Weitere Entscheidung unten: EuG, 15.03.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 22.11.2001 - C-541/99, C-542/99, C-541-99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG - Begriff "Verbraucher" - Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen Standardvertrag über den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen zum ausschließlichen Nutzen seiner Mitarbeiter schließt

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Cape

  • EU-Kommission

    Cape und Idealservice MN RE

    Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie des Rates 93/13
    Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Verbraucher im Sinne des Artikels 2 - Begriff - Juristische Personen - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Cape und Idealservice MN RE

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; Richtlinie 93/13/EWG Art. 2 lit. b
    Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Verbraucher im Sinne des Artikels 2 - Begriff - Juristische Personen - Ausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 93/13/EWG Art. 2 Buchst. b
    Keine Anwendbarkeit der Klauselrichtlinie auf ein Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen Standardvertrag über den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen zum ausschließlichen Nutzen seiner Mitarbeiter schließt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG durch den Europäischen Gerichtshof" von Dr. Irene Tilmann, original erschienen in: GPR 2004, 182 - 190.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Ufficio del Giudice di Pace Viadana - Auslegung des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Begriff des Verbrauchers - Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen Standardvertrag über den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen zum ausschließlichen Nutzen seiner Mitarbeiter schließt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 205
  • EuZW 2002, 32



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13  

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) ist der Begriff des Verbrauchers zwar dahingehend auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen bezieht und die entsprechende Anwendung verbraucherschützender Vorschriften auf juristische Personen daher ausschließt (EuGH, NJW 2002, 205 [zu Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klauselrichtlinie, ABl. Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29]; Staudinger/Kannowski, aaO Rn. 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO).
  • BGH, 30.03.2017 - VII ZR 269/15  

    Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten:

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff "Verbraucher", wie er in Art. 2 b) der Klausel-Richtlinie definiert wird, dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen bezieht (EuGH, NJW 2002, 205 Rn. 17 - Cape und Idealservice MN RE; Mülbert, WM 2004, 905, 907 ff.; Elßner/Schirmbacher, VuR 2003, 247, 249).

    Da nach der Klausel-Richtlinie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, NJW 2002, 205 Rn. 17) die Schutzvorschriften für Verbraucher nur für natürliche Personen Anwendung finden, ist jedenfalls eine Ausdehnung der den Verbraucher betreffenden Schutzvorschrift in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf rechtsfähige Personengesellschaften, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und deren Gesellschafter neben natürlichen auch juristische Personen sind, aufgrund der aus der Gesetzesbegründung erkennbaren Zielsetzung des Gesetzgebers nicht geboten.

  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09  

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

    Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind hingegen nur natürliche Personen (ebenso für den Begriff des Verbrauchers im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. EG Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29 - 34: EuGH NJW 2002, 205).
  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09  

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

    Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind hingegen nur natürliche Personen (ebenso für den Begriff des Verbrauchers im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. EG Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29 - 34: EuGH NJW 2002, 205).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2018 - 4 U 26/17  

    Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für

    Europarechtlich sind Verbraucher aber nur natürliche Personen und zu den juristischen Personen gehören alle rechtsfähigen Personengesellschaften einschließlich der Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Krebs, DB 2002, 517 ff.; EuGH Urteil vom 22. November 2001 - C-541/99 und C-542/99 -, juris).
  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09  

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

    Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind hingegen nur natürliche Personen (ebenso für den Begriff des Verbrauchers im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. EG Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29 - 34: EuGH NJW 2002, 205).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14  

    Costea

    3 - Der Gerichtshof hat diesen Begriff im Kontext dieser Richtlinie bereits im Urteil Cape und Idealservice MN RE (C-541/99 und C-542/99, EU:C:2001:625) ausgelegt.

    16 - Urteil Cape und Idealservice MN RE (C-541/99 und C-542/99, EU:C:2001:625, Rn. 16).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-590/17  

    Pouvin und Dijoux

    La définition du consommateur donnée dans la directive vise exclusivement les personnes physiques (arrêt du 22 novembre 2001, Cape et Idealservice MN RE (C-541/99 et C-542/99, EU:C:2001:625, point 17).
  • LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03  

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art 66

    Hinzu kommt, dass die S.C.I. G. aufgrund der Ausstattung mit eigener Rechtspersönlichkeit als juristische Person zu werten ist (Art. 1842 C.Civ.) und schon aus diesem Grunde nicht als Verbraucherin qualifiziert werden kann (EuGH, Urteil vom 22.11.2001, Rs. C-541/99 und C-542/99, Cape Snc/Idealservice u.a., NJW 2002, 205; Staudinger/Reinhard, 12. Bearb. Art. 29 RZ 18 ff.).
  • EuGH, 22.11.2001 - C-542/99  

    Begriff des Verbrauchers in Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG über

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Januar 2000 sind die Rechtssachen C-541/99 und C-542/99 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
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Rechtsprechung
   EuG, 15.03.2001 - T-73/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Société chimique Prayon-Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3 [jetzt Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG]
    1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase - Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Beurteilungsschwierigkeiten - Pflicht der Kommission, das kontradiktorische Verfahren einzuleiten - Begriff - Ernsthafte Schwierigkeiten - Objektiver Charakter

  • EU-Kommission

    Société chimique Prayon-Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Beihilfen durch die Bundesrepublik Deutschland an Chemische Werke; Zwei verschiedene Wege zur Herstellung von Phosphorsäure; Vereinbarkeit der geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt anhand der gemeinschaftlichen Leitlinien für die Beurteilung von Staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten; Voraussetzungen für den Erlass einer Entscheidung im Vorverfahren; Grundsätze der ordnungsmäßigen Verwaltung und Verfahrensökonomie; Verwaltungs- und Kontrollbefugnis, die es ermöglicht, mit Entwicklungen fertig zu werden, die beim Erlass der ursprünglichen Entscheidung nicht vorhersehbar waren; Verfahren der Herstellung reiner Phosphorsäure auf der Grundlage der Verbrennung von Phosphor

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission SG(98) D/631 vom 16. Dezember 1997 bzw. 22. Januar 1998 (Staatliche Beihilfe Nr. N 198/97 und NN 81/97 - Deutschland - Finanzielle Maßnahmen zugunsten des Unternehmens Chemische Werke Piesteritz GmbH) - Von den deutschen Behörden im Rahmen der Umstrukturierung und Privatisierung des begünstigten Unternehmens ergriffene Maßnahmen in bezug auf die Verlustdeckung, die Stundung des Kaufpreises und einen Investitionszuschuß - Falsche Beurteilung der Voraussetzungen für den Übergang vom thermischen Verfahren auf das Naßverfahren bei der Produktion von Phosphorsäure

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 205 (Ls.)
  • EuZW 2001, 503



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Wird zitiert von ... (51)  

  • EuG, 19.12.2001 - T-195/01  

    Government of Gibraltar / Kommission

    Diese Voraussetzungen gelten kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, wenn eine davon nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P [R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1998 in der Rechtssache T-73/98 R, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 1998, II-2769, Randnr. 25, und vom 8. Dezember 2000 in der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3849, Randnr. 34).

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG ein förmliches Prüfverfahren eröffnen muss, wenn sie nach ihrer ersten Prüfung auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt, die Vereinbarkeit der bei ihr angemeldeten oder nicht angemeldeten, ihr aber zur Kenntnis gelangten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 29, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93, SIDE/Kommission, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58, und vom 15. März 2001 in der Rechtssache T-73/98, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 2001, II-867, Randnr. 42).

    Die Kommission hat nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen des Falles zu beurteilen, ob wegen der Schwierigkeiten, auf die sie bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gestoßen ist, die Einleitung dieses Verfahrens erforderlich ist (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 30, und Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 43).

    Da jedoch die Kommission nach Abschluss ihrer vorläufigen Prüfung das förmliche Prüfverfahren eröffnen muss, wenn sie nicht ausschließen kann, dass die fraglichen staatlichen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen darstellen, ist ihre Befugnis zur Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt am Ende des vorläufigen Verfahrens auf die Maßnahmen beschränkt, die keine ernsthaften Schwierigkeiten aufwerfen (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 44).

    Die Kommission ist somit zwar in ihrer Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens gebunden, sie hat aber nach der Rechtsprechung einen gewissen Spielraum bei der Ermittlung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob sich daraus ernsthafte Schwierigkeiten ergeben (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 45).

    Auch wenn der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten objektiven Charakter hat, so ist doch die Frage, ob solche Schwierigkeiten gegeben sind, anhand der Umstände bei Erlass der fraglichen staatlichen Maßnahme und ihres Inhalts zu beurteilen (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 47).

    Deshalb kann die Kommission, wenn sie die Existenz von Schwierigkeiten bestätigt, die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens nicht mit der Begründung ablehnen, dass diese Schwierigkeiten nicht ernsthafter Natur seien (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 48).

    Die Antragstellerin müsse aber hinreichend glaubhaft machen, dass der behauptete Schaden tatsächlich drohe (Beschluss Prayon-Rupel/Kommission, Randnrn. 22, 36 und 38).

    Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden, sondern es genügt, insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, dass dieses unmittelbare Bevorstehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 38; Beschlüsse Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 38, und BP Nederland u. a./Kommission, Randnr. 49).

    Ein derartiger Schaden kann den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nicht rechtfertigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts Prayon-Rupel/Kommission, Randnrn. 22, 26 und 38, und BP Nederland u. a./Kommission, Randnrn. 57 und 66, und vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-241/00 R, Le Canne/Kommission, Slg. 2001, II-37, Randnr. 37).

  • EuG, 09.06.2016 - T-162/13  

    Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission

    Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, geht deshalb ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus (Urteil vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, EU:T:2001:94, Rn. 47).

    Für die Prüfung, ob der fragliche Zeitraum ein Anhaltspunkt für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten ist, sind die internen Regeln heranzuziehen, die sich die Kommission gegeben hat (Urteil vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, EU:T:2001:94, Rn. 94).

  • EuG, 10.02.2009 - T-388/03  

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER

    164 bis 166, und vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnrn.

    Nach dem Zweck des Art. 88 Abs. 3 EG und ihrer Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder mit Dritten führen, um sich etwa ergebende Schwierigkeiten im Verlauf des Vorprüfungsverfahrens zu überwinden (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 45).

    Die Kommission darf also die Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder der administrativen oder politischen Zweckmäßigkeit ablehnen (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 44).

    Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, geht deshalb ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus (vgl. in diesem Sinne Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 31 bis 38, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 34 bis 39; SIDE/Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnrn. 60 bis 75, BP Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 164 bis 200, sowie Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 47).

    Nach der Rechtsprechung kann die Tatsache, dass wesentlich mehr Zeit vergangen ist, als eine erste Prüfung im Rahmen des Art. 88 Abs. 3 EG erfordert, zusammen mit anderen Faktoren zu der Feststellung führen, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist, die die Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 88 Abs. 2 EG verlangten (vgl. Urteil Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn. 15 und 17; Urteile des Gerichts vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 102, und Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 93).

    Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es einen Anhaltspunkt für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten darstellt, wenn die Prüfung durch die Kommission im Vorprüfungsverfahren unzureichend oder unvollständig war (vgl. in diesem Sinne Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 37, und Portugal/Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnrn. 46 bis 49; SIDE/Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnrn. 61, 67 und 68, sowie Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 108).

  • EuG, 20.09.2007 - T-375/03  

    Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission

    78 Die Klägerin trägt vor, wenn die Kommission bei ihrer Vorprüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Vertrag der Ansicht sei, dass insoweit Bedenken bestünden, sei sie verpflichtet, das förmliche Verfahren einzuleiten (Urteil Cook/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, und Urteil des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867).

    85 Was zweitens die Umstände des Verfahrens angehe, die zeigten, dass die Kommission bei der Beurteilung der Maßnahme auf ernsthafte Schwierigkeiten gestoßen sei, so ergebe sich aus der dem oben in Randnr. 78 angeführten Urteil Prayon-Rupel/Kommission zu entnehmenden Rechtsprechung, dass die Verfahrensdauer von neun Monaten auf erhebliche Schwierigkeiten hindeute.

    88 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG unerlässlich, sobald die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hat (vgl. Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    121 Hinzuzufügen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland im vorliegenden Fall - abweichend von dem Sachverhalt, der dem oben in Randnr. 78 angeführten Urteil Prayon-Rupel/Kommission zugrunde lag - stets umfassend auf die Auskunftsverlangen der Kommission antwortete und dass diese während des Verfahrens verschiedene Fragen an die Bundesrepublik Deutschland stellte.

  • EuG, 18.11.2009 - T-375/04  

    Scheucher - Fleisch u.a. / Kommission

    Die Kommission darf also die Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder der administrativen Zweckmäßigkeit ablehnen (Urteil des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 44).

    Nach dem Zweck des Art. 88 Abs. 3 EG und ihrer Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder Dritten führen, um sich etwa ergebende Schwierigkeiten im Verlauf des Vorverfahrens zu überwinden (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 45).

    Ob solche Schwierigkeiten vorliegen, ist anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügte, als sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt äußerte (vgl. Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07  

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

    111 - Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France (C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnrn. 38 und 39), sowie Urteile des Gerichts vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission (T-289/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 329), vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 52), und vom 8. November 1990, Barbi/Kommission (T-73/98, Slg. 1990, II-619, Randnr. 42).

    112 - Urteile vom 15. September 1998, BP Chemicals/Kommission (T-11/95, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 166), vom 18. September 1995, SIDE/Kommission (T-49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58), und vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission (T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 42).

    113 - Urteil Prayon-Rupel/Kommission (angeführt in Fn. 112, Randnr. 47).

  • EuG, 10.06.2014 - T-172/14  

    Stahlwerk Bous / Kommission

    Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Phase der Vorprüfung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV sowie Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999, die der Kommission eine erste Meinungsbildung namentlich über den Beihilfecharakter der in Rede stehenden staatlichen Maßnahme ermöglichen soll, und dem förmlichen Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie Art. 6 und 7 der Verordnung Nr. 659/1999, das der Kommission eine vertiefte Prüfung aller durch die fragliche Maßnahme aufgeworfenen relevanten Sach- und Rechtsfragen erlauben sowie die Rechte möglicherweise betroffener Dritter schützen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg, EU:T:2001:94, Randnrn. 40 und 41, vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava/Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg, EU:T:2002:259, Randnr. 41, und vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-194/09 P, Slg, EU:C:2011:497, Randnr. 57).

    Die Einleitung dieses Verfahrens soll es der Kommission gerade ermöglichen, alle Stellungnahmen einzuholen, die erforderlich sind, um eine endgültige Entscheidung in diesem Punkt treffen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Prayon-Rupel/Kommission, EU:T:2001:94, Randnr. 42, und Diputación Foral de Álava/Kommission, EU:T:2002:259, Randnrn. 41 bis 43).

    Allerdings verfügt die Kommission über einen gewissen Spielraum bei der Ermittlung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob diese ernsthafte Schwierigkeiten begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Prayon-Rupel/Kommission, EU:T:2001:94, Randnrn. 44 und 45).

  • EuG, 07.11.2012 - T-137/10  

    CBI / Kommission

    Die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht in der Frage des Bestehens ernsthafter Schwierigkeiten geht über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus (Urteile des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 47, und British Aggregates u. a./Kommission, Randnr. 56).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09  

    Belgien / Deutsche Post und DHL International

    22 - Nach der Rechtsprechung des Gerichts darf die Kommission die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder administrativen Zweckmäßigkeit ablehnen, vgl. Urteil des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission (T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 44).

    23 - Urteil Prayon-Rupel/Kommission (Randnr. 45).

    25 - Urteil Prayon-Rupel/Kommission (oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 47).

  • EuG, 10.06.2014 - T-176/14  

    Georgsmarienhütte / Kommission

    Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Phase der Vorprüfung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV sowie Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999, die der Kommission eine erste Meinungsbildung namentlich über den Beihilfecharakter der in Rede stehenden staatlichen Maßnahme ermöglichen soll, und dem förmlichen Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie Art. 6 und 7 der Verordnung Nr. 659/1999, das der Kommission eine vertiefte Prüfung aller durch die fragliche Maßnahme aufgeworfenen relevanten Sach- und Rechtsfragen erlauben sowie die Rechte möglicherweise betroffener Dritter schützen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg, EU:T:2001:94, Randnrn. 40 und 41, vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava/Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg, EU:T:2002:259, Randnr. 41, und vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-194/09 P, Slg, EU:C:2011:497, Randnr. 57).

    Die Einleitung dieses Verfahrens soll es der Kommission gerade ermöglichen, alle Stellungnahmen einzuholen, die erforderlich sind, um eine endgültige Entscheidung in diesem Punkt treffen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Prayon-Rupel/Kommission, EU:T:2001:94, Randnr. 42, und Diputación Foral de Álava/Kommission, EU:T:2002:259, Randnrn. 41 bis 43).

    Allerdings verfügt die Kommission über einen gewissen Spielraum bei der Ermittlung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob diese ernsthafte Schwierigkeiten begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Prayon-Rupel/Kommission, EU:T:2001:94, Randnrn. 44 und 45).

  • EuG, 10.06.2014 - T-179/14  

    Schmiedewerke Gröditz / Kommission

  • EuG, 10.06.2014 - T-178/14  

    Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission

  • EuG, 10.06.2014 - T-174/14  

    Dieckerhoff Guss / Kommission

  • EuG, 10.06.2014 - T-173/14  

    WeserWind / Kommission

  • EuG, 10.06.2014 - T-183/14  

    Schmiedag / Kommission

  • EuG, 28.03.2012 - T-123/09  

    Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das

  • EuG, 30.04.2002 - T-195/01  

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN

  • EuG, 13.09.2006 - T-210/02  

    British Aggregates / Kommission

  • EuG, 27.09.2011 - T-30/03  

    3F / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09  

    Kommission / Kronoply und Kronotex

  • EuG, 11.07.2002 - T-152/99  

    HAMSA / Kommission

  • EuG, 03.03.2010 - T-36/06  

    Bundesverband deutscher Banken / Kommission

  • EuG, 01.03.2016 - T-79/14  

    Secop / Kommission

  • EuG, 15.06.2005 - T-171/02  

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission

  • EuG, 11.10.2016 - T-167/14  

    Søndagsavisen / Kommission

  • EuG, 05.08.2003 - T-116/01  

    P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

  • EuG, 01.07.2010 - T-568/08  

    Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150

  • EuG, 05.11.2014 - T-362/10  

    Vtesse Networks / Kommission

  • EuG, 09.09.2010 - T-359/04  

    British Aggregates u.a. / Kommission

  • EuG, 03.12.2014 - T-57/11  

    Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11  

    Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission;

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12  

    Frankreich / Kommission

  • EuG, 09.07.2008 - T-301/01  

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09  

    Alcoa Trasformazioni / Kommission

  • EuG, 12.12.2006 - T-95/03  

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE

  • EuG, 10.12.2008 - T-388/02  

    Kronoply und Kronotex / Kommission

  • EuG, 08.01.2015 - T-58/13  

    Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery

  • EuG, 12.05.2016 - T-693/14  

    Hamr - Sport / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-79/10  

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, mit der die

  • EuG, 03.04.2003 - T-119/02  

    Royal Philips Electronics / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-325/10  

    Iliad u.a. / Kommission

  • EuG, 21.11.2005 - T-426/04  

    Tramarin / Kommission

  • EuG, 12.06.2014 - T-488/11  

    Sarc / Kommission

  • EuG, 05.12.2002 - T-114/00  

    Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission

  • EuG, 15.03.2018 - T-108/16  

    Naviera Armas / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-258/10  

    Orange / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99  
  • EuG, 14.09.2016 - T-57/15  

    Trajektna luka Split / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-140/13  

    Netherlands Maritime Technology Association / Kommission

  • EuG, 25.11.2014 - T-512/11  

    Das Gericht erklärt teilweise den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach es

  • EuG, 10.07.2012 - T-520/09  

    TF1 u.a. / Kommission

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