Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99   

Postfachangabe im Verbrauchervertrag

§ 130 BGB, Zugang durch Eingang in Postfach;

§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, als "Anschrift" kann auch Postfachanschrift genügen

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in Verbraucherverträgen: Anschrift des Widerrufsempfängers - Postfachanschrift

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Informationspflicht und Postfach,

  • Jurion

    Anschrift - Hausanschrift - Postanschrift - Postfachanschrift - Verbraucherzentrale - Zeitschriftenvertrieb

  • nwb

    UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur den Anforderungen an die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 S. 1
    "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer Widerrufsbelehrung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1
    Zu den Anforderungen an die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355 Abs. 2, § 312c; UKlaG § 13
    Postfachanschrift als Anschrift in verbraucherkreditrechtlicher Widerrufsbelehrung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Widerrufsbelehrung bei Angabe der Post(fach)anschrift des Unternehmers; Unzulässigkeit einer Widerrufsbelehrung vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers und eines entsprechenden Hinweises auf Fristbeginn

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 355 Abs. 2 Satz 1 ; Verbraucherkreditgesetz a.F., § 7 Abs. 2 ; Fernabsatzgesetz a.F., §§ 2 Abs. 3, und 3 Abs. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2391
  • MDR 2002, 1050
  • GRUR 2002, 720
  • VersR 2002, 906
  • WM 2002, 1352
  • DB 2002, 1317
  • afp 2002, 460



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Fortführung BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.).

    Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.).

    Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13).

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00  

    Belehrungszusatz

    Die Frage, ob der klagegegenständliche Unterlassungsanspruch begründet ist, beurteilt sich angesichts dessen, daß der Anspruch in die Zukunft gerichtet ist, nach dem im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung geltenden Recht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; BGH, Urt. v. 9.11.2000 - I ZR 185/98, GRUR 2001, 348, 349 = WRP 2001, 397 - Beratungsstelle im Nahbereich; Urt. v. 25.10.2001 - I ZR 29/99, WRP 2002, 679, 680 - Vertretung der Anwalts-GmbH; Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, WRP 2002, 832, 833 - Postfachanschrift, m.w.N.).

    Die Beklagte verschafft sich damit zudem bewußt und planmäßig einen wettbewerbswidrigen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1986, 816, 818 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGHZ 121, 52, 57 f. - Widerrufsbelehrung I; BGH WRP 2002, 832, 833 - Postfachanschrift, m.w.N.).

  • BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11  

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

    Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 - Postfachanschrift).

    Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt diesen Anforderungen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II - Postfachanschrift).

    Der Umstand, dass dieser damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, aaO), zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden.

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