Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 20.06.2002

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 20 W 531/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 4; HGB § 6, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1
    Unzulässigkeit der Firma A.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 17 § 18

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine aus der sechsmaligen Aneinanderreihung des Großbuchstaben A gebildete Firma; Zweck der Erstnennung in sämtlichen Verzeichnissen; Neuregelung der namensrechtlichen Gestaltungsfreiheit; Eignung zur Individualisierung eines Unternehmens; Erforderliche Kennzeichnungseignung; Unterscheidungskraft; Rechtsmissbräuchlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2400
  • FGPrax 2002, 131
  • DB 2002, 2269
  • Rpfleger 2002, 365
  • NZG 2002, 588



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07  

    Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma

    Hierfür reicht als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma im Sinne der Artikulierbarkeit aus, so dass auch die Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination grundsätzlich unterscheidungskräftig und kennzeichnungsgeeignet ist und damit zugleich die Namensfunktion der Firma erfüllt (h.M. vgl. OLG Frankfurt, NJW 2002, 2400; Zimmer in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 18 Rdn. 28; Lutter/Welp, ZIP 1999, 1073, 1078; Heidinger in MünchKommHGB 2. Aufl. § 18 Rdn. 17; Ammon in Röhricht/v. Westphalen, HGB 2. Aufl. § 18 Rdn. 12; Schulenburg, NZG 2000, 1156, 1157; Ensthaler/Steitz, HGB 7. Aufl. § 18 Rdn. 12; Kögel, Rechtspfleger 2000, 255, 257; Canaris, Handelsrecht 23. Aufl. § 10 Rdn. 15; Hopt in Hopt/Merkt, HGB 33. Aufl. § 18 Rdn. 4; einschränkend Roth in Koller/Roth/Morck, HGB 6. Aufl. § 18 Rdn. 3; a.A. OLG Celle aaO; Oetker, Handelsrecht 4. Aufl. § 4 C.II.1 S. 76).
  • OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 85/07  

    Anforderungen an einen Firmennamen: Keine aussprechbare Buchstabenkombination

    Durch diese Anforderungen soll erreicht werden, dass die Gesellschaft die Namensfunktion im geschäftlichen Verkehr erfüllen kann (OLG Frankfurt NJW 2002, 2400; Lutter/ Welp ZIP 1999, 1073, 1074).
  • OLG Celle, 06.07.2006 - 9 W 61/06  

    Handelsregisterverfahren: Eintragungshindernis für eine Firma in Form einer

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 19.11.1998, 9 W 150/98, DB 1999, 40 ), kommt nicht aussprechbaren Buchstabenaneinanderreihungen, die im Verkehr keine Kennzeichnungsfunktion haben, diese Namensfunktion nicht zu (vgl. auch OLG Frankfurt, NJW 2002, 2400; zustimmend Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 18 Rdnr. 4).

    Nicht erst wegen Missbrauchs, sondern schon aus diesem Grund unzulässig ist die Firmenbildung mit "A-Ketten", um vorne im Telefonbuch eingetragen zu werden.3 2. Alles Weitere entbehrt aber meines Erachtens der gesetzlichen Grundlage: Der Firmenrechtsreform 1998 lag die Überzeugung zugrunde, dass es nur drei legitime Anforderungen gibt, die der Rechtsverkehr an die Bildung der Firma des Kaufmanns stellt: Eignung zur Kennzeichnung und Unterscheidungskraft (§ 18 Rechtsprechung 1 Vgl. nur Ebenroth/Boujong/Joost/Zimmer, HGB, 2001, § 18 Rdnr. 37 ff. 2 Verstanden i. S. von "Artikulierbarkeit", s. Kögel, Rpfleger 2000, 255, 257; MünchKommHGB/Heidinger, 2. Aufl., § 18 Rdnr. 17; zum Erfordernis der "Aussprechbarkeit" s. nur MünchKommBGB/Bayreuther, 5. Aufl., § 12 Rdnr. 46; (wohl nur in der Formulierung) großzügiger Ebenroth/Boujong/Joost/Zimmer, HGB, § 18 Rdnr. 28; a. A. gegen das Erfordernis der Aussprechbarkeit Heckschen, NotBZ 2006, 346.3 An der Kennzeichnungseignung lässt OLG Frankfurt, NJW 2002, 2400 die Zulässigkeit der "A-Kette" als Firma scheitern; ähnlich Lettl, Handelsrecht, § 4 Rdnr. 33. An der Kennzeichnungseignung fehlt es nur, wenn die Firma nicht noch einen individualisierenden Zusatz enthält; die "A-Kette" ist aber - m. E. ab dem dritten "A", jedenfalls ab dem vierten "A" - generell - auch als Firmenbestandteil - unzulässig; so im Ergebnis zu Recht die allg. M., s. außer OLG Celle, DB 1999, 40 nur Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl., § 10 Rdnr. 16; Lutter/Welp, ZIP 1999, 1073, 1078.

  • OLG Hamm, 19.09.2005 - 15 W 297/04  

    Bewertung einer Belastungsvollmacht

    Während eine verbreitet vertretene Auffassung (OLG Naumburg ZNotP 1998, 208; OLG Rostock MittBayNot 2002, 307 mit zust. Anm. Tiedke ZNotP 2002, 203f; OLG Köln MittRhNotK 1996, 103f; ebenso Bengel/Tiedke in Korintenberg/Lappe/Bengel/ Reimann, KostO, 16. Aufl. § 44 Rdn.79; Bayrische Notarkasse, Streifzug durch die KostO, 6.Aufl. Rdn. 1330) die Vollmacht entsprechend ihrem erteilten Umfang mit der Folge einer differenzierten Gebührenberechnung nach § 44 Abs. 1 S. 2 KostO bewerten will, stehen das Kammergericht (DNotZ 1992, 117f mit zust. Anm. Hansens) und das OLG Celle (JurBüro 1997, 156f mit zust. Anm. Mümmler) auf dem Standpunkt, dass allein der Wert des Kaufvertrages maßgebend sei, die Kosten also allein nach § 44 Abs. 1 S. 1 KostO zu berechnen seien, wenn - wie dies in aller Regel der Fall ist - die Belastungsvollmacht dazu dient, dem Erwerber die vorzeitige wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen (ebenso Rohs/Wedewer, KostO, Stand 3/2005, § 44 Rdn.6f; Assenmacher/Mathias, KostO, 15.Aufl. S.490).
  • OLG München, 11.10.2006 - 31 Wx 74/06  

    Keine inhaltlichen Änderungsauflagen durch Zwischenverfügung - unzulässige

    Nicht aussprechbaren Aneinanderreihungen von Buchstaben, die im Verkehr keine Kennzeichnungsfunktion haben, kommt diese Namensfunktion nicht zu (vgl. OLG Celle DB 2006, 1950; OLG Frankfurt NJW 2002, 2400 (jeweils zur Firma); Stöber Vereinsrecht 9. Aufl. Rn. 91; Sauter/Schweyer/Waldner Rn. 58; Reichert Vereins- und Verbandsrecht 10. Aufl. Rn. 465).
  • OLG Naumburg, 16.09.2014 - 12 Wx 39/14  

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

    Im Anschluss an eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 9. April 2002 - 86 T 129/02 - NotBZ 2002, 383) wird im Schrifttum nunmehr überwiegend vertreten, die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung in beglaubigter Ablichtung sei zur Überwindung der Grundbuchsperre des § 22 GrEstG (hierzu Böhringer, Rpfleger 2000, 99) ausreichend (vgl. Hertel, in: Meikel, GBO, 10. Aufl., § 29, Rdn. 144; Demharter, GBO, 29. Aufl., Rdn. 50 zu § 20 GBO; Hügel, in Beck"schen online-Kommentar, GBO, 2. Aufl., Rdn. 79 zu "§ 20 GBO; Viskorf, in: Boruttau, GrEStG, 17. Aufl., § 22, Rdn. 49; Pahlke/Franz, GrEStG, 4. Aufl., § 22, Rdn. 7).
  • KG, 29.11.2011 - 1 W 71/11  

    Grundbuchverfahren: Erfordernis der Vorlage des Originals einer steuerlichen

    Im Anschluss an eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 9. April 2002 - 86 T 129/02 - NotBZ 2002, 383) wird im Schrifttum überwiegend vertreten, die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung in beglaubigter Ablichtung sei zur Überwindung der Grundbuchsperre des § 22 GrEstG (hierzu Böhringer, Rpfleger 2000, 99) ausreichend (Hertel, in: Meikel, GBO, 10. Aufl., § 29, Rdn. 144; Hügel, GBO, 2. Aufl., § 20, Rdn. 79; Viskorf, in: Boruttau, GrEStG, 17. Aufl., § 22, Rdn. 49; Pahlke/Franz, GrEStG, 4. Aufl., § 22, Rdn. 7; offengelassen von OLG Frankfurt/Main, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.06.2002 - 2 U 66/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung vor Zurückweisung der Berufung bei Unklarheiten im Parteivorbringen; Änderung der Vertragsbedingungen bei Stellung eines Nachmieters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-erlangen.de (Zusammenfassung)

    § 522 II ZPO
    Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 522 (n.F.)
    Voraussetzungen der Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 522 Abs. 2
    Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss bei prognostizierten fehlenden Erfolgsaussichten

Verfahrensgang

  • LG Lüneburg - 3 O 152/01
  • OLG Celle, 20.06.2002 - 2 U 66/02

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2400



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Bochum, 21.01.2009 - 10 S 107/08  

    Anscheinsbeweis - Rückwärtsfahren - Schadensersatzthemen - Schadenspositionen -

    Es reicht vielmehr aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800 ff.; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Köln, JMBl NRW 2004, 8 ff).
  • OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 2 U 70/03  

    Baumängel: Gesamtschuldverhältnis und Haftungsanteile

    Dass sie unmittelbare Vertragspartner des Bauherrn geworden seien, ergebe sich auch aus den diversen Schriftsätzen in den unterschiedlichen oben bereits zitierten Verfahren, ferner auch in dem Verfahren 2 U 66/02, das von dem erkennenden Senat entschieden worden sei.

    Die Akten des Landgerichts Hanau, Az. 7 O 667/00/Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 17 U 40/01 sowie die Akten 2 U 66/02 Oberlandesgericht Frankfurt am Main waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • OLG Celle, 16.08.2002 - 7 U 94/02  

    Berufungszurückweisung: Gegenvorstellung gegen den Zurückweisungsbeschluss

    Ein weiterer ausführlicher Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle mit grundsätzlichen Erwägungen zu § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist veröffentlicht in NJW 2002, 2400.
  • LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08  

    Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der

    Es reicht vielmehr aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800 ff.; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Köln, JMBl NRW 2004, 8 ff).
  • LG Hagen, 18.03.2009 - 7 S 6/09  

    Verweis auf preisgünstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung bei einer

    Zudem ist die Erforderlichkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung als Voraussetzung für die Zurückweisung nicht notwendig, so dass die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (vgl.: OLG S NJW 2003, 1676 (1677); OLG D NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800; OLG L JMBl NRW 2004, 8 ; vgl. auch : BVerfG NJW 2003, 281 ).
  • KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03  

    Gerichtskosten: Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Beschluss über die

    Das Gericht muss nach dem Wortlaut der Vorschrift "überzeugt" sein, dass die Berufung auf der Grundlage des gesamten zu berücksichtigenden Sach- und Streitstands (§§ 528 ff. ZPO) auch nach einer Erörterung in einer mündlichen Verhandlung zweifelsfrei keinen Erfolg haben kann; weder genügt eine bloß summarische Prüfung, noch ist hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen ein eingeschränkter Grad an Überzeugungsbildung - etwa im Sinn nur prognostischer Überlegungen - ausreichend (vgl. BT-Drucks. a.a.O., S. 96 f.; BR-Drucks. a.a.O., S. 346 ff.; OLG Koblenz, NJW 2003, 2100, 2101; OLG Celle, NJW 2002, 2400, 2401; Zöller/Gummer, a.a.O., § 522 Rn. 30 ff.; Baumbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., § 522 Rn. 16).
  • LG Hagen, 08.04.2009 - 7 S 104/08  

    Nichtbetätigung des Lenkungsschlosses und ungesicherte Garage ist schuldhafte

    Zudem ist die Erforderlichkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung als Voraussetzung für die Zurückweisung nicht notwendig, so dass die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (vgl.: OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Celle NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800; OLG Köln JMBl NRW 2004, 8 ; vgl. auch : BVerfG NJW 2003, 281 ).
  • LG Hagen, 19.02.2009 - 7 S 6/09  

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Anerkennung

    Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die Berufung offensichtlich unbegründet ist, es reicht aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu: OLG D NJW 2002, 2400 ff. und NJW 2002, 2800 ff.; OLG S NJW 2003, 1676 (1677); OLG L2 JMBl NRW 2004, 8 ).
  • LG Hagen, 23.04.2012 - 7 S 104/08  
    Zudem ist die Erforderlichkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung als Voraussetzung für die Zurückweisung nicht notwendig, so dass die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (vgl.: OLG S NJW 2003, 1676 (1677); OLG D NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800; OLG L JMBl NRW 2004, 8 ; vgl. auch : BVerfG NJW 2003, 281 ).
  • LG Hagen, 08.06.2011 - 7 S 104/08  
    Zudem ist die Erforderlichkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung als Voraussetzung für die Zurückweisung nicht notwendig, so dass die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (vgl.: OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Celle NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800; OLG Köln JMBl NRW 2004, 8 ; vgl. auch : BVerfG NJW 2003, 281 ).
  • LG Bochum, 06.09.2004 - 9 S 117/04  

    Zurückweisung einer Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit

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