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   BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00   

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https://dejure.org/2002,261
BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00 (https://dejure.org/2002,261)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2002 - XII ZR 159/00 (https://dejure.org/2002,261)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2002 - XII ZR 159/00 (https://dejure.org/2002,261)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1361 Abs. 1, 3, 1579 Nr. 7
    Trennungsunterhalt bei verfestigter neuer Beziehung des Unterhaltsberechtigten

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt und Härtegrund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Trennungsunterhalt - Unzumutbarkeit - Unterhaltsberechtigter - Länger dauernde Beziehung - Verfestigung - Eheähnlich - Härtegrund - Homosexualität

  • RA Kotz

    Trennungsunterhalt: unzumutbar bei neuer Beziehung des Partners

  • RA Kotz

    Trennungsunterhalt - Unzumutbarkeit bei anderweitiger Beziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361 Abs. 1, 3 § 1579 Nr. 7
    Unzumutbarkeit von Trennungsunterhalt bei eheähnlicher Beziehung des Unterhaltsberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten Gemeinschaft mit einem homosexuellen Partner lebt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten Gemeinschaft mit einem homosexuellen Partner lebt

  • IWW (Kurzinformation)

    Ehegattenunterhalt - Verwirkung von Trennungsunterhalt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Trennungsunterhalt, verfestigte neue Beziehung und Homosexualität

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1361 Abs. 1, 3, 1579 Nr. 7
    Trennungsunterhalt bei verfestigter neuer Beziehung des Unterhaltsberechtigten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Trennungsunterhalt - Wenn der Partner der Ehefrau homosexuell ist

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Unterhalt für Ex-Ehefrau bei Partnerschaft mit Schwulem // Kriterium ist nicht Austausch von Intimitäten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Familienrecht, Trennungsunterhalt bei verfestigter Beziehung der unterhaltsberechtigten Ehefrau mit einem Homosexuellen

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 209
  • NJW 2002, 1947
  • MDR 2002, 884
  • FamRZ 2002, 810
  • FamRZ 2002, 951 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09

    Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als

    Letztlich oblag es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtete oder nicht (Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 26 mit Anm. Maurer; BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 26; BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811).
  • BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09

    Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen

    Letztlich oblag es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtete oder nicht (Senatsurteile BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 26; BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811).
  • BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08

    Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer

    Zwar weist das Berufungsgericht zu Recht darauf hin, dass der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB, der durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz zum 1. Januar 2008 aus dem allgemeinen Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB a.F. hervorgegangen ist, im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch nicht erfüllt war (vgl. Senatsurteil BGHZ 150, 209, 215 = FamRZ 2002, 810, 811 und BT-Drucks. 16/1830 S. 21).
  • BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

    Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des

    Im Ansatz zutreffend hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB eine länger dauernde Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner voraussetzt, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist (Senatsurteile BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811 f., jeweils zur früheren Vorschrift des § 1579 Nr. 7 BGB).
  • OLG Karlsruhe, 21.02.2011 - 2 UF 21/10

    Nachehelicher Unterhalt: Beweislast für das Fortbestehen einer verfestigten

    Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer fortdauernden (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung ist vielmehr der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und damit ihr Zusammenleben ähnlich gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten auch in einer Ehe darstellt (BGH FamRZ 2002, 810, 812 zu § 1579 Nr. 7 BGB a. F.).
  • OLG Koblenz, 13.04.2016 - 13 UF 16/16

    Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen

    Letzteres kann der Fall sein bei einer bereits umgesetzten gemeinsamen Lebensplanung, z.B. in Form von gemeinsamen erheblichen Investitionen in den Erwerb einer Immobilie (vgl. BGH FamRZ 2002, 810) oder bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes (vgl. BGH FamRZ 2012, 1201 [1204 Tz. 34]).
  • BGH, 28.01.2004 - XII ZR 259/01

    Ausschluß des gegen den Erben des Unterhaltsschuldners gerichteten Anspruchs auf

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 150, 209, 215 m.w.N.) kann ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner dann zur Annahme eines Härtegrundes im Rahmen des Auffangtatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB - mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten - führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist.
  • BGH, 13.04.2005 - XII ZR 48/02

    Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

    Das könnte der Fall sein, wenn die Klägerin inzwischen zwei bis drei Jahre mit ihrem neuen Partner in einer festen sozialen Verbindung zusammenlebt (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 159/00 - FamRZ 2002, 810, 811 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 18.02.2009 - 9 WF 19/09

    Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen

    Zwar wird, orientiert an der Rechtsprechung des BGH (so BGH, NJW 1997, 1851; BGH, FamRZ 2002, 810), von einer dauerhaften, an die Stelle der Ehe getretenen Gemeinschaft in der Regel erst dann ausgegangen werden können, wenn die Gemeinschaft zwei bis drei Jahre besteht (Mindestdauer).

    Dabei kommt beispielsweise dem Umstand, dass die neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum, insbesondere ein Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück, erworben haben, wegen der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Vorgangs zentrale Bedeutung für die Annahme zu, dass die Partner sich für eine langjährige gemeinsame Zukunft entschieden haben, so dass bereits das Zusammenleben in der gemeinsam erworbenen Immobilie während der Dauer eines Jahres genügen kann, eine verfestigte eheähnliche Lebensgemeinschaft anzunehmen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 706; OLG Schleswig, FamRZ 2006, 954; OLG Köln, FamRZ 2000, 290; vgl. auch BGH, FamRZ 2002, 810).

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 21/08
    Zum anderen kann - unabhängig insbesondere von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neuen Partners - ein Verwirkungsgrund darin erblickt werden, dass sich die neue Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist, und es daher für den Unterhaltspflichtigen grob unbillig ist, den Unterhaltsberechtigten weiterhin unterhalten zu müssen, obwohl der andere Partner letztlich an seine Stelle getreten ist (BGH, aaO., FamRZ 1997, 671, 672 sowie FamRZ 2002, 810, 811, 812).

    Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer fortdauernden (uneingeschränkten) Unterhaltsleistung ist der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren (BGH, FamRZ 2002, 810, 812).

  • OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 219/06

    Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer neuen

  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18

    Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis

  • KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09

    Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den

  • OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 9 UF 47/05

    Nachehelicher Unterhalt: Unzulässige Doppelberücksichtigung der Tilgung von

  • KG, 02.02.2006 - 19 UF 93/05

    Einseitige Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft: Verwirkung des Anspruchs

  • OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07

    Zahlung eines rückständigen Geschiedenenunterhalts; Ermittlung der für den

  • OLG Koblenz, 29.03.2004 - 13 UF 567/03

    Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung eines

  • OLG Frankfurt, 15.05.2015 - 7 UF 42/14

    Zur Ermittlung des Elementarunterhalts der getrennt lebenden Ehefrau

  • OLG Oldenburg, 10.06.2010 - 14 UF 3/10

    Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Prozessbetrugs;

  • OLG Karlsruhe, 12.10.2005 - 18 UF 305/04

    Verwirkung eines Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt: Verfestigung neuer

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 13 UF 567/03
  • OLG Schleswig, 04.02.2005 - 13 UF 73/04

    Anrechnung von Erziehungsgeld bei teilweise verwirktem Betreuungsunterhalt

  • OLG Koblenz, 15.01.2004 - 7 UF 470/03

    Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer

  • OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 7 UF 91/09

    Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Lebens in

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 63/12

    Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

  • OLG Brandenburg, 11.07.2003 - 9 UF 47/03

    Unbilligkeit nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer

  • OLG Schleswig, 02.05.2002 - 12 UF 82/01

    Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als

  • OLG Stuttgart, 09.09.2004 - 16 UF 126/04

    Nachehelicher Unterhalt: Anrechnung von Einkünften des Unterhaltsberechtigten aus

  • OLG Schleswig, 01.03.2004 - 15 UF 197/03

    Verwirkung des Geschiedenenunterhalts nach 18 Monaten eheähnlichen Zusammenlebens

  • OLG Hamm, 17.12.2003 - 11 WF 153/03

    Anforderungen an Feststellung einer Unterhaltsverwirkung

  • OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 9 WF 157/08

    PKH-Verfahren: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Prozesskostenvorschussanspruch

  • OLG Köln, 16.12.2008 - 4 UF 119/08

    Verwirkung wegen Zeitablaufs für die Zeit nach Rechtshängigkeit einer

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2008 - 6 UF 30/08

    Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt wegen der

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