfolge 5, 8 und BGH…, Urt. vom 28. Juni 1960 - 1 StR 203/60); doch steht dies hier - angesichts des außergewöhnlich massiven Vorgehens der Angreifer und der weiteren Besonderheiten - dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen.
- BGH, 03.04.2001 - 1 StR 58/01
Umfassende Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Zulässigkeit der Verfahrensrüge …
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Ein Widerspruch zwischen den Bekundungen verschiedener Beweispersonen kann sich durch eine einfache Erklärung einer dieser Personen oder durch sonstige Beweismittel für alle Verfahrensbeteiligten zweifelsfrei gelöst haben, so daß kein Anlaß für seine Darlegung in den Urteilsgründen mehr bestand (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 5, 6; Schäfer StV 1995, 147, 156 f.).Die Rüge kann schon deswegen keinen Erfolg haben, weil entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mitgeteilt wird, daß die genannten Aussagen der Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch beweiserheblich waren, und dem Revisionsgericht eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung versagt ist (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 6; s. o.).
- BGH, 17.03.1992 - 5 StR 34/92
Zusammenhang zwischen Körperverletzung und eingetretener Todesfolge
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Die genannte Vorschrift erfaßt deshalb nur solche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu führen; gerade diese Gefahr muß sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen haben (BGHSt 31, 96, 98;… BGHR StGB § 227 (i.d.F. 6. StrRG) Todesfolge 1; BGH NStZ 1992, 335; NJW 1971, 152, 153).Zwar hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen eine Zurechnung in Folge selbstgefährdenden Verhaltens des Opfers ausgeschlossen (vgl. etwa NJW 1971, 152; siehe aber auch BGHR StGB § 226 Todesfolge 5, 8 und BGH…, Urt. vom 28. Juni 1960 - 1 StR 203/60); doch steht dies hier - angesichts des außergewöhnlich massiven Vorgehens der Angreifer und der weiteren Besonderheiten - dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen.
- BGH, 02.02.1960 - 1 StR 14/60
Pistolenschlag - § 227 StGB, zum Zurechnungszusammenhang, wenn sich beim …
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Eine solche deliktsspezifische Gefahr kann auch schon von der bloßen Körperverletzungshandlung ausgehen (BGHSt 14, 110, 112;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 227 Rdn. 4 ff.;… aA Hirsch in LK 11. Aufl. § 227 Rdn. 4 ff.; Küpper in FS H. J. Hirsch (1999) S. 615 ff.; jeweils m. w. N.).Der Wortlaut der Bestimmung steht einer solchen Auslegung nicht entgegen (BGHSt 14, 110, 112;… Tröndle GA 1962, 225, 238).
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Dies hat der Bundesgerichtshof für nach § 103 Abs. 1 JGG verbundene Verfahren ausdrücklich entschieden (BGHSt 41, 288; BGH NStZ 1997, 97;… zur Gegenansicht vgl. Eisenberg, JGG 9. Aufl. § 80 Rdn. 13, 13a).Im übrigen entsprach die Entscheidung, die Nebenklage nur im Hinblick auf die zur Tatzeit schon volljährigen Angeklagten zuzulassen, der Gesetzeslage (sub B. I. 6. a; vgl. zur Frage des Beruhens des Urteils nach fehlerhafter Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage: BGH NStZ 1997, 97;… Senge in KK 4. Aufl. § 396 Rdn. 13, 14 m. w. N.).
- BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist ihm grundsätzlich verwehrt (BGHSt 38, 14, 15; 43, 212, 213).Zwar ist der Inhalt von in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden im Revisionsverfahren regelmäßig rekonstruierbar (vgl. BGHSt 43, 212, 214).
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 76/99
Erpresserischer Menschenraub; Freiwilligkeit; Rücktritt; Fehlgeschlagener …
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (vgl. BGHSt 28, 162, 163; 26, 201, 202 ff.; BGH NStZ 2000, 422; 1999, 395, 396). - BGH, 03.05.1993 - 5 StR 180/93
Mangelnder Beweisantrag aufgrund fehlender Beweisbehauptung - Zulässigkeit und …
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Auch die weiteren Aufklärungsrügen sind unzulässig, da sie das jeweilige Ergebnis, das von den begehrten Beweiserhebungen zu erwarten gewesen wäre, nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behaupten (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 4, 6, 9;… Sarstedt/Hamm, Revision im Strafverfahren 6. Aufl. Rdn. 554 f.). - BGH, 23.08.1988 - 5 StR 157/88
Unzureichende Behauptung der inhaltlichen Bestimmheit einer begehrten erneuten …
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Auch die weiteren Aufklärungsrügen sind unzulässig, da sie das jeweilige Ergebnis, das von den begehrten Beweiserhebungen zu erwarten gewesen wäre, nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behaupten (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 4, 6, 9;… Sarstedt/Hamm, Revision im Strafverfahren 6. Aufl. Rdn. 554 f.). - BGH, 13.07.1954 - 1 StR 174/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Es gilt insoweit nichts anderes als bei sonstigen erfolgsqualifizierten Delikten wie beim Raub mit Todesfolge nach § 251 oder bei der Brandstiftung mit Todesfolge nach § 306c StGB (vgl. BGHSt 7, 37; BGHSt 46, 24;… BGHR StGB § 251 Todesfolge 3;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 18 Rdn. 4;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 227 Rdn. 5 m. w. N.; differenzierend Ferschl, Problem des unmittelbaren Zusammenhangs beim erfolgsqualifizierten Delikt 1999 S. 128 ff.). - BGH, 30.05.2000 - 1 StR 183/00
Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; …
- BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - …
- BGH, 21.04.1955 - 4 StR 552/54
Blutrausch - § 15 StGB, Vorsatz: (hier unwesentliche) Abweichung vom …
- BGH, 31.10.1995 - 1 StR 527/95
Keine Vornahme von sexuellen Handlungen "vor" dem Täter durch fernmündlichen …
- BGH, 11.07.1991 - 1 StR 357/91
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Irrtum über …
- BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
- BGH, 11.11.1960 - 4 StR 387/60
"Schuldstrafe" nach § 17 JGG
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
- BGH, 18.04.2000 - 5 StR 603/99
Fehlgeschlagener Versuch
- BGH, 16.09.1975 - 1 StR 264/75
Tankstelle - Abgrenzung Vorbereitung/Versuch
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
- BGH, 26.10.1978 - 4 StR 429/78
Unmittelbares Ansetzen bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl - Beschaffen eines …
- BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94
Anwendung des § 239b Abs. 1 Halbsatz 1 StGB in Zweipersonenverhältnissen …
- BGH, 15.05.1996 - 2 StR 119/96
Herabsetzung - Jugendstrafe - Beschleunigungsgebot - Revisionsverfahren - …
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 66/98
Döner-Imbiß-Überfall - §§ 251, 22 StGB, versuchter Raub mit Todesfolge, zum (hier …
- BGH, 20.12.1994 - 5 StR 583/94
Mittäter - Täterschaft - Zurechnung - Zurechnungszusammenhang - Totschlag - …
- BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89
Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
- BGH, 09.03.1994 - 3 StR 711/93
Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei einer Körperverletzung mit …
- BGH, 11.09.1990 - 1 StR 324/90
Notwendigkeit der Bestimmtheit der Menge des Alkoholkonsums eines Angeklagten - …
- BGH, 14.10.1959 - 2 StR 291/59
- BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82
Hochsitz - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), Gefahrzusammenhang, Eingreifen eines …
- BGH, 24.02.1994 - 4 StR 798/93
Wechselseitige Zurechnung von Tatbeiträgen bei gemeinschaftlicher …
- BGH, 23.03.2000 - 4 StR 650/99
Konkurrenz zwischen § 227 StGB und § 251 StGB
- BGH, 28.06.1960 - 1 StR 203/60
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1996 - 4 StR 490/96
Fön in der Badewanne - §§ 223, 224 StGB, Geringfügigkeit, psychische …
- BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97
Schwere räuberische Erpressung - Vorliegen eines Beweisantrages - Zusammenhang …
- BGH, 26.11.1985 - 1 StR 393/85
Tateinheit zwischen rauberischer Erpressung und erpresserischem Menschenraub - …
- BGH, 13.11.1990 - 5 StR 413/90
Unerlaubte Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge - Unerlaubtes Handeltreiben …
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89
Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …
- BGH, 15.08.2001 - 3 StR 225/01
Betrug; Anwesenheit des Angeklagten (Ausschluß stets durch förmlichen …
- BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95
Zulässigkeit der Nebenklage gegen den Erwachsenen im verbundenen Verfahren gegen …
- BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01
Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
- BGH, 07.05.1965 - 2 StR 92/65
Abgelehnter Sachverständiger - Tatschenfeststellung - Sachverständiger Zeuge
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 499/86
Rechtsfolgen der Unschuldsvermutung
- BGH, 18.10.1988 - 1 StR 410/88
Berücksichtigung einer als erwiesen angesehenen Tatsache in den …
- BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56
Staatsanwaltschaft - Absehen von Verfolgung - Verbrauch der Strafklage - …
- BGH, 25.01.1994 - 5 StR 508/93
Hauptverhandlung - Psychopathologische Kriterien - Ausschluß - Öffentlichkeit - …
- BGH, 24.09.1974 - 3 StR 267/75
Wertung der Aussage eines als sachverständigen Zeugen vernommenen Arztes als …
- BGH, 03.07.1991 - 2 StR 45/91
Gesetzesverstoß durch Nichtberücksichtigung einer wörtlich protokollierten …
- BGH, 09.11.2001 - 3 StR 216/01
Ablehnungsgesuch (Sachverständiger); Besorgnis der Befangenheit …
- BGH, 26.02.2015 - 4 StR 548/14
Körperverletzung (Begriff der Gesundheitsschädigung; psychische Einwirkungen als …
Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2118; Meyer, ZStW 115 (2003), 249, 261). - BGH, 15.02.2017 - 4 StR 375/16
Nachstellung mit Todesfolge (tatbestandspezifischer Zusammenhang bei Suizid des …
Erfolgsqualifizierte Delikte sollen der mit der Verwirklichung des jeweiligen Grundtatbestandes verbundenen Gefahr des Eintritts der qualifizierenden Todesfolge entgegenwirken und setzen deshalb einen spezifischen Ursachenzusammenhang zwischen beidem voraus (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96, 98; vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 37; vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21, jeweils für § 226 StGB (aF) bzw. § 227 StGB (i.d.F. 6. StrRG)).Besteht die schwere Folge, wie hier, im Eintritt des Todes, braucht sich die Vorhersehbarkeit nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs zu erstrecken, insbesondere nicht auf die durch die Tathandlung ausgelösten, im Einzelnen ohnehin nicht einschätzbaren somatischen Vorgänge, die den Tod schließlich ausgelöst haben; es genügt vielmehr die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (…Senatsurteile, jeweils aaO mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 39;… vom 12. Februar 1992 - 3 StR 481/91, BGHR StGB § 226 (aF) Todesfolge 4; und vom 24. Januar 1995 - 1 StR 707/94, NStZ 1995, 287, 288).
- BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13
Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben
Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2118; Meyer, ZStW 115 (2003), 249, 261).Soweit die Strafkammer an anderer Stelle dargelegt hat, dass die Zeugin sich hilflos und kraftlos sowie psychisch nicht dazu in der Lage fühlte zu arbeiten (UA S. 93 f.), fehlt es an einem objektivierbaren Körperverletzungserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2118 mit Anm. Pollähne, StV 2003, 563, 564; OLG Köln, NJW 1997, 2191, 2192).
- BGH, 10.01.2008 - 5 StR 435/07
Körperverletzung mit Todesfolge (Unmittelbarkeitszusammenhang: Grundsatz der …
Denn erfasst werden nur solche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu führen; gerade diese Gefahr muss sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen haben (BGHSt 31, 96, 98; 48, 34, 37;… BGHR StGB § 226 Todesfolge 5; § 227 (i. d. F. 6. StrRG) Todesfolge 1).Diese deliktsspezifische Gefahr kann aber auch von der Körperverletzungshandlung ausgehen, einer Kausalität zwischen Körperverletzungserfolg und dem Tod des Opfers bedarf es nicht (BGHSt 14, 110, 112; 48, 34, 37 f.).
Eine solche tatbestandstypische Gefahr kann sich auch dann im Tod des Opfers verwirklicht haben, wenn die unmittelbar zum Tod führende Ursache ein Verhalten des Opfers war, sofern dieses selbstschädigende Verhalten sich als naheliegende und deliktstypische Reaktion darstellt, wie dies bei Fluchtversuchen in Panik und Todesangst der Fall ist (BGHSt 48, 34, 38 f. Fischer Rdn. 4 aaO).
- BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10
Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben
Die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer kommt gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 8 GVG in Betracht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass nach einer Würdigung der bisher festgestellten Umstände Ergebnis einer Beweiswürdigung auch sein kann, dass der Angeklagte eine Exkorporation um jeden Preis unter vollständiger Missachtung der Belange des Betroffenen durchgeführt haben könnte, wodurch sich der Verdacht einer (vorsätzlichen) Körperverletzung mit Todesfolge ergeben kann (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; 48, 34, 37). - BGH, 12.05.2020 - 1 StR 368/19
Körperverletzung (Einwilligung: Verstoß gegen die guten Sitten bei …
Gerade diese Gefahr muss sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen haben (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 37; vom 2. Februar 1960 - 1 StR 14/60, BGHSt 14, 110, 112; vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96, 99;… vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05 Rn. 10 …und vom 7. November 2019 - 4 StR 226/19 Rn. 11).a) Zwar macht sich auch derjenige nach § 227 StGB strafbar, der die Verletzung nicht mit eigener Hand zugefügt, jedoch aufgrund eines gemeinsamen Tatplans mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beigetragen hat; Voraussetzung ist allerdings, dass die Handlung des anderen Täters grundsätzlich im Rahmen des gegenseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses lag und dem Täter hinsichtlich des Erfolges Fahrlässigkeit zur Last fällt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. September 2012 - 2 StR 242/12 Rn. 14;… vom 21. August 2019 - 1 StR 191/19 Rn. 10;… vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06 Rn. 8;… vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09 Rn. 5 …und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15 Rn. 17 und 1 StR 344/15 Rn. 17;… Urteile vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 Rn. 55 und vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 39).
- BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
Es ist aber zulässig, auch unerhebliche Tatsachen als erwiesen im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zu behandeln (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1971 - 1 StR 362/70 Rn. 113; Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, NJW 2003, 150, 152 (insoweit in BGHSt 48, 34 ff. nicht abgedruckt)), mit der Folge, dass es sich im Einzelfall erübrigen kann, für "erwiesen' erklärte Tatsachen in den Urteilsgründen ausdrücklich zu erörtern, soweit hierdurch die Beweiswürdigung nicht lückenhaft wird. - BGH, 20.12.2012 - 4 StR 292/12
Gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug: Kfz, unmittelbarer …
Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn diese psychischen Einwirkungen zu einem pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand geführt haben (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36 f.; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 1999 - 4 StR 467/99, NStZ-RR 2000, 106). - BGH, 15.11.2007 - 4 StR 453/07
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdenden Behandlung); …
Vielmehr genügt die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (vgl. BGHSt 48, 34, 39). - BGH, 07.07.2021 - 4 StR 141/21
Körperverletzung mit Todesfolge (Mittäter: Exzesshandlung, Gefahrenzusammenhang)
Dabei ist im Grundsatz weiter erforderlich, dass die Handlung des anderen im Rahmen des gegenseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses liegt und dem Täter hinsichtlich des Erfolgs Fahrlässigkeit zur Last fällt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 1 StR 109/20, StV 2021, 120; vom 21. August 2019 - 1 StR 191/19, NStZ-RR 2019, 378, 379; vom 5. September 2012 - 2 StR 242/12, NStZ 2013, 280, 281;… Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 Rn. 55; Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09, NStZ 2009, 631; Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 39).Ein spezifischer Gefahrenzusammenhang, der den tatbestandlichen Anforderungen des § 227 Abs. 1 StGB genügt (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 1 StR 109/20, aaO; Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 37 mwN), kann insoweit in objektiver Hinsicht nur angenommen werden, wenn sich aus Art und Weise des tätlichen Angriffs einzelfallbezogen konkrete tatsächliche Umstände ergeben, welche die Möglichkeit einer tödlichen Eskalation nahelegen.
- BGH, 14.05.2020 - 1 StR 109/20
Körperverletzung mit Todesfolge (gefahrspezifischer Zurechnungszusammenhang: …
- BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07
Körperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; …
- AG Rudolstadt, 07.12.2015 - 312 Js 36708/14
Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat: Vortäuschen eines Unglücksfalls …
- BGH, 15.02.2011 - 1 StR 676/10
Vollendung bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg (objektive …
- BGH, 21.08.2019 - 1 StR 191/19
Körperverletzung mit Todesfolge (unmittelbares Ansetzen zum erfolgsqualifizierten …
- OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22
Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
- BGH, 29.04.2014 - 3 StR 21/14
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchten Heimtückemords (Voraussetzungen …
- BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07
Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
- LG Bonn, 19.12.2023 - 22 KLs 19/22
- BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02
Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 29.01.2014 - 1 StR 654/13
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (unmittelbares Ansetzen bei …
- BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14
Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: …
- BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19
Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
- OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08
Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausführung
- OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16
Nebenklage im verbundenen Verfahren
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08
Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 338/10
Strafbarkeit des Skimming; bandenmäßige und gewerbsmäßige Fälschung von …
- BGH, 12.12.2013 - 3 StR 267/13
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Vortrag der Beweiserheblichkeit im Zeitpunkt der …
- BGH, 08.12.2010 - 2 StR 453/10
Erörterungsmängel hinsichtlich der Geiselnahme und der schweren Vergewaltigung …
- BGH, 11.06.2003 - 2 StR 83/03
Versuchter schwerer Raub (Schreckschusswaffe; Verwendung einer Waffe); …
- BGH, 14.02.2023 - 2 StR 403/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
- BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03
Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und …
- BGH, 20.01.2016 - 4 StR 376/15
Revisionsbegründung (erforderliche Darstellung einer Geltendmachung des …
- OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 3 Ss 190/05
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers
- OLG Koblenz, 17.02.2003 - 1 Ws 921/02
Nebenklage, Zulässigkeit, Jugendlicher, Heranwachsender
- BGH, 30.10.2008 - 4 StR 235/08
Körperverletzung mit Todesfolge (spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang …
- OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07
Körperverletzung: Sexuell motivierte gynäkologische Untersuchung als …
- BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …
- OLG Hamm, 14.08.2020 - 1 Ws 318/20
Besetzungseinwand, Begriff der dauernden Verhinderung, Corona-Pandemie
- BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07
Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als …
- LG Köln, 18.08.2014 - 114 KLs 12/14
Feststellung der Schuldigkeit wegen Diebstahls und Betruges; Gesamtwürdigung …
- BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07
Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
- LG Kleve, 04.04.2003 - 140 Ks 1/03
Voraussetzungen für die Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft; …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 27-IV-22
Erfordernis einer substantiierten Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. …
- OLG Oldenburg, 12.07.2005 - 1 Ws 351/05
Zulässigkeit einer Nebenklage im Fall der Anklage teils als Jugendlicher und …
- BGH, 28.09.2022 - 5 StR 180/22
Unzulässige bloße Protokollrüge
- LG Wuppertal, 22.01.2009 - 25 Ks 9/08
Talea-Prozess: Pflegemutter muss für acht Jahre in Haft
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 4 S 2061/12
Zuweisung eines Richters zu einem Spruchkörper
- BGH, 05.08.2008 - 5 StR 319/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (plausible …
- LG Wuppertal, 06.05.2011 - 25 Ks 26/10
- OLG Hamm, 19.06.2008 - 3 Ss OWi 370/08
Rechtsbeschwerde; Revision; Begründung; Tatsachenbehauptung; bestimmte; …
- LG Bonn, 04.07.2017 - 28 KLs 14/16
Rechtsprechung
BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 52 Abs. 1 StGB; § 242 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB; § 303 StGB; § 21 StGB; § 123 StGB
Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl und Sachbeschädigung; Untypische Begleittat; Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Tateinheit; Einbruchsdiebstahl; Einsteigediebstahl; Nachschlüsseldiebstahl; Regelbeispielstechnik und Qualifikationen; Strafzumessungsregel; Schwere ... - lexetius.com
StGB § 52 Abs. 1, §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2, § 303
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Gesetzeseinheit - Diebstahl - Sachbeschädigung - Regelmäßiger Diebstahlsverlauf - Eigenständiger Unrechtsgehalt - Typische Begleittat - Vorliegen eines Regelbeispiels - Konsumtion - Tateinheit
- Judicialis
StGB § 52 Abs. 1; ; StGB § 242; ; StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; StGB § 303
- ra.de
- Juristenzeitung
Zum Konkurrenzverhältnis zwischen Diebstahl im besonders schweren Fall und Sachbeschädigung
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Tankautomaten-Fall
§ 243 StGB; § 242 StGB; § 303 StGB; § 52 StGB
Diebstahl im besonders schweren Fall; Verhältnis zur Sachbeschädigung; Gesetzeseinheit (Konsumtion); Tateinheit - Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vermögensdelikte, Zusammentreffen von Diebstahl im besonders schweren Fall und Sachbeschädigung
Verfahrensgang
- BGH, 17.01.2001 - 1 StR 470/00
- BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 150
- NStZ 2001, 642
- NStZ 2002, 202 (Ls.)
- StV 2001, 673
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 19.09.2000 - 1 StR 310/00
Unzutreffende Bejahung der verminderten Schuldfähigkeit bei langjährigem …
Auszug aus BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Dies hat die Rechtsprechung für Fälle der Abhängigkeit von Heroin wiederholt angenommen (vgl. nur BGH StV 1997, 517; NStZ 2001, 83 jeweils m.w.N.).Ob eine entsprechende Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit erheblich ist, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter in eigener Verantwortung zu entscheiden hat (BGH NStZ 1997, 485; NStZ 2001, 83).
- BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85
Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls
Auszug aus BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Er hat hervorgehoben, daß die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle sich im wesentlichen nicht tiefgreifend von selbständigen Qualifikationstatbeständen unterschieden und die Wahl des Gesetzgebers für die eine oder andere Ausgestaltung einer Vorschrift mehr eine Frage der formalen Gesetzestechnik sei (BGHSt 33, 370, 374).gg) Der hier aufgezeigten Ansicht des Senats steht schließlich nicht entgegen, daß der 3. Strafsenat für die Frage des Versuchs die Regelbeispiele als tatbestandsähnlich charakterisiert hat und sie bei der Bestimmung des für den Deliktsversuch anzuwendenden Strafrahmens im Ergebnis wie Tatbestandsmerkmale behandelt wissen will (BGHSt 33, 370, 374).
- BGH, 21.10.1997 - 5 StR 328/97
Verurteilung wegen Begünstigung bei Strafbarkeit des Täters wegen der Beteiligung …
Auszug aus BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Soweit das teilweise für das Verhältnis der §§ 243, 303 StGB abweichend beurteilt werde, könne daraus kein allgemeiner Grundsatz hergeleitet werden (BGH NStZ 1998, 91, 92).Wenn aber auch täterbezogene Gesichtspunkte die Regelwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles auszuräumen vermögen, dann kann bei systemgerechtem Verständnis der Vorschrift des § 52 Abs. 1 StGB die Bejahung eines Regelbeispiels keinen Einfluß auf die Frage der Konkurrenz von Gesetzesverletzungen haben (vgl. auch BGHSt 45, 211, 2181219 zum Verhältnis von § 306b Abs. 2 Nr. 2 zu § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB; BGH NStZ 1998, 91, 92; für eine konsequente Unterscheidung in anderem Zusammenhang auch der Senat in BGHSt 29, 359, 368).
- BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Auszug aus BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Der 4. Strafsenat hat für das Verhältnis der besonders schweren Brandstiftung (nach § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB, um "eine andere Straftat zu ermöglichen") zum besonders schweren Fall des Betruges nach § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB Gesetzeseinheit verneint mit dem Hinweis, daß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB keinen "echten Straftatbestand", sondern nur eine Strafzumessungsregel enthalte und der dort vorgesehene höhere Strafrahmen auch nur für den Regelfall gelte (BGHSt 45, 211, 218/219).Wenn aber auch täterbezogene Gesichtspunkte die Regelwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles auszuräumen vermögen, dann kann bei systemgerechtem Verständnis der Vorschrift des § 52 Abs. 1 StGB die Bejahung eines Regelbeispiels keinen Einfluß auf die Frage der Konkurrenz von Gesetzesverletzungen haben (vgl. auch BGHSt 45, 211, 2181219 zum Verhältnis von § 306b Abs. 2 Nr. 2 zu § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB; BGH NStZ 1998, 91, 92; für eine konsequente Unterscheidung in anderem Zusammenhang auch der Senat in BGHSt 29, 359, 368).
- BGH, 22.05.1963 - 2 StR 144/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Schon bisher konnte die für ein Einbrechen erforderliche Beseitigung eines entgegenstehenden Hindernisses unter Aufwendung nicht unerheblicher körperlicher Kraft auch ohne Substanzverletzung geschehen (vgl. RGSt 13, 200, 206; 60, 378, 379 f.; BGH, Beschl. vom 22. Mai 1963 - 2 StR 144/63; siehe auch BGH NStZ 2000, 143 f.;… Tröndle/Fischer aaO § 243 Rdn. 5 ff.). - BGH, 16.11.1999 - 1 StR 506/99
Diebstahl; Regelbeispiel; Eindringen; Einbrechen; Einsteigen; Vollendung des …
Auszug aus BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Schon bisher konnte die für ein Einbrechen erforderliche Beseitigung eines entgegenstehenden Hindernisses unter Aufwendung nicht unerheblicher körperlicher Kraft auch ohne Substanzverletzung geschehen (vgl. RGSt 13, 200, 206; 60, 378, 379 f.; BGH, Beschl. vom 22. Mai 1963 - 2 StR 144/63; siehe auch BGH NStZ 2000, 143 f.;… Tröndle/Fischer aaO § 243 Rdn. 5 ff.). - BGH, 08.04.1997 - 1 StR 65/97
Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zur Begründung einer erheblichen Verminderung …
Auszug aus BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Dies hat die Rechtsprechung für Fälle der Abhängigkeit von Heroin wiederholt angenommen (vgl. nur BGH StV 1997, 517; NStZ 2001, 83 jeweils m.w.N.). - BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97
Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der …
Auszug aus BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Ob eine entsprechende Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit erheblich ist, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter in eigener Verantwortung zu entscheiden hat (BGH NStZ 1997, 485; NStZ 2001, 83). - RG, 10.12.1885 - 3027/85
1. Liegt der Erschwerungsgrund des §. 243 Ziff. 3 St.G.B.'s auch dann vor, wenn …
Auszug aus BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Schon bisher konnte die für ein Einbrechen erforderliche Beseitigung eines entgegenstehenden Hindernisses unter Aufwendung nicht unerheblicher körperlicher Kraft auch ohne Substanzverletzung geschehen (vgl. RGSt 13, 200, 206; 60, 378, 379 f.; BGH, Beschl. vom 22. Mai 1963 - 2 StR 144/63; siehe auch BGH NStZ 2000, 143 f.;… Tröndle/Fischer aaO § 243 Rdn. 5 ff.). - RG, 19.10.1926 - I 592/26
Kann in dem gewaltsamen Beiseiteschieben eines die Türöffnung versperrenden …
Auszug aus BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Schon bisher konnte die für ein Einbrechen erforderliche Beseitigung eines entgegenstehenden Hindernisses unter Aufwendung nicht unerheblicher körperlicher Kraft auch ohne Substanzverletzung geschehen (vgl. RGSt 13, 200, 206; 60, 378, 379 f.; BGH, Beschl. vom 22. Mai 1963 - 2 StR 144/63; siehe auch BGH NStZ 2000, 143 f.;… Tröndle/Fischer aaO § 243 Rdn. 5 ff.). - BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00
Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit; …
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
- BGH, 17.06.1998 - 4 StR 137/98
Sachbeschädigung als mitbestrafte straflose Nachtat gegenüber dem …
- BGH, 05.02.1982 - 3 StR 33/82
Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
- BGH, 08.08.1984 - 3 StR 302/84
Erfassen des Unrechtsgehalts des Straftatbestandes des § 27 Versammlungsgesetz …
- OLG Stuttgart, 29.10.1984 - 1 Ss 672/84
Jackett mit Sicherungsetikett - § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB, vorangegangene Wegnahme
- BGH, 15.05.1968 - 2 StR 5/68
Anwendung des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch bei Aufenthaltsberechtigung des Täters …
- BGH, 04.10.1957 - 2 StR 330/57
- BGH, 21.04.1978 - 2 StR 686/77
Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kinde sowie wegen vollendeter und versuchter …
- BGH, 02.05.1984 - 3 StR 126/84
Gesetzeskonkurrenz
- BGH, 12.06.1984 - 3 StR 228/84
Bestimmung des konkurrenzrechtlichen Verhältnisses von Landfriedensbruch und …
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
So werden die Regelbeispiele besonders schwerer Fälle als "tatbestandsähnlich" angesehen (vgl. BGHSt 33, 370 ; BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 StR 328/97 -, NStZ 1998, S. 91 ; Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00 -, NStZ 2001, S. 642 ;… Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 StR 332/10 -, NStZ 2011, S. 167). - BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Konkurrenzen (Sachbeschädigung und schwerer Bandendiebstahl bzw. …
Die vollendete Sachbeschädigung steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, im Verhältnis der Tateinheit zu dem versuchten Diebstahldelikt (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16, BGHSt 61, 285;… vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 243 Rn. 79;… SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 243 Rn. 51;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 243 Rn. 62;… Schönke/ Schröder/Eser/Bosch, 29. Aufl., § 243 Rn. 59).Sowohl der vollendete schwere Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) als auch der vollendete Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) stehen - wie auch ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB ? zu einer zugleich begangenen Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); die Sachbeschädigung tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurück, gleichgültig in welchem Verhältnis der verursachte Sachschaden zu dem Wert der Diebesbeute steht (…ebenso MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 243 Rn. 93;… Schönke/Schröder/Stree/Hecker, aaO, § 303 Rn. 25;… Matt/Renzikowski/Schmidt, StGB, § 243 Rn. 23; Gössel in Tröndle-FS (1989), S. 357, 366; Kargl/Rüdiger, NStZ 2002, 202; Hecker, JuS 2014, 181;… Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 10. Aufl., § 33 III Rn. 109;… Krey/Hellmann/Heinrich, Strafrecht BT Band 2, 17. Aufl., § 1 Rn. 140;… Rengier, Strafrecht BT 1, 19. Aufl., § 3 Rn. 61;… aA LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 79;… NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 243 Rn. 62;… Schönke/Schröder/Eser/Bosch, aaO, § 243 Rn. 59;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 243 Rn. 30;… AnwK-StGB/Kretschmer, § 243 Rn. 34; Wessels in Maurach-FS (1972), S. 295, 308; Geerds, Zur Lehre von der Konkurrenz im Strafrecht (1961), S. 218;… Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., 31. Abschn. Rn. 31;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl., S. 737;… Blei, Strafrecht 1, 18. Aufl., S. 360 f.; Fahl, JA 1995, 654, 658;… SSW-StGB/Kudlich, aaO, § 243 Rn. 51; vgl. zur gegenteiligen Auffassung auch BayObLG …
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 21. April 1978 - 2 StR 686/77, BGHSt 28, 11, 15; BGH, Urteil vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151;… LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor § 52 Rn. 144;… Lackner/Kühl, 28. Aufl., Vor § 52 Rn. 27;… Jescheck/Weigend, aaO, S. 735 f.;… Fahl, GA 1996, 476, 480 ff., ders., ZStW 111 (1999), 156, 166; vgl. zur rechtlichen Struktur der Konsumtion auch Klug, ZStW 68 (1956), 399, 401 f.; Vogler in Bockelmann-FS (1979), S. 715, 735; von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 143; krit. zur Konstruktion der Konsumtion NK-StGB/Puppe, aaO, Vor § 52 Rn. 25, SSW-StGB/Eschelbach, aaO, § 52 Rn. 21).
Auch das mechanische Öffnen von Türen, die nur ins Schloss gezogen, nicht aber verschlossen sind, kann durch einen Täter durch Überwinden der Schließfalle mit einfachen Hilfsmitteln regelmäßig ohne weitere Beschädigungen bewerkstelligt werden und verwirklicht in rechtlicher Hinsicht das Merkmal des Einbrechens (vgl. zu diesem Beispiel BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151).
(2) Gesetzessystematisch ist zu bedenken, dass bei den dem Einbruchdiebstahl gleichgestellten Begehungsvarianten des "Einsteigediebstahls', des "Nachschlüsseldiebstahls' und des "Verweildiebstahls' (auch im Falle des schweren Bandendiebstahls bzw. des Wohnungseinbruchdiebstahls) eine Sachbeschädigung fern liegt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151;… MüKo-StGB/Schmitz, aaO, § 243 Rn. 93;… Krey/Hellmann/Heinrich, aaO, Rn. 140).
(3) Gegen die - für die Annahme von Gesetzeseinheit erforderliche - erschöpfende Erfassung des Unrechts einer Sachbeschädigung durch eine Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls oder Wohnungseinbruchdiebstahls spricht auch, dass die geschützten Rechtsgüter und Rechtsgutsträger in vielen Fällen nicht identisch sind (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151; Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 332/13, NStZ 2014, 40;… Krey/Hellmann/Heinrich, aaO, Rn. 140; Eisele, Strafrecht BT 11, 4.
Demgegenüber ist mit der Verletzung eines weiteren Rechtsgutsträgers infolge der Sachbeschädigung eine vom Diebstahl zu unterscheidende Unrechtsdimension eröffnet, die im Schuldspruch durch die Annahme von Tateinheit zwischen Diebstahlstat und Sachbeschädigung zum Ausdruck kommen muss (vgl. zum Konkurrenzverhältnis von EC-Kartendiebstahl und Computerbetrug bei unterschiedlichen Rechtsgutsträgern BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00, NJW 2001, 1508, 1509; krit. Fahl, JA 2002, 541, 543, der dem Aspekt der "Rechtsgutsidentität' im Rahmen der Begleittat - ohne nähere Begründung - keine Bedeutung zumisst, jedoch darauf hinweist, dass beim Auseinanderfallen der Rechtsgutsträger die Konsumtion ausnahmsweise zu verneinen sein könnte).
(4) Überdies eröffnen die konkurrenzrechtlichen Überlegungen zur Gesetzeseinheit zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung unter dem Gesichtspunkt der "Begleittypik' der Sachbeschädigung praktische Abgrenzungsschwierigkeiten (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151).
Dieser Ansatz, der eine doppelt wertende Betrachtung erfordert, birgt Unschärfen (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151), die dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur eingeschränkt entsprechen.
Der Täter, der infolge des Einbruchs einen Sachschaden verursacht, dem anschließend jedoch eine Wegnahme nicht gelingt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16; BGHSt 61, 285), die auch in der Literatur Zustimmung erfahren hat (…vgl. LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 79;… NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 243 Rn. 62), wegen tateinheitlicher Sachbeschädigung zu verurteilen.
- BGH, 06.03.2018 - 2 StR 481/17
Konkurrenzen (Tateinheit zwischen Sachbeschädigung und schwerem Bandendiebstahl …
Die vollendete Sachbeschädigung steht nach der Rechtsprechung des Hauses, der der Senat folgt, im Verhältnis der Tateinheit zu dem versuchten Diebstahlsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16, BGHSt 61, 285;… vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 243 Rn. 79;… SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 243 Rn. 51;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 243 Rn. 62;… Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 29. Aufl., § 243 Rn. 59).a) Der Senat knüpft dabei an zwei Entscheidungen des 1. Strafsenats (Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150 ff. und Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 332/13, NStZ 2014, 40) an.
In der ersten Entscheidung hatte der 1. Strafsenat - allerdings nicht tragend - ausgeführt, er neige aus grundsätzlichen Erwägungen zu der Auffassung, dass beim rechtlichen Zusammentreffen von Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung von vornherein die (vollendete) Diebstahlstat nicht geeignet sei, die Sachbeschädigung durch Konsumtion zu verdrängen; vielmehr sei stets von Tateinheit auszugehen (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, aaO).
b) Die Auffassung, dass beim Zusammentreffen von vollendetem Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung generell von Tateinheit auszugehen sei, wird auch von weiten Teilen der Literatur vertreten (…MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 243 Rn. 93;… Schönke/Schröder/Stree/Hecker, aaO, § 303 Rn. 25;… Matt/Renzikowski-Schmidt, StGB, § 243 Rn. 23; Gössel in Tröndle-FS (1989), S. 357, 366; Kargl/Rüdiger, NStZ 2002, 202; Hecker, JuS 2014, 181;… Maurach/ Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 10. Aufl., § 33 III Rn. 109;… Krey/Hellmann/Heinrich, Strafrecht BT Band 2, 17. Aufl., § 1 Rn. 140;… Rengier, Strafrecht BT 1, 19. Aufl., § 3 Rn. 61;… aA LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 79;… NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 243 Rn. 62;… Schönke/Schröder/Eser/Bosch, aaO, § 243 Rn. 59;… von Heintschel-Heinegg-StGB/Wittig, 2. Aufl., § 243 Rn. 33, Fischer, StGB, 65. Aufl., § 243 Rn. 30;… AnwK-StGB/Kretschmer, § 243 Rn. 34; Wessels in Maurach-FS (1972), S. 295, 308; Geerds, Zur Lehre von der Konkurrenz im Strafrecht (1961), S. 218;… Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., 31. Abschn. Rn. 31;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl., S. 737;… Blei, Strafrecht 1, 18. Aufl., S. 360 f.; Fahl, JA 1995, 654, 658;… SSW-StGB/Kudlich, aaO, § 243 Rn. 51; vgl. zur gegenteiligen Auffassung auch BayObLG …
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 21. April 1978 - 2 StR 686/77, BGHSt 28, 11, 15; BGH, Urteil vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151;… Fischer, aaO, Vor § 52 Rn. 39;… LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor § 52 Rn. 144;… Lackner/Kühl, 28. Aufl., Vor § 52 Rn. 27;… Jescheck/Weigend, aaO, S. 735 f.;… Fahl, GA 1996, 476, 480 ff., ders., ZStW 111 (1999), S. 156, 166; vgl. zur rechtlichen Struktur der Konsumtion auch Klug, ZStW 68 (1956), S. 399, 401 f.; Vogler in Bockelmann-FS (1979), S. 715, 735; von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 143; krit. zur Konstruktion der Konsumtion NK-StGB/Puppe, aaO, Vor § 52 Rn. 25, SSW-StGB/Eschelbach, aaO, § 52 Rn. 21).
Auch das mechanische Öffnen von Türen, die nur ins Schloss gezogen, nicht aber verschlossen sind, kann durch einen Täter durch Überwinden der Schließfalle mit einfachen Hilfsmitteln regelmäßig ohne weitere Beschädigungen bewerkstelligt werden und verwirklicht in rechtlicher Hinsicht das Merkmal des Einbrechens (vgl. zu diesem Beispiel BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151).
bb) Gesetzessystematisch ist zu bedenken, dass bei den dem Einbruchdiebstahl gleichgestellten Begehungsvarianten des "Einsteigediebstahls', des "Nachschlüsseldiebstahls' und des "Verweildiebstahls' (auch im Falle des schweren Bandendiebstahls bzw. des Wohnungseinbruchdiebstahls) eine Sachbeschädigung fern liegt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151;… MüKo-StGB/Schmitz, aaO, § 243 Rn. 93;… Krey/Hellmann/Heinrich, aaO, Rn. 140).
cc) Gegen die - für die Annahme von Gesetzeseinheit erforderliche - erschöpfende Erfassung des Unrechts einer Sachbeschädigung durch eine Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls oder Wohnungseinbruchdiebstahls spricht auch, dass die geschützten Rechtsgüter und Rechtsgutsträger in vielen Fällen nicht identisch sind (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151; Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 332/13, NStZ 2014, 40;… Krey/Hellmann/Heinrich, aaO, Rn. 140; Eisele, Strafrecht BT 11, 4.
Demgegenüber ist mit der Verletzung eines weiteren Rechtsgutsträgers infolge der Sachbeschädigung eine vom Diebstahl zu unterscheidende Unrechtsdimension eröffnet, die im Schuldspruch durch die Annahme von Tateinheit zwischen Diebstahlstat und Sachbeschädigung zum Ausdruck kommen muss (vgl. zum Konkurrenzverhältnis von EC-Kartendiebstahl und Computerbetrug bei unterschiedlichen Rechtsgutsträgern BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00, NJW 2001, 1508, 1509; krit. Fahl, JA 2002, 541, 543, der dem Aspekt der "Rechtsgutsidentität' im Rahmen der Begleittat - ohne nähere Begründung - keine Bedeutung zumisst, jedoch darauf hinweist, dass beim Auseinanderfallen der Rechtsgutsträger die Konsumtion ausnahmsweise zu verneinen sein könnte).
dd) Überdies eröffnen die konkurrenzrechtlichen Überlegungen zur Gesetzeseinheit zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung unter dem Gesichtspunkt der "Begleittypik' der Sachbeschädigung praktische Abgrenzungsschwierigkeiten (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151).
Dieser Ansatz, der eine doppelt wertende Betrachtung erfordert, birgt Unschärfen (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151), die dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur eingeschränkt entsprechen.
Der Täter, der infolge des Einbruchs einen Sachschaden verursacht, dem anschließend jedoch eine Wegnahme nicht gelingt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16; BGHSt 61, 285), die auch in der Literatur Zustimmung erfahren hat (…vgl. LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 79;… NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 243 Rn. 62), wegen tateinheitlicher Sachbeschädigung zu verurteilen.
- BGH, 21.08.2013 - 1 StR 332/13
Schwerer Bandendiebstahl (Einbruchsdiebstahl: Tateinheit mit Sachbeschädigung; …
Ein Zurücktreten der Verwirklichung des § 303 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz käme nur in Betracht, wenn der Unrechtsgehalt der strafbaren Handlung insgesamt bereits durch den auf die Voraussetzungen des § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB abstellenden Bandendiebstahl gemäß § 244a Abs. 1 StGB erschöpfend erfasst würde (zu diesem Maßstab BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NStZ 2001, 642, 643).Wie der Senat bereits zu dem Verhältnis zwischen §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 StGB sowie § 303 StGB ausgeführt hat (BGH, aaO, NStZ 2001, 642, 643 f.), sprechen mehrere Erwägungen gegen ein vollständiges Aufzehren des Unrechts der Sachbeschädigung durch einen unter Verwirklichung der hier einschlägigen unrechtssteigernden Merkmale des § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB begangenen Diebstahl.
Diese lassen es nicht mehr als tragfähig erscheinen, die Sachbeschädigung als eine typische Begleittat eines unter den Voraussetzungen von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 StGB verwirklichten Diebstahls anzusehen (näher BGH, aaO, NStZ 2001, 642, 644).
- BGH, 12.03.2013 - 4 StR 42/13
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: Grad der …
Diese Folge ist bei einem Rauschgiftabhängigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa dann, wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat, der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rausches verübt (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152 mwN). - BGH, 21.08.2019 - 3 StR 7/19
Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenunterdrückung durch Beschädigen und …
Konsumtion kommt insoweit zum Tragen, wenn der Unrechts- und Schuldgehalt eines Delikts bereits durch die Bestrafung wegen eines anderen Delikts ausgeglichen wird, sofern sich der Täter im Regeltatbild der typischen Begleittat hält und das Begleitdelikt keinen eigenständigen, über die Haupttat hinausgreifenden Unrechtsgehalt aufweist (vgl. BGH, Urteile vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NStZ 2001, 642, 643 f.; vom 9. Dezember 1976 - 4 StR 582/76, NJW 1977, 590; für den unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln als regelmäßige Begleittat zu deren unerlaubtem Besitz vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juni 1997 - 2 Ss 180/97 - 54/97 11, 0LGSt BtMG § 29a Nr. 2;… Schönke/ Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 126). - BGH, 14.06.2017 - 2 StR 14/17
Einbruchsdiebstahl (Verhältnis zu gleichzeitig begangener Sachbeschädigung: …
Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl, der mit einem Einbruch begangen wird, und Sachbeschädigung scheidet zugunsten der Klarstellungsfunktion von Tateinheit aus, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Ablauf eines Einbruchdiebstahls oder Wohnungseinbruchdiebstahls abweicht, von einem eigenständigen Unrechtsgehalt geprägt ist und sich nicht als typische Begleittat erweist (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151). - BGH, 18.09.2018 - 1 ARs 9/18
Sachbeschädigung (Verhältnis zum zugleich begangenen schweren Bandendiebstahl …
Dem liegen insbesondere die Überlegungen zugrunde, die er bereits - jeweils nicht tragend - in seinem Urteil vom 7. August 2001 (1 StR 470/00, NJW 2002, 150 ff.) und seinem Beschluss vom 21. August 2013 (1 StR 332/13, NStZ 2014, 40) dargelegt hat und auf deren Gründe Bezug genommen wird. - BGH, 27.01.2014 - 4 StR 566/13
Anforderungen an eine Konsumtion des Hausfriedensbruchs durch den …
Auch könnte dem Umstand, dass sich der vom Wohnungsinhaber überraschte Angeklagte auf dessen ausdrückliche Aufforderung hin nicht aus der Wohnung entfernt hat, ein eigenständiger Unrechtsgehalt zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NStZ 2001, 642, 643).