Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe,

  • Jurion

    Geltendmachung einer Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach einem Freiheitsverlust durch Inhaftierung (Abschiebungshaft); Voraussetzungen der Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses; Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe trotz Erledigung; Vorliegen eines Rehabilitierungsinteresses

  • Informationsverbund Asyl

    GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 2
    D (A), Abschiebungshaft, Beendigung der Abschiebungshaft, Erledigung der Hauptsache, Rechtsmittel, Beschwerde, Sofortige weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Nachträgliche Überprüfung, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsweggarantie, Feststellungsinteresse, Rechtswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Fortsetzungs-Feststellungsinteresse bei rechtswidrig angeordneter Abschiebehaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz bei Abschiebungshaft

  • zaoerv.de PDF, S. 42 (Kurzinformation)

    Ausweisung - Abschiebung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 104, 220
  • NJW 2002, 2456
  • NVwZ 2002, 1370 (Ls.)
  • FGPrax 2002, 137 (Ls.)
  • StV 2002, 609
  • DVBl 2002, 688



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Wird zitiert von ... (518)  

  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

    Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Wird dieser von den Prozessordnungen aber eröffnet, dann gebietet sie wirksamen Rechtsschutz in allen von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 104, 220 m.w.N.).

    Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 112, 185 ).

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Der Beschwerdeführer hat aber dennoch ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 20 ff.), weil die Anordnungen jeweils Grundlage eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs waren, namentlich des Freiheitsentzugs vom 2. September 2011 bis zum 1. Dezember 2011 (2 BvR 2302/11) sowie vom 17. Februar 2012 bis zum 1. März 2013 (2 BvR 1279/12).
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