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   BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99   

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https://dejure.org/2002,469
BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99 (https://dejure.org/2002,469)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2002 - I ZR 306/99 (https://dejure.org/2002,469)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2002 - I ZR 306/99 (https://dejure.org/2002,469)
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Postfachangabe im Verbrauchervertrag

§ 130 BGB, Zugang durch Eingang in Postfach;

§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, als "Anschrift" kann auch Postfachanschrift genügen

Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1
    Zu den Anforderungen an die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355 Abs. 2, § 312c; UKlaG § 13
    Postfachanschrift als Anschrift in verbraucherkreditrechtlicher Widerrufsbelehrung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Widerrufsbelehrung bei Angabe der Post(fach)anschrift des Unternehmers; Unzulässigkeit einer Widerrufsbelehrung vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers und eines entsprechenden Hinweises auf Fristbeginn

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 355 Abs. 2 Satz 1 ; Verbraucherkreditgesetz a.F., § 7 Abs. 2 ; Fernabsatzgesetz a.F., §§ 2 Abs. 3, und 3 Abs. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2391
  • MDR 2002, 1050
  • GRUR 2002, 720
  • VersR 2002, 906
  • WM 2002, 1352
  • DB 2002, 1317
  • afp 2002, 460
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Fortführung BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.).

    Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.).

    Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13).

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

    (a) Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 -  zu III 1 der Gründe; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 58, 9; BGH 11. April 2002 - I ZR 306/99 - zu II der Gründe) .
  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche

    (1) Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe, AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 58, 9; BGH 11. April 2002 - I ZR 306/99 - zu II der Gründe, NJW 2002, 2391) .
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