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   BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00   

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https://dejure.org/2001,562
BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00 (https://dejure.org/2001,562)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2001 - X ZR 192/00 (https://dejure.org/2001,562)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - X ZR 192/00 (https://dejure.org/2001,562)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrufweiterleitung in einem Unternehmen - Willenserklärung - Erklärungsempffänger - Verkehrsauffassung - Verzögerungsschaden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anrufweiterleitung, Zugang von Willenserklärungen bei -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein Mitarbeiter zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigt ist, wenn ein Telefonanruf ihn durch Schaltung einer Anrufweiterleitung erreicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 130
    Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prüfungs- und Hinweispflicht bei Mängeln neuer Baustoffe und Verschulden? Empfangsvollmacht für Nachbesserungsaufforderung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Willenserklärung und Anrufweiterschaltung

  • archive.org (Auszüge)

    Zugang einer Willenserklärung durch Entgegennahme eines Telefonats nach Anrufweiterleitung

  • beck.de (Leitsatz)

    Wirksamer Zugang einer Willenserklärung bei automatischer Anrufweiterleitung

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zugang fernmündlicher Erklärungen gegenüber dem Empfangsboten; Mängelbeseitigungsaufforderung als geschäftsähnliche Handlung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BGB AT, Empfangsbote bei Schaltung einer Anrufweiterleitung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neuartiges Produkt fehlerhaft: Wie haftet Bauhandwerker? (IBR 2002, 301)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anrufweiterleitung: Wann gilt eine Erklärung als zugegangen? (IBR 2002, 305)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1565
  • MDR 2002, 687
  • WM 2002, 819
  • MMR 2002, 768 (Ls.)
  • BB 2002, 596 (Ls.)
  • DB 2002, 1368
  • BauR 2002, 945
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

    Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender

    Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich in erster Linie durch das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen und durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1986 - VII ZR 48/85, aaO; Urteil vom 12. Dezember 2001 - X ZR 192/00, BauR 2002, 945, 946).
  • BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09

    Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem

    Der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass ein Verkäufer oder Werkunternehmer sich das Verhalten seines Lieferanten nicht zurechnen lassen muss (vgl. BGHZ 48, 118, 120; BGH, Urt. v. 9. Februar 1978, VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157; Urt. v. 12. Dezember 2001, X ZR 192/00, NJW 2002, 1565) geht schon deshalb fehl, weil der Beklagte der Klägerin zu 2 nicht die für den Anbau von Mais von ihm für nützlich erachtete Düngung des Grundstücks schuldete.
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 72/18

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang

    b) Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen ermächtigt worden oder nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt anzusehen ist, Willenserklärungen oder diesen gleichstehende Mitteilungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (BGH 12. Dezember 2001 - X ZR 192/00 - zu II 2 b aa der Gründe) .
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind kaufmännische Angestellte kraft Verkehrsanschauung regelmäßig als Empfangsboten des Empfängers anzusehen (12. Dezember 2001 - X ZR 192/00 - NJW 2002, 1565).
  • OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

    Zur Haftung des Verbrauchers wegen Verschlechterung der Kaufsache bei Widerruf -

    aaa) Empfangsbote ist, wer entweder vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen ermächtigt worden ist oder wer nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt anzusehen ist, Willenserklärungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (vgl. BGH NJW 2002, 1565 ff. Rdnr. 25, zit. nach juris; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 130 Rdnr. 9).

    Ihm ist die Erklärung zugegangen, wenn er bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse die (theoretische) Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, wobei die Zeitspanne zu berücksichtigen ist, die der Bote für seine Übermittlungstätigkeit bei sachgerechter Ausübung seiner Botenfunktion normalerweise benötigt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 757 ff. Rdnr. 25 f., zit. nach juris; BGH NJW 2002, 1565 ff. Rdnr. 27, zit. nach juris).

  • OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 814/14

    Pflichten des Werkunternehmers bei Einbringung von Material gegen den nicht

    Kommt er seinen hiernach bestehenden Verpflichtungen nicht nach und wird dadurch das Gesamtwerk beeinträchtigt, so ist seine Werkleistung mangelhaft (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05,BGHZ 174, 110 = ZfIR 2008, 495 (m. Anm. Hildebrandt, S. 500) =ZIP 2008, 273, dazu EWiR 2008, 301 (Moufang), Urteil vom 12. Dezember 2001, X ZR 192/00, NJW 2002, 1565 , OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Oktober 2014, 3 U 372/14).

    Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich nach den von dem Unternehmer zu erwartenden Fachwissen, nach seiner Kenntnis vom Informationsstand des Vorunternehmers und überhaupt durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110 ; Urteil vom 12. Dezember 2001 - X ZR 192/00 - NJW 2002, 1565 ; Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 U 742/14).

  • BGH, 12.05.2005 - VII ZR 45/04

    Voraussetzungen der Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung durch den

    Maßgeblich ist, ob dem Auftragnehmer bei der von ihm als Fachunternehmen zu erwartenden Prüfung Bedenken gegen die Eignung des verwendeten Stoffes hätten kommen müssen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2001 - X ZR 192/00, BauR 2002, 945, 946 und vom 23. Oktober 1986 - VII ZR 48/85, BauR 1986, 79 = ZfBR 1987, 32).
  • LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15

    § 130 BGB, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG

    Empfangsbote ist, wer entweder vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen ermächtigt worden ist oder wer nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt anzusehen ist, Willenserklärungen oder diesen gleichstehende Mitteilungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (Bundesgerichtshof 12. Dezember 2001 - X ZR 192/00 - NJW 2002, 1565, Rn. 25).
  • OLG Bamberg, 16.04.2007 - 4 U 198/05

    "Kissenartige" Aufwölbungen beim WDV: Nachbesserungsanspruch?

    Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 282 BGB a.F. ist es daher auch im Streitfall Sache der verklagten Auftragnehmerin, sich hinsichtlich des Schuldvorwurfs zu entlasten (vgl. BGHZ 48, 310, 312; BGH NJW 2002, 1565, 1566).

    Es kommt hinzu: Wie seit jeher anerkannt ist, wird das von einem Unternehmer erwartete Spezialwissen maßgeblich durch den vom Hersteller bzw. Lieferanten des Materials vermittelten Informationsstand mitbestimmt (vgl. nur BGH NJW 2002, 1565 unter Rdn. 17).

    Es ist vielmehr anerkannt, dass in der Regel der Baustofflieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Unternehmers ist (vgl. nur BGH NJW 1978, 1157; 2002, 1565).

  • BFH, 20.02.2019 - X R 29/16

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom

    a) Das FG hat die Auffassung vertreten, S sei als Softwarehersteller kein Erfüllungsgehilfe des Klägers, und hat ihn mit einem Lieferanten verglichen, dessen von ihm geliefertes und fehlerhaftes Einzelteil von einem Werkunternehmer bei der Erstellung eines Werkes verwendet wird und der nach der Rechtsprechung des BGH kein Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers ist (s. Urteile vom 9. Februar 1978 VII ZR 84/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1978, 1157, und vom 12. Dezember 2001 X ZR 192/00, NJW 2002, 1565, unter I.2.d).
  • AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15

    Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden

  • KG, 10.06.2010 - 8 U 11/10

    Nachweis des Zugangs: Nichtabholung eines niedergelegten Schriftstücks nach

  • BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 3/07

    Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 5 U 25/09

    Anforderungen an den Trittschallschutz der Sanierung eines Gebäudes

  • OLG Köln, 19.07.2006 - 11 U 139/05

    Haftung bei ungeeignetem Baugrund - Prüfungs- und Hinweispflicht des

  • BGH, 10.01.2006 - X ZR 58/03

    Verschulden des Unternehmers bei Herstellung des Werks aus einem vom Auftraggeber

  • OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03

    Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13

    Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

  • OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 13 U 83/10

    Gewährleistung im Werkvertrag: Haftung des Unternehmers für die vereinbarte

  • OLG Brandenburg, 19.08.2020 - 4 U 23/20
  • BFH, 06.05.2020 - X R 8/19

    Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten

  • OLG Koblenz, 28.10.2014 - 3 U 814/14

    Prüfungspflichten des Werkunternehmers hinsichtlich Vorgewerken

  • OLG Frankfurt, 04.08.2011 - 22 U 167/09

    Schadenersatz wegen mangelhafter Verlegung eines Kunststoffbodens (hier: Umfang

  • OLG Hamm, 05.10.2010 - 4 U 64/10

    Unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

  • OLG Zweibrücken, 03.12.2013 - 8 U 32/11

    Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage:

  • OLG Bamberg, 27.03.2006 - 4 U 113/05
  • LG Köln, 03.07.2008 - 15 O 356/07

    Inanspruchnahme einer Fluggesellschaft für Verspätungen; Verpassen des

  • OLG Dresden, 15.05.2003 - 18 W 361/03
  • ArbG Cottbus, 02.11.2007 - 2 Ca 822/07

    Überstunden und Verwirkung

  • OLG Stuttgart, 20.03.2007 - 1 U 152/06

    Nutzungsausfallentschädigung

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