Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.02.2002

Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00   

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https://dejure.org/2002,182
BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00 (https://dejure.org/2002,182)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2002 - XI ZR 375/00 (https://dejure.org/2002,182)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00 (https://dejure.org/2002,182)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 437 a.F., 780; AGBG § 9
    Risikoverteilung bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte

  • aufrecht.de

    Haftung für Kreditkartenmiss

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmer (Händlers) als abstraktes Schuldversprechen; (Un)Zulässigkeit formularmäßige Risikoabwälzung des Mißbrauchsrisikos auf den Vertragsunternehmer im Telefon- oder Mailorderverfahren

  • stroemer.de

    Haftung für Kreditkartenmissbrauch

  • Wolters Kluwer

    Kreditkartenunternehmen - Vertragsunternehmen - Forderungskauf - Abstraktes Schuldversprechen - AGB - Mailorderverfahren - Missbräuchliche Verwendung einer Kreditkarte - Verschuldensunabhängige Haftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen kein Forderungskauf, sondern abstraktes Schuldversprechen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen kein Forderungskauf, sondern abstraktes Schuldversprechen (Änderung der Rechtsprechung); Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die das Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko ...

  • RA Kotz

    Vertragsverhältnis zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 437 (a.F.) 780; AGBG § 9
    Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen; formularmäßige Überwälzung des Risikos einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditkarten - Vertragsverhältnis und Haftungsrisiko

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen

  • heise.de (Pressebericht, 25.06.2002)

    Schwere Zeiten für Internet-Händler

  • heise.de (Pressebericht, 25.06.2002)

    Schwere Zeiten für Internet-Händler

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 437 a. F., 780; AGBG § 9
    Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen kein Forderungskauf, sondern abstraktes Schuldversprechen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kreditkartengeschäft; Zahlungszusage als abstraktes Schuldversprechen

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 780; BGB a. F. § 437; AGBG § 9
    Abstraktes Schuldversprechen bei Vertrag zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen; Verteilung des Missbrauchsrisikos im Telefon- und Mailorderverfahren

  • uni-jena.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Risikoverteilung bei der Kreditkartenzahlung in Mailorder und E-Commerce // Stand und Entwicklung nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 16. April 2002 (Priv.-Doz. Dr. Torsten Körber; WM 12/2004, 563 ff)

  • nwir.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 286
  • NJW 2002, 2234
  • ZIP 2002, 974
  • MDR 2002, 958
  • WM 2002, 1120
  • BB 2002, 1386
  • DB 2002, 1151
  • K&R 2002, 491
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Hamm, 12.03.2015 - 1 RVs 15/15

    Kreditkarte ausgenutzt - nicht strafbar

    NJW 2002, 2234 ff.; Casper in: MK-BGB, 6. Aufl., § 675f Rdn. 108), ist auszuschließen, dass sich die jeweiligen Händler (oder deren Bedienstete) denen gegenüber die Kreditkarte eingesetzt wurde, Gedanken über die Berechtigung der Angeklagten gemacht haben.
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02

    Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und

    a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (Bestätigung von BGHZ 150, 286).

    Das Vertragsverhältnis zwischen der Zedentin und dem Beklagten sei entsprechend dem eindeutig erklärten Parteiwillen entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 150, 286 ff.) als Forderungskauf anzusehen.

    a) Der Senat hat mit Urteil vom 16. April 2002 (BGHZ 150, 286, 290 ff.; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. September 2002, BGHZ 152, 75, 80 f.) entschieden, daß das Vertragsverhältnis zwischen einem Kreditkartenunternehmen und einem Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen ist.

    Die Gründe dieser Entscheidung, die der bereits damals vorherrschenden Auffassung in der Literatur entsprach und die im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (Palandt/Sprau, BGB 63. Aufl. § 676 h BGB Rdn. 6; Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. (7) BankGesch Rdn. F 41; Hadding WuB I D 5 a-1.02; Pfeiffer LM § 437 BGB Nr. 9 a; Möllers/Leisch LM § 437 BGB Nr. 10; Freitag ZBB 2002, 322, 323; Derleder EWiR 2002, 1083, 1084; Barnert WM 2003, 1153, 1154; Härting MDR 2002, 913, 914; Hofmann BKR 2003, 321, 326; gegen Forderungskauf auch Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdn. 4.1043 f.; Schnauder NJW 2003, 849, 851 f. und Bitter WuB I D 5 a-2.02; a.A. Meder NJW 2002, 2215, 2216; WM 2002, 1993, 1994 f.; ZIP 2002, 2112, 2114; Heermann JZ 2002, 1170, 1171, der eine Zuordnung zu einem Vertragstyp nur im Einzelfall für möglich hält; unklar Werner BB 2002, 1382, 1383), gelten fort.

    aa) Das Berufungsgericht stellt einseitig und formal nur auf den Wortlaut der in der Servicevereinbarung vom 31. Januar 2000 vereinbarten AGB ab, ohne wesentliche Argumente des Urteils des Senats vom 16. April 2002 (BGHZ 150, 286, 290 ff.), wie etwa die Bargeldersatzfunktion der Kreditkarte, zu erwähnen, geschweige denn sich damit auseinanderzusetzen.

    Die Bedeutung des Wortlauts wird bereits dadurch eingeschränkt, daß die AGB verschiedener Kreditkartenunternehmen nicht einheitlich sind (Senat BGHZ 150, 286, 291 m.w.Nachw.) und eine unterschiedliche rechtliche Einordnung der Vertragsverhältnisse nicht den Interessen der beteiligten Verkehrskreise entspricht.

    bb) Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr die Bargeldersatzfunktion (Senat BGHZ 150, 286, 292), die der Kreditkarte nicht nur beim Präsenzgeschäft unter Vorlage der Karte, sondern, anders als die Revisionserwiderung meint, auch im Mailorderverfahren zukommt.

    a) Dies hat der Senat für eine inhaltsgleiche Klausel bereits in seinem Urteil vom 16. April 2002 (BGHZ 150, 286, 295 ff.) entschieden.

    An dieser Entscheidung, die auch insoweit im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. (7) BankGesch Rdn. F 41; Hadding WuB I D 5 a-1.02; Pfeiffer LM § 437 BGB Nr. 9 a; Möllers/Leisch LM § 437 BGB Nr. 10; Heermann JZ 2002, 1170, 1172 f.; Werner BB 2002, 1382, 1383; Derleder EWiR 2002, 1083, 1084; Barnert WM 2003, 1153, 1156 f.; Schnauder NJW 2003, 849, 852; Hofmann BKR 2003, 321, 329 f.; Härting MDR 2002, 913, 914; a.A. Bitter WuB I D 5 a-2.02; ZIP 2002, 1219; Freitag ZBB 2002, 322, 329; Meder NJW 2002, 2215, 2216; WM 2002, 1993, 1997 f.; ZIP 2002, 2112, 2114), wird festgehalten.

    Darüber hinaus hat der Senat in seinem Urteil vom 16. April 2002 (BGHZ 150, 286, 297 ff.) im einzelnen ausgeführt und begründet, daß sowohl Kreditkartenunternehmen als auch Vertragsunternehmen mit dem Mailorderverfahren eigene wirtschaftliche Vorteile, insbesondere Umsatzsteigerungen, verfolgen, daß aber das Kreditkartenunternehmen die Verfahrensrisiken über die Kalkulation der Servicegebühr besser als das Vertragsunternehmen auffangen und verteilen kann.

    Vor diesem Hintergrund erscheint eine angemessene Aufteilung des Mißbrauchsrisikos zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen, aber nicht die alleinige Belastung des Vertragsunternehmens mit diesem Risiko gerechtfertigt (Senat BGHZ 150, 286, 299).

  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes

    Hierbei ist maßgebend zu berücksichtigen, daß die Klägerin, wie andere Netzanbieter auch, mit der Eröffnung des Zugangs zu den Mehrwertdiensten für den geschäftlichen Verkehr ein Risiko veranlaßt hat (vgl. zu diesem Kriterium für die Abgrenzung von Risikosphären BGHZ 150, 286, 296; 114, 238, 245).
  • BGH, 24.09.2002 - XI ZR 420/01

    Unwiderruflichkeit einer Kreditkartenzahlung

    Bereits mit der Unterzeichnung und Übergabe des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber, nicht erst mit dessen Einreichung (ungenau insoweit Senat, Urteil vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00, WM 2002, 1120, 1122, für BGHZ vorgesehen), erwirbt das Vertragsunternehmen aufgrund des Aquisitionsvertrages einen abstrakten Anspruch (§ 780 BGB) gegen das Kartenunternehmen auf Ausgleich der im Verhältnis zwischen dem Vertragsunternehmen und dem Karteninhaber begründeten Forderungen (Haun aaO Rdn. 6/1940).

    Die Kreditkarte kann die ihr von den Beteiligten zugewiesene bargeldersetzende Funktion nur erfüllen, wenn der Anspruch, den das Vertragsunternehmen gegen das Kreditkartenunternehmen erlangt, einer Barzahlung wirtschaftlich gleichwertig ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00 aaO S. 1121).

    b) Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00, aaO S. 1124).

  • LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18

    Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

    Der Zahlungsdienstleister darf jedoch vor einem nahe liegenden Gesetzesverstoß die Augen nicht verschließen (vgl. BGH NJW 2002, 2234 (2237 unter II. 2. b) aa)).

    Den Aufwand zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen hat sie daher zu tragen (so auch BGH NJW 2002, 2234 (2237), a.A. Neuhof, WuB 2019, 546 (549)).

  • BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen

    Das Zuwendungsverhältnis zwischen dem Vertragsunternehmen und dem Kartenunternehmen ist gekennzeichnet durch die Verpflichtung des Vertragsunternehmens, die Zahlung mittels der Kreditkarte zu akzeptieren, und durch ein abstraktes, durch die Einreichung ordnungsgemäßer Belastungsbelege aufschiebend bedingtes Schuldversprechen des Kartenunternehmens (BGH, Urteil vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00, BGHZ 150, 286, 293 ff).

    Der Zahlungsvorgang mittels der Kreditkarte ersetzte unter diesen Umständen eine Barzahlung (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2002, aaO S. 291 f).

  • BGH, 16.03.2004 - XI ZR 169/03

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das

    Das Vertragsverhältnis zwischen der Zedentin und dem Beklagten sei entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 150, 286) nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen.

    Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß das Vertragsverhältnis zwischen einem Kreditkartenunternehmen und einem Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen ist (BGHZ 150, 286, 291 ff.; 152, 75, 80; Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 427 f., für BGHZ vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.), und daß Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, soweit sie, wie Nr. 11 a der AGB, Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sogenannten Mailorderverfahren belasten, gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG unwirksam sind (Senat BGHZ 150, 286, 295; Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 428, für BGHZ vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.).

    Der Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens aufgrund des im Akquisitionsvertrag rahmenmäßig vereinbarten Schuldversprechens gemäß § 780 BGB steht im Präsenzgeschäft unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der Unterzeichnung und Übergabe eines ordnungsgemäßen Belastungsbeleges durch den Karteninhaber (Senat BGHZ 150, 286, 294; 152, 75, 80).

    Im Mailorderverfahren tritt an die Stelle dieses Beleges nicht nur die vom Vertragsunternehmen - gegebenenfalls mit einem POS-Terminal - erstellte Belegausfertigung (Senat BGHZ 150, 286, 295), sondern außerdem, wie die Revision zu Recht geltend macht, der Eingang einer Bestellung beim Vertragsunternehmer.

  • BGH, 16.03.2004 - XI ZR 13/03

    Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung;

    Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 150, 286) sei das Vertragsverhältnis zwischen der Zedentin und der Beklagten zwar nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen.

    Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß das Vertragsverhältnis zwischen einem Kreditkartenunternehmen und einem Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen ist (BGHZ 150, 286, 291 ff.; 152, 75, 80; Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 427 f., für BGHZ vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.), und daß Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, soweit sie, wie § 7 Abs. 2 der AGB, Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sogenannten Mailorderverfahren belasten, gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG unwirksam sind (Senat BGHZ 150, 286, 295; Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 428, für BGHZ vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.).

    Der in § 3 Abs. 2 der AGB geregelte Anspruch der Vertragsunternehmen ist ein Anspruch aufgrund eines abstrakten Schuldversprechens der Zedentin gemäß § 780 BGB und steht unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) einer ordnungsgemäß erstellten Belegausfertigung (Senat BGHZ 150, 286, 294 f.).

    Dieser Anspruch entsteht entgegen der Auffassung der Revision nicht bereits mit der Zustimmung, sondern, wie dargelegt, erst mit der anschließenden Ausfertigung eines vollständig ausgefüllten Leistungsbeleges gemäß § 4 der AGB (Senat BGHZ 150, 286, 294 f.; 152, 75, 80).

  • BGH, 25.06.2002 - XI ZR 239/01

    Rechtsstellung von Direktbanken beim Abschluß von Ausführungsgeschäften

    Ein Garantieversprechen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, WM 1996, 1467, 1469 und vom 18. Juni 2001 - II ZR 248/99, WM 2001, 1565, 1566; Senat, Urteil vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00, WM 2002, 1120, 1122, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) der Beklagten kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.
  • OLG Köln, 06.09.2002 - 19 U 16/02

    Computerrecht: Vertragsschlüsse im Internet

    Das bloße unterhalten einer E-Mail-Adresse führt ebenso wenig zu Tragung der Missbrauchsgefahr die der bloße Besitz einer Kreditkarte zu einer Haftung des Inhabers führt im Falle der missbräuchlichen Angabe seiner (geheimen) Kreditkartennummer durch einen unbefugten Dritten z. B. im Mailorderverfahren (siehe hierzu BGH NJW 2002, 2234 unter Hinweis auf Langenbucher, Die Risikozuweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr, S. 259).
  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

    Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein

  • BGH, 12.07.2005 - XI ZR 412/04

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das

  • LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 8 O 398/18

    Online-Zocker verklagt seine Kreditkarte

  • OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 140/01
  • AG Leverkusen, 19.02.2019 - 26 C 346/18

    Tilgung der Verbindlichkeiten des Karteninhabers durch den

  • LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • LG Hamburg, 22.06.2007 - 302 S 31/06

    Einzug anwaltlicher Vergütungsforderungen durch Verrechnungsstelle

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • LG Hamburg, 03.01.2020 - 330 O 111/19
  • LG Magdeburg, 21.10.2003 - 6 O 1721/03

    Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • OLG Frankfurt, 02.12.2004 - 1 U 53/04

    Mailorder-Kreditkartengeschäft: Abstraktes Schuldversprechen des

  • OGH Österreich, 13.06.2005 - 10 Ob 54/04w
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Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2002 - V ZR 61/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1194
BGH, 01.02.2002 - V ZR 61/01 (https://dejure.org/2002,1194)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2002 - V ZR 61/01 (https://dejure.org/2002,1194)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2002 - V ZR 61/01 (https://dejure.org/2002,1194)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 282 a. F., § 313 n. F.; EGBGB Art. 96
    Umwandlung einer Pflegeverpflichtung in eine

  • Wolters Kluwer

    Pflegeleistungen - Zerrüttung des Familienverhältnisses - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beweislast - Nießbrauch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geschäftsgrundlage, Wegfall der - bei Pflegevertrag; Pflegevertrag, Unzumutbarkeit bei - nach Zerwürfnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage der Bemessung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers von Pflegeleistungen, wenn ihm diese wegen Zerrüttung des Verhältnisses zum Schuldner nicht mehr zuzumuten sind

  • Juristenzeitung

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Übergabeverträgen mit Pflegeverpflichtung

  • rechtsportal.de

    BGB (a.F.) § 282

  • ibr-online

    Pflege - Zur Beweislast für die Unzumutbarkeit von Pflegeleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 282 a. F., § 313 n. F.; EGBGB Art. 96
    Umwandlung einer Pflegeverpflichtung in eine Geldleistung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Beweislastverteilung im Rahmen unzumutbarer Pflegeleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2234 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 853
  • MDR 2002, 626
  • DNotZ 2002, 714
  • WM 2002, 772
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    a) Offen bleiben kann, ob die Rechtsprechung des Senats, nach welcher ein Zahlungsausgleich für den auf der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem beruhenden Ausfall von in Übergabeverträgen vereinbarten Versorgungsleistungen aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt (Urt. v. 20. März 1981, V ZR 152/79, WM 1981, 657, 658; Urt. v. 23. September 1994, V ZR 113/93, NJW-RR 1995, 77, 78; Urt. v. 1. Februar 2002, V ZR 61/01, WM 2002, 772, 773), auch auf den Fall anzuwenden ist, dass die Ausübung eines Wohnungsrechts dem Berechtigten wegen eines medizinisch notwendigen und dauerhaften Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht möglich ist.
  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 717/06

    Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - Beamtenrechtliche Grundsätze

    Obwohl bei einer Störung der Geschäftsgrundlage an sich eine unmittelbare Vertragsänderung eintritt (vgl. BGH 1. Februar 2002 - V ZR 61/01 - WM 2002, 772, zu II 1 der Gründe; 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - BB 2006, 911, zu II 1 c der Gründe), erfordert eine Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes daher eine gestaltende Entscheidung durch die kirchlichen Arbeitgeber, wenn daraus eine weitere Einschränkung hergeleitet werden soll.
  • BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 719/06

    Ermittlung des Klagezieles - Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage -

    Obwohl bei einer Störung der Geschäftsgrundlage an sich eine unmittelbare Vertragsänderung eintritt (vgl. BGH 1. Februar 2002 - V ZR 61/01 - WM 2002, 772, zu II 1 der Gründe; 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - BB 2006, 911, zu II 1 c der Gründe), erfordert eine Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes daher eine gestaltende Entscheidung durch die kirchlichen Arbeitgeber, wenn daraus eine weitere Einschränkung hergeleitet werden soll.
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2004 - 9 U 180/03

    Zum Anspruch auf Entschädigung für Pflegeleistungen

    Insbesondere wenn aufgrund eines zwischen den Parteien eingetretenen Zerwürfnisses dem Versorgungsempfänger eine Pflege und Betreuung durch den Übernehmenden nicht mehr zugemutet werden kann, tritt an die Stelle dieser Pflichten nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Zahlungsverpflichtung ein (BGH NJW-RR 2002, 853 f.).

    Lediglich bei der Bemessung des Zahlungsanspruches kommt der Frage Bedeutung zu, ob dem Übertragenden oder dem Übernehmenden das Zerwürfnis anzulasten ist, das zur Unzumutbarkeit der Entgegennahme der vereinbarten Leistungen führt (vgl. BGH NJW-RR 2002, 853 f.).

    Werden Pflege und Betreuung durch den Übernehmenden dem Übertragenden später unzumutbar, tritt nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Zahlungsverpflichtung des Übernehmenden an die Stelle dieser Pflichten (vgl. BGH NJW-RR 2002, 853 f.), es sei denn der Verpflichtete würde einen professionellen Pflegedienst einschalten.

  • OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08

    Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen:

    Ein Ausübungshindernis wegen einer Pflegebedürftigkeit ist insoweit nicht vergleichbar mit den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Erfordernis einer Vertragsanpassung, wonach infolge eines schwerwiegenden Zerwürfnisses der Parteien die Beziehung zwischen dem Grundstücksübernehmer und Altenteilsberechtigten endgültig zerrüttet ist und dem Berechtigten die Inanspruchnahme der Leistungen nicht mehr zuzumuten ist (BGH in NJW-RR 1995, 77. BGH in NJW-RR 2002, 853).
  • LG Düsseldorf, 10.11.2004 - 7 O 497/03

    Erstattung der Sozialhilfeleistungen i.R.d. ungedeckten Heimpflegekosten aufgrund

    Der Verpflichtete ist häufig wirtschaftlich nicht in der Lage, die vereinbarte Pflege und Betreuung des Übertragenden durch einen Dritten vornehmen zu lassen (BGH, Urteil vom 01.02.2002, V ZR 61/01; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2004, Az. 1-9 U 180/03).
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