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   BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01   

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https://dejure.org/2002,945
BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01 (https://dejure.org/2002,945)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - III ZR 73/01 (https://dejure.org/2002,945)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - III ZR 73/01 (https://dejure.org/2002,945)
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Klage nach außergerichtlichem Vergleich

§ 779 BGB, ein Vergleich stellt regelmäßig keine Novation, sondern lediglich eine inhaltliche Umgestaltung der ursprünglichen Schuld dar;

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, im letztgenannten Fall stellt der außergerichtliche Vergleich keinen neuen Lebenssachverhalt und damit keinen ...

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Wirkung des außergerichtlichen Vergleichs auf den laufenden Prozeß (Klagerücknahmeversprechen); Rechtshängigkeitssperre nach § 261 III Nr. 1ZPO bei Erfüllungsklage aus außergerichtlichem Vergleich: Streitgegenstandsbegriff

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außergerichtlicher Vergleich - Unmittelbare Beendigung eines Rechtsstreits - Novierender Vergleich - Schuldabändernder Vergleich - Klage auf Vergleichserfüllung - Rechtshängigkeit der Streitsache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Auswirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs auf den Rechtsstreit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Wirkung des außergerichtlichen Vergleichs im Prozeßrechtsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 779; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    So wirkt sich der außergerichtliche Vergleich auf den Prozess aus

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zivilprozessrecht, Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs?

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1503
  • MDR 2002, 839
  • WM 2002, 979
  • BB 2002, 803
  • JR 2003, 117
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13

    Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft:

    Wie es sich verhält, wenn die ursprüngliche Forderung nur inhaltlich umgestaltet werden soll (zu einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, JZ 2002, 721 f. m. krit. Anm. Jacoby), kann dahinstehen.
  • BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen

    Ein Vergleich im Sinne von § 779 BGB hat grundsätzlich keine schuldumschaffende Wirkung und ändert das ursprüngliche Schuldverhältnis nur insoweit, als in ihm streitige oder ungewisse Punkte geregelt werden; im Übrigen besteht das ursprüngliche Rechtsverhältnis nach Inhalt und Rechtsnatur unverändert fort (BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - XII ZR 52/08, NJW 2010, 2652 Rn. 15; Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503; Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 214/86, NJW-RR 1987, 1426, 1427).
  • BGH, 23.06.2010 - XII ZR 52/08

    Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Vergleich im Sinne von § 779 BGB grundsätzlich keine schuldumschaffende Wirkung (BGH Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01 - NJW 2002, 1503).

    Ein neuer Schuldgrund wird nur bei einem durch Auslegung zu ermittelnden entsprechenden Parteiwillen geschaffen (BGH Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01 - NJW 2002, 1503).

  • BGH, 22.05.2019 - VII ZR 180/18

    Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Treffen von

    Hat der Nichtzulassungsbeschwerdeführer sich in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber dem Nichtzulassungsbeschwerdegegner - voraussetzungslos - zur Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet und bestehen keine Wirksamkeitsbedenken gegen diese Regelung, so ist, wenn der Prozessgegner sich auf die getroffene Vereinbarung beruft, die gleichwohl aufrecht erhaltene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503; Urteil vom 14. November 1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805).

    Beruft sich der Prozessgegner in begründeter Weise darauf, dass eine Partei sich zur Zurücknahme der von ihr erhobenen Klage oder des von ihr eingelegten Rechtsmittels verpflichtet hat, so ist im gleichwohl weiter betriebenen Verfahren die Klage daher als unzulässig abzuweisen beziehungsweise das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503, juris Rn. 18; Urteil vom 14. November 1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805, juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).

  • OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04

    Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

    Gesichert ist durch sie jedoch auch die vom Vergleich umfaßte streitgegenständliche Forderung, die in ihrem Umfang mit der verbürgten Forderung identisch ist, weil ein Vergleich in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung hat (BGH FamRZ 2004, 1783; BGH NJW 2003, 3345; BGH NJW 2002, 1503) und Gründe für eine hiervon abweichende Auslegung weder vorgetragen noch ersichtlich sind.
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 228/02

    Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

    Ein Vergleich im Sinne von § 779 BGB wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend (BGH, Urt. v. 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503).
  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

    Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen

    Denn ein Vergleich wirkt regelmäßig nicht im Sinne einer Novation schuldumschaffend, es sei denn besondere Umstände würden auf einen solchen Willen der Parteien hindeuten (vgl BAG Urteil vom 29.1.1981 - 3 AZR 942/78 - Juris RdNr 46; BGH Urteil vom 7.3.2002 - III ZR 73/01 - Juris RdNr 15; BAG Urteil vom 27.8.2014 - 4 AZR 999/12 - BAGE 149, 60 - Juris RdNr 31 f).
  • BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12

    Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag

    Gegen eine schuldumschaffende Wirkung des Vergleichs spricht darüber hinaus der Umstand, dass die Parteien sich in Nr. 3 Satz 2 des Vergleichs auf den Arbeitsvertrag vom 4. Januar 2005 beziehen und auf dessen Regelungsgehalt hinsichtlich eines nicht (mehr) bestehenden Anspruchs auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld lediglich "klarstellend" hinweisen, ihn aber nicht zum Inhalt des Vergleichs machen und deshalb von dessen Fortbestand ausgehen (s. auch die Wertung in BGH 7. März 2002 - III ZR 73/01 - zu II 1 c der Gründe) .
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

    Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger

    Dadurch soll verhindert werden, dass der Beklagte und die Gerichte sich in mehreren Verfahren mit derselben Sache befassen müssen und dass einander widersprechende Urteile ergehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1952 - IV ZR 106/51, BGHZ 4, 314, 322; vom 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99, NJW 2001, 3713; vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503 unter II. 1.).
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11

    Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche

    c) Ein Vergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503 mwN; vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345, 3346, insoweit in BGHZ 155, 199 nicht abgedruckt).
  • BGH, 18.07.2002 - III ZR 287/01

    Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der

  • OLG Hamm, 13.01.2012 - 9 U 45/11

    Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 167/15

    Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

  • OLG Celle, 29.09.2010 - 2 W 266/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf eine

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 7 U 23/04

    Verzugszinsen: "Gesetzlicher Verzugszins" für Abfindungsforderung eines

  • LAG München, 06.08.2009 - 2 Sa 124/09

    Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs

  • OLG Bremen, 28.03.2018 - 1 U 63/17

    Zustandekommen eines Vertrages bei Erklärung der Annahme gegenüber dem Gericht

  • OLG Jena, 27.04.2006 - 1 UF 529/05

    Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs in noch rechtshängiger

  • LAG München, 29.05.2008 - 2 Sa 1120/07

    Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs

  • VGH Hessen, 16.11.2006 - 8 UE 2251/05

    Anpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2016 - 21 U 8/16

    Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz für die

  • LG Berlin, 26.03.2015 - 95 O 84/14

    Anspruch des Bauhandwerkers auf Auszahlung eines Gewährleistungseinbehalts bei

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 159/11
  • OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18

    Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

  • OLG Hamm, 02.02.2011 - 11 U 218/10
  • KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch aus culpa in contrahendo wegen der Verwendung

  • OLG Naumburg, 30.08.2006 - 2 W 29/06

    Anlass zur Klageerhebung bei bedingtem Vergleichsangebot des Zahlungsschuldners?

  • OLG Naumburg, 25.11.2005 - 2 W 37/05

    Wirksamkeit eines Rücktrittsvorbehaltes im Rahmen eines Vergleichsvertrages

  • OLG Karlsruhe, 05.11.2012 - 14 W 55/12
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 121/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da die

  • KG, 13.12.2002 - 15 U 364/01

    Aufrechnung mit dem Kostenerstattungsanspruch nach Abschluss eines Vergleichs

  • OLG Koblenz, 16.01.2015 - 8 U 734/14

    Schlechter Vergleich bleibt schlechter Vergleich!

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