Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2002 - XII ZB 191/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Eilfall - Zivilrechtliche Unterbringung - Bestellung eines Betreuers - Vorläufiger Betreuer - Suizidversuch

  • nwb

    BGB § 1846

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1846
    Zivilrechtliche Unterbringung in Eilfällen schon vor Betreuerbestellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1846
    Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 45
  • NJW 2002, 1801
  • MDR 2002, 762
  • FGPrax 2002, 188
  • FamRZ 2002, 744
  • Rpfleger 2002, 357



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03  

    Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung

    Da das Landgericht infolge der Verwertung von Umständen, die erst nach der Vollstreckung der Durchsuchungsanordnung bekanntgeworden sind, verkannt hat, dass die amtsgerichtliche Entscheidung jedenfalls auf einer ungenügenden Sachverhaltsaufklärung (§ 12 FGG) beruht, war der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung festzustellen, ohne dass es darauf ankäme, ob im Ergebnis bei weiterer Sachaufklärung durch den Amtsrichter eine andere Sachentscheidung hätte getroffen werden müssen (vgl. BGH NJW 2002, 1801, 1803 a. E.).
  • OLG München, 23.01.2008 - 33 Wx 196/07  

    Einstweilige Anordnung einer zivilrechtlichen Unterbringung: Erfordernis der

    Sorgt das Vormundschaftsgericht nach einstweiliger Anordnung einer zivilrechtlichen Unterbringung nicht unverzüglich für die Bestellung eines Betreuers, ist die Unterbringungsmaßnahme von Anfang an rechtswidrig (vgl. BGHZ 150, 45 = NJW 2002, 1801).

    Da das Amtsgericht jedoch nicht gleichzeitig mit der Anordnung der Unterbringung die zur unverzüglichen Bestellung eines (vorläufigen) Betreuers erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, war die Anordnung der Unterbringung von vornherein unzulässig (BGHZ 145, 45 = NJW 2002, 1801/1803).

  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 139/05  

    Änderung der Rechtsgrundlage einer Unterbringung durch Beschwerdegericht

    Die bisherige Unterbringung auf der Grundlage des amtsgerichtlichen Beschlusses bleibt aber formell rechtswidrig, wenn das Amtsgericht nicht sichergestellt hat, dass dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein Betreuer zur Seite steht (vgl. BayObLG FGPrax 2003, 145/146, BGH NJW 2002, 1801/1802).

    Das Gericht muss zudem sicherstellen, dass dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein Betreuer zur Seite steht (BayObLG FGPrax 2003, 145/146, BGH NJW 2002, 1801/1802).

  • OLG München, 27.06.2006 - 33 Wx 89/06  

    Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung

    Das Gericht hat bei einer Anordnung nach § 1846 BGB sicherzustellen, dass dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein zumindest vorläufiger Betreuer zur Seite steht (vgl. BGHZ 150, 45).

    Das Vormundschaftsgericht kann aber nach § 1846, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB eine Unterbringung anordnen, ohne zugleich einen Betreuer zu bestellen (BGHZ 150, 45 = FamRZ 2002, 744; BayObLG FGPrax 2002, 191).

  • OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 W 452/05  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Vielmehr ist im Hinblick auf den mit der Freiheitsentziehung verbundenen Eingriff in Grundrechtspositionen des Betroffenen sein Rechtsschutzinteresse mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts zu bejahen (BGH NJW 2002, 1801 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG).

    Die verfahrensfehlerhaft unterbliebene weitere Sachverhaltsaufklärung im Beschwerdeverfahren führt zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Landgerichts, ohne dass es darauf ankommt, ob im Ergebnis eine andere Sachentscheidung hätte getroffen werden müssen (vgl. BGH NJW 2002, 1801, 1803 a. E.).

  • OLG Hamm, 30.08.2007 - 15 W 147/07  

    Ingewahrsamnahme und fortdauernde Freiheitsentziehung eines Verdächtigen aufgrund

    Vielmehr war im Hinblick auf den mit der Freiheitsentziehung verbundenen Eingriff in Grundrechtspositionen des Betroffenen sein Rechtsschutzinteresse mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts zu bejahen (BGH NJW 2002, 1801 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG).

    Da die amtsgerichtliche Entscheidung auf einer ungenügenden Tatsachengrundlage (§ 12 FGG) beruht, war der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung festzustellen, ohne dass es darauf ankäme, ob im Ergebnis - bei weiterer Sachaufklärung durch den Amtsrichter - eine andere Sachentscheidung hätte getroffen werden müssen (vgl. BGH NJW 2002, 1801, 1803 a. E.).

  • OLG Hamm, 02.12.2004 - 15 W 435/04  

    Verfahrensrechtliche Behandlung eines Feststellungsantrages betr. eine

    Da es sich um eine feststellende Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Maßnahme handelt und Aufklärungsmängel für sich allein bereits die Feststellung der Rechtswidrigkeit begründen können (BGH NJW 2002, 1801, 1803), spricht mehr für die Annahme, dass jeder Gesichtspunkt für sich allein das OLG Frankfurt zu der getroffenen Entscheidung veranlasst hätten.
  • LG München I, 07.08.2007 - 13 T 12519/07  
    Dies wurde durch den BGH (FamRZ 2002, 744) bestätigt.

    Das Gericht hat geeignete Maßnahmen zur Bestellung eines Betreuers einzuleiten und das Verfahren zügig zu betreiben (BGH FamRZ 2002, 744; Dodegge/Roth A Rn. 99).

  • BayObLG, 15.05.2002 - 3Z BR 163/00  

    Umfang vormundschaftsgerichtlicher Unterbringungsanordnung - vorläufige

    Der Bundesgerichtshof hat in dem Parallelverfahren am 13.2.2002 entschieden (Az.: XII ZB 191/00).

    Das Vormundschaftsgericht sei allerdings in einem solchen Falle gehalten, gleichzeitig mit der Anordnung der Unterbringung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Untergebrachten unverzüglich - binnen weniger Tage - ein Betreuer oder jedenfalls ein vorläufiger Betreuer zur Seite gestellt werde (BGH Beschluss vom 13.2.2002 - XII ZB 191/00).

  • OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 11 Wx 42/07  

    Betreuungsrecht: Voraussetzungen der Einweisung einer betreuten Person zur

    Zwar kann das Vormundschaftsgericht ausnahmsweise gem. §§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1846 BGB Maßnahmen der Unterbringung auch ohne vorherige Bestellung eines Betreuers anordnen, wenn die Betreuerbestellung alsbald - innerhalb weniger Tage - nachgeholt wird (vgl. BGH FamRZ 2002, 744).
  • LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10  

    Betreuervergütung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei

  • OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06  

    Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren

  • OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02  

    Anordnung von Abschiebungshaft: Zulässigkeitsprüfung während eines laufenden

  • OLG Hamm, 02.01.2007 - 15 W 22/06  

    Haftverlängerung nach Aufenthaltsgesetz über 3 Monate hinaus nur bei

  • OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 36/05  

    Hinweis des Beschwerdegerichts auf Antragsumstellung bei Erledigung des

  • OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 299/06  

    Voraussetzungen der kleinen Sicherungshaft

  • BayObLG, 02.04.2003 - 3Z BR 52/03  

    Rechtsfolgen unterlassener Betreuerbeiordnung bei Anordnung zivilrechtlicher

  • BayObLG, 22.01.2003 - 3Z BR 185/02  

    Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren -

  • LG Lübeck, 27.11.2012 - 7 T 732/12  

    Notwendigkeit des Erlasses einer Unterbringungsanordnung bei Unterbringung auf

  • LG Kassel, 27.06.2011 - 3 T 343/11  

    Betreuung: Unterbringung durch einstweilige Anordnung bei unzureichendem

  • OLG Brandenburg, 08.05.2014 - 11 Wx 8/11  

    Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr nach brandenburgischem Polizeirecht:

  • BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 145/02  

    Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Beendigung der Unterbringung - keine

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