Rechtsprechung
BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Feststellungspflicht; Schätzungspflicht); nicht geringe Menge; Aufklärungspflicht; Zweifelsgrundsatz - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das BtMG - Einzelverkäufe von Betäubungsmitteln - Größere Erwerbsmengen - Bildung von Bewertungseinheiten - Gesamtschuldumfang
- Judicialis
BtMG § 29
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29
Grundlagen für die Annahme einer Bewertungseinheit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1810
- NStZ 2002, 438
- StV 2002, 257
- JR 2003, 31
Wird zitiert von ... (38)
- BGH, 27.06.2012 - 2 StR 79/12
Betrug (erforderliche Feststellungen für den Vermögensschaden: Saldierung, …
Eine Einziehung scheidet vorliegend nicht schon deshalb aus, weil die Strafkammer den Verstoß gegen § 143 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt., Abs. 2 MarkenG gemäß § 154a StPO von der Verfolgung ausgenommen hat, da gemäß § 76a Abs. 3 StGB auch in diesem Fall die Einziehung in einem objektiven Verfahren selbständig angeordnet werden kann (vgl. BGH NJW 2002, 1810, 1811). - BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09
Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …
Gerade dann, wenn sich solche Feststellungen bei angemessenem Aufklärungsaufwand nicht treffen lassen, darf das Tatgericht eine an den Umständen des Falles orientierte Schätzung unter Beachtung des Zweifelssatzes vornehmen (BGH NStZ 2002, 438, 439). - BGH, 26.10.2015 - 1 StR 317/15
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen …
Der Frage, unter welchen Umständen dann gleichwohl im Wege einer Schätzung Feststellungen hinsichtlich einer (oder mehrerer) Bewertungseinheit(en) zu treffen sind (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810 f.), braucht der Senat hier nicht nachzugehen.
- BGH, 22.01.2008 - 5 StR 253/07
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Er wird zudem die Bewertungseinheit und damit die Annahme von Tateinheit gerade auch unter dem Gesichtspunkt zu hinterfragen haben, dass der Angeklagte E. nur Beiträge zu Teilverkäufen leistete (…vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 22; vgl. aber auch BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 21; BGH NStZ 2007, 102). - BayObLG, 25.09.2002 - 4St RR 80/02
Betäubungsmitteleigenschaft von Knasterhanf und psilocybinhaltigen Pilzen - …
Auch der Zweifelssatz gebietet in einem solchen Fall nicht die Annahme einer einheitlichen Tat (vgl. BGH NJW 2002, 1810 [1811] m.w.N.).Insoweit wird es weiterer Feststellungen bedürfen, wobei gegebenenfalls auch eine an den Umständen des Falls orientierte Schätzung in Betracht kommen kann (vgl. BGH NJW 2002, 1810 [1811]).
- BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Dabei setzt die Annahme einer Bewertungseinheit konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass bestimmte Einzelverkäufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2012 - 3 StR 81/12 und vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 21). - BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …
Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit dann aber auch alle späteren Veräußerungsakte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 21; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121;… Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4). - BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
Er wird zudem die Bewertungseinheit und damit die Annahme von Tateinheit gerade auch unter dem Gesichtspunkt zu hinterfragen haben, dass der Angeklagte E. nur Beiträge zu Teilverkäufen leistete (…vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 22; vgl. aber auch BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 21; BGH NStZ 2007, 102). - LG Osnabrück, 06.03.2013 - 10 KLs 38/09
Strafbarkeit des "Anpingens" von Handys als Betrug
Auf den Aussagen sämtlicher Geschädigter beruhende Feststellungen lassen sich mit angemessenem Aufklärungsaufwand nicht treffen, so dass eine an den Umständen des Falles orientierte Abwägung stattzufinden hat, wie viele Geschädigte zu vernehmen sind, bis die Kammer sich eine gesicherte Einschätzung zutrauen kann (vgl. insoweit BGH , Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, abgedruckt in NJW 2002, 1810). - BGH, 16.09.2020 - 1 StR 140/20
Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: vorherige …
Gerade dann, wenn sich solche Feststellungen bei angemessenem Aufklärungsaufwand nicht treffen lassen, darf das Tatgericht eine an den Umständen des Falles orientierte Schätzung unter Beachtung des Zweifelssatzes vornehmen (BGH, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NStZ 2002, 438, 439). - BGH, 26.09.2012 - 4 StR 345/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 16.11.2005 - 2 StR 296/05
Strafzumessung (Berücksichtigung der Verfahrensdauer; Vereinbarung zwischen den …
- BGH, 12.01.2016 - 3 StR 467/15
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Betätigungen beim …
- BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; …
- BGH, 14.12.2011 - 5 StR 425/11
Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bewertungseinheit; …
- BGH, 22.04.2004 - 3 StR 28/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande); erweiterter Verfall
- BGH, 04.04.2006 - 3 StR 91/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheiten); …
- BGH, 07.01.2020 - 3 StR 566/19
Einziehung von Rauschmitteln als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und …
- BGH, 22.11.2018 - 1 StR 325/18
Einziehung von Tatmitteln
- BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 28.04.2015 - 3 StR 61/15
Tatbestandliche Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 15.03.2005 - 4 StR 64/05
Mittäterschaftlich begangene gewerbsmäßige Hehlerei (Sich verschaffen: Vollendung …
- BGH, 21.08.2012 - 2 StR 277/12
Voraussetzungen der Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 07.02.2017 - 3 StR 557/16
Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung (Einziehung von Betäubungsmitteln nur bei …
- BGH, 01.10.2002 - 3 StR 325/02
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Bewertungseinheit …
- OLG Celle, 06.06.2017 - 1 Ss 22/17
Bewertungseinheit bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen
- BGH, 29.05.2012 - 1 StR 178/12
Ermittlungsaufwand bei möglicher Bewertungseinheit bei unerlaubtem Handeltreiben …
- LG Dortmund, 14.02.2020 - 36 KLs 28/19
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 23.07.2002 - 3 StR 126/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); …
- BGH, 14.04.2004 - 4 StR 32/04
Betäubungsmittelhandel (Bewertungseinheit; Konkurrenzen; Vorliegen konkreter …
- BGH, 03.11.2004 - 2 StR 374/04
Tenorkorrektur; Erfolg des Rechtsmittels
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 580/09
Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
- BGH, 09.12.2014 - 5 StR 496/14
Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht
- BGH, 27.01.2021 - 3 StR 471/20
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 11.04.2012 - 3 StR 81/12
Voraussetzungen einer Bewertungseinheit bei mehreren Betäubungsmitteldelikten
- BGH, 06.08.2013 - 3 StR 234/13
Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht (denselben Güterumsatz …
- BGH, 16.05.2017 - 3 StR 65/17
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Einziehungsentscheidung (hier: Einziehung …
- OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03
Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …