Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einlegung der Revision - Rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - Wirtschaftliches Unvermögen einer Partei - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Fehlendes Verschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 233 234 Abs. 1
    Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilverfahrensrecht - Fristversäumnis bei wirtschaftl. Unvermögen unverschuldet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2180
  • MDR 2002, 774
  • NJ 2002, 427



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Alles dies lässt der Wiedereinsetzungsantrag im Dunkeln, weshalb es vorliegend bezüglich der Übermittlung eines Computerfaxes in der Kanzlei der Klägervertreterin an einem zusammenhängenden, auf den hier zu beurteilenden Fall zugeschnittenen Vortrag der eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 ZPO) fehlt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2001 - VI ZB 43/01, NJW 2002, 443, 444 zur Vorfristnotierung und vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 f. zur Revisionseinlegung; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 236 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 236 Rn. 6; Musielak/Grandel, ZPO, 11. Aufl., § 236 Rn. 4).

    Daran ist er festzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180, 2181).

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 567/15

    Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine

    Sie hat insbesondere keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109 Rn. 8; vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, Rn. 3, NJW 2002, 2180).
  • BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei

    Denn selbst wenn ein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der Berufungsfrist eingegangen ist, bleibt es bei einer unverschuldeten Versäumung der Berufungsfrist, sofern auch der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 ZPO nachgeholt wird (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180 f.).
  • BGH, 06.07.2006 - IX ZA 10/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und

    Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie bei der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist unverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (BGH, Beschl. v. 17. April 1984 - VI ZB 1/84, VersR 1984, 660; v. 6. April 1985 - VIII ZB 25/84, VersR 1985, 396; v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879; v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; st. Rspr.).

    Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v. 17. April 1984, aaO; v. 6. Februar 1985, aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; v. 24. November 1999, aaO; v. 21. Februar 2002, aaO S. 2181; BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; st. Rspr.).

    Die Voraussetzungen, unter denen der Antrag auf Prozesskostenhilfe auch noch später - innerhalb der Frist des § 234 ZPO - gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180), liegen ebenfalls nicht vor.

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines

    Unterbleibt die fristgerechte Rechtsmittelbegründung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, ist die Frist unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zu deren Ablauf einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht oder der ohne Verschulden der Partei unvollständige Antrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO ergänzt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - NJW-RR 2006, 140, 141; vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - FamRZ 2007, 809).
  • BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04

    Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung

    Diese Frage ist bereits geklärt (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180, 2181; von Pentz, NJW 2003, 858, 861 m.w.N.).
  • BGH, 02.02.2006 - IX ZB 279/04

    Zulässigkeit der Restitution gegen die rechtskräftige Ablehnung eines

    Zwar kann der mittellosen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einlegungsfrist gewährt werden, wenn sie innerhalb der Frist ein ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch einreicht (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, n.v.).
  • BGH, 26.03.2007 - II ZB 14/06

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Unterfrankierung einer

    Eine der Partei zuzurechnende fehlerhafte Büroorganisation ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) ist gegeben, wenn dieser keine zuverlässigen, einer reibungslosen Abwicklung des Postverkehrs dienenden Vorkehrungen gegen das Versäumnis trifft, dass eine zur Beförderung eines fristgebundenen Schriftsatzes bestimmte Postsendung unzureichend frankiert wird und der Adressat deshalb die Annahme verweigert (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180).

    Diese Zeitspanne erscheint aber schon im Hinblick auf die Einschaltung der zuständigen Stelle der Post in M. nicht außergewöhnlich lang; auch in einer durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Sache (Beschl. v. 21. Februar 2002 aaO) lagen neun Tage zwischen der Annahmeverweigerung und der Rückgabe der Sendung.

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 160/09

    Widerruf einer Verfahrenskostenstundung mangels Ausübung einer angemessenen

    Die auf Mittellosigkeit beruhende Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist aber auch dann noch als unverschuldet im Sinne des § 233 ZPO anzusehen, wenn der bedürftige Beteiligte einen zur Ermöglichung des Rechtsmittels gestellten Prozesskostenhilfeantrag schuldlos verspätet und zumindest innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt hat (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 31. August 2005 aaO; zustimmend Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 234 Rn. 8; Musielak/Grandel, ZPO, 7. Aufl. § 233 Rn. 30; Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 233 Rn. 24).
  • BGH, 06.10.2005 - IX ZA 12/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen

    Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie bei der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist unverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (BGH, Beschl. v. 17. April 1984 - VI ZB 1/84, VersR 1984, 660; v. 6. Februar 1985 - VIII ZB 25/84, VersR 1985, 396; v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879; v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; st. Rspr.).

    Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 auch im höheren Rechtszug, gegebenenfalls erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v. 17. April 1984 aaO; v. 6. Februar 1985 aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; v. 24. November 1999 aaO; v. 21. Februar 2002 aaO S. 2181; st. Rspr.).

    Andernfalls würde die unbemittelte Partei entgegen den anerkannten verfassungsrechtlichen Vorgaben im Vergleich zur bemittelten Partei unverhältnismäßig benachteiligt (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 233 Rn. 23 Stichwort Prozesskostenhilfe; Musielak/Grandel, ZPO 4. Aufl. § 233 Rn. 30).

    Die Nachholung dieser fehlenden Angaben nach Ablauf der Frist des § 234 ZPO ist nicht möglich (BGH, Beschl. v. 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366; v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, aaO S. 2181).

  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 131/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

  • BGH, 14.03.2005 - II ZB 31/03

    Anforderungen an die Begründung der Berufung und die Darlegung von

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZA 3/06

    Fristwahrung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 226/18
  • BGH, 10.01.2013 - I ZB 76/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZA 21/06

    Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes in einem schuldnereigenen

  • BGH, 17.12.2015 - V ZB 161/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

  • BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist bei

  • BGH, 07.07.2008 - IX ZB 76/08

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von

  • BGH, 27.09.2007 - IX ZA 20/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitiger Stellung eines

  • BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06

    Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die

  • BGH, 20.10.2005 - IX ZA 19/05

    Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZA 17/08

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung von

  • BGH, 21.11.2013 - VII ZA 9/13

    Erfordernis der Vollständigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe zur Wahrung

  • BGH, 24.07.2014 - III ZB 4/14

    Vorliegen eines mangelnden Verschuldens an der Fristversäumnis zur Einlegung

  • BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des

  • BGH, 21.07.2008 - II ZA 4/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

  • BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 114/16

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde:

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZA 2/11

    Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Darlegung der notwendigen

  • BGH, 08.06.2010 - IX ZA 15/10

    Auswirkung der Fristüberschreitung bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZB 117/07

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Einlegung einer

  • BGH, 23.04.2015 - VII ZA 1/15

    Formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des wirtschaftlichen

  • OLG Köln, 18.12.2012 - 4 UF 196/12

    Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

  • BGH, 05.06.2008 - V ZA 5/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

  • OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 12 U 100/16
  • BGH, 09.11.2009 - V ZA 8/09

    Verschulden einer Prozesskostenhilfe bedürfenden Partei hinsichtlich einer

  • BSG, 17.08.2007 - B 1 KR 6/07 BH

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe, fristgerechte Einreichung der erforderlichen

  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 89/07

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Einlegung einer

  • BGH, 19.04.2007 - IX ZB 137/06

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BGH, 08.02.2007 - IX ZB 220/06

    Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Bedürftigkeit der Prozesspartei

  • BGH, 01.10.2002 - IX ZB 395/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für

  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 87/09

    Einordnung des Unterbleibens einer rechtzeitigenVornahme einer fristwahrenden

  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 113/07

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs wegen Verfristung der

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZB 67/06

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren gegen die vorläufige

  • BGH, 09.03.2006 - IX ZA 13/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • BGH, 13.09.2016 - XI ZA 13/15

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

  • BGH, 05.04.2016 - X ZA 1/15

    Versäumung der Monatsfrist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde;

  • OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 13 UF 164/16
  • OLG Celle, 25.08.2006 - 10 UF 159/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden durch unzureichende

  • BGH, 10.06.2003 - X ZR 45/03

    Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Anbringung

  • BGH, 13.04.2018 - V ZA 4/18

    Zurechnung der fehlenden Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und

  • BGH, 24.09.2008 - IX ZB 188/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist

  • BGH, 23.09.2008 - IX ZA 31/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • BGH, 14.08.2017 - X ZB 12/15

    Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts; Ordnungsgemäße

  • BGH, 25.03.2004 - V ZR 283/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • BGH, 28.10.2010 - IX ZA 37/10

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Darlegung der

  • OLG Frankfurt, 12.10.2005 - 19 U 154/05

    Verfahrensrecht: Versäumung der Berufungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag vor

  • BGH, 25.07.2017 - X ZA 2/17

    Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des

  • LAG Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 Sa 48/03

    Wiedereinsetzung und Fristenkontrolle

  • OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einschaltung Dritter zur Erfüllung

  • OLG Stuttgart, 09.08.2013 - 13 U 92/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

  • OLG Frankfurt, 19.09.2002 - 5 UF 191/01

    PKH; Beschwerdewert Hausrats VO

  • OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 8 U 260/17

    Wiedereinsetzungsantrag - Fristenkalender

  • OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 5 UF 272/03
  • VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 46-IV-01
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