Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• DFR

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe,

• Jurion

  Geltendmachung einer Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach einem Freiheitsverlust durch Inhaftierung (Abschiebungshaft); Voraussetzungen der Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses; Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe trotz Erledigung; Vorliegen eines Rehabilitierungsinteresses

• Informationsverbund Asyl

  GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 2
  D (A), Abschiebungshaft, Beendigung der Abschiebungshaft, Erledigung der Hauptsache, Rechtsmittel, Beschwerde, Sofortige weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Nachträgliche Überprüfung, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsweggarantie, Feststellungsinteresse, Rechtswidrigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4
  Fortsetzungs-Feststellungsinteresse bei rechtswidrig angeordneter Abschiebehaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Rechtsschutz bei Abschiebungshaft

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Rechtsschutz bei Abschiebungshaft

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

 
• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Rechtsschutz bei Abschiebungshaft

• zaoerv.de , S. 42 (Kurzinformation)

  Ausweisung - Abschiebung

Verfahrensgang

• AG Vechta, 13.01.1999 - 1625-0-15 XIV 6
• LG Oldenburg, 25.01.1999 - 14 T 88/99
• OLG Oldenburg, 12.02.1999 - 5 W 34/99
• AG Aachen, 11.01.2000 - 41 XIV 4053
• LG Aachen, 10.03.2000 - 3 T 12/00
• AG Paderborn, 27.04.2000 - 11 XIV 3585
• LG Paderborn, 24.05.2000 - 2 T 85/00
• OLG Köln, 04.07.2000 - 9 Wx 33/00
• OLG Hamm, 06.07.2000 - 19 W 72/00
• LG Paderborn, 25.07.2000 - 2 T 85/00
• OLG Hamm, 01.09.2000 - 19 W 111/00
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00
• BVerfG, 15.02.2002 - 2 BvR 527/99
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 1337/00
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1337/00
• OLG Köln, 19.06.2002 - 16 Wx 41/02
• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1777/00
• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 527/99

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 104, 220
• NJW 2002, 2456
• NVwZ 2002, 1370 (Ls.)
• FGPrax 2002, 137 (Ls.)
• StV 2002, 609
• DVBl 2002, 688

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Wird zitiert von ... (518)  

• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

  Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

  Rügeverkümmerung

  Wird dieser von den Prozessordnungen aber eröffnet, dann gebietet sie wirksamen Rechtsschutz in allen von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 104, 220 m.w.N.).

  Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 112, 185 ).

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Der Beschwerdeführer hat aber dennoch ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 20 ff.), weil die Anordnungen jeweils Grundlage eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs waren, namentlich des Freiheitsentzugs vom 2. September 2011 bis zum 1. Dezember 2011 (2 BvR 2302/11) sowie vom 17. Februar 2012 bis zum 1. März 2013 (2 BvR 1279/12).

 
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04  

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …

  a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

  Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

  Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773 und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1660/02 -, NJW 2003, S. 1514 ).

  Auf diese Weise stehen Anordnungen einer Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 und 3 GG) einer gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung offen, auch wenn die angeordnete Maßnahme inzwischen durchgeführt und beendet ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

  Während früher generell eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe davon abhängig gemacht wurde, dass deren direkte Belastung sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 110, 77 ), hängt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (so BVerfGE 104, 220 zur Abschiebungshaft;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 zur diskriminierenden Unterbringung beim Strafvollzug).

  Die Beschwerde darf in solchen Fällen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden; vielmehr ist die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773 …und vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; im Anschluss hieran OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2 Ws 39/03 -, in JURIS;… Matt, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 304 Rn. 72;… § 304 Rn. 54;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, Vor § 296 Rn. 18a m.w.N.;… Wankel, in: KMR - Kommentar zur StPO, Stand Dezember 2003, § 117 Rn. 16).

  Diese von einem Teil der Rechtsprechung zuerst für den Bereich der öffentlich-rechtlichen und der zivilrechtlichen Unterbringung entwickelte Ansicht (BayObLGZ 2002, 304 ;… BayObLG, NJW-RR 2004, S. 8 f. und Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 149/02 -, in JURIS;… OLG Hamm, BtPrax 2001, S. 212 ;… Pfälz. OLG Zweibrücken, FGPrax 2005, S. 137 ) stellt darauf ab, ob der Betroffene bereits mit der Erstbeschwerde gegen den damals noch vollzogenen Haftbefehl nur dessen Aufhebung oder auch die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit begehrt hat (zustimmend auch Demharter, FGPrax 2002, S. 137 , der jedoch bezweifelt, ob damit dem vom Bundesverfassungsgericht in den Vordergrund gestellten Rehabilitierungsinteresse in allen Fällen Rechnung getragen werden kann).

  Mit seiner Entscheidung stellt das Bayerische Oberste Landesgericht auf den konkreten Verfahrensablauf ab und trägt mit seiner rein normativen Argumentation den sich aus der Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2001 (BVerfGE 104, 220 ) ergebenden Anforderungen an die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nicht in hinreichendem Maße Rechnung.

  Hiernach hängt die Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse gerade nicht vom konkreten Ablauf des Verfahrens ab (BVerfGE 104, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 ).

  Besteht bei Freiheitsentziehungen durch Haft ein schutzwürdiges Interesse an der (nachträglichen) Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit auch dann, wenn sie erledigt sind, so müssen die Fachgerichte dies bei der Beantwortung der Frage nach einem Rechtsschutzinteresse gemäß Art. 19 Abs. 4 GG beachten (BVerfGE 104, 220 ).

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Zulässigkeit dieser Rechtsmittel von den angerufenen Fachgerichten unter Beachtung der dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beurteilen sind (vgl. BVerfGE 104, 220 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2002 - 2 BvR 2266/00 -, JURIS, auch in: AuAS 2002, S. 200 ), wobei statthafte Rechtsbehelfe nicht durch eine zu enge Auslegung und Anwendung prozessualer Regeln "leer laufen" dürfen (vgl. BVerfGE 96, 27 ) und die Fachgerichte auch mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde die zuvörderst ihnen übertragene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zu erfüllen haben (…Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 ).

• BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02  

  Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung …

  a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Die Prozessordnungen treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne fachgerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Allerdings ist es mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

  Insofern entfällt das Rechtsschutzinteresse nicht, wohl aber ändert sich der Prozessgegenstand (vgl. BVerfGE 104, 220 ).

  Dies ist der Fall, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

  Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen hat das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse in Fällen angenommen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

  Das Recht auf Freiheit der Person hat unter den grundrechtlich verbürgten Rechten einen besonders hohen Rang (vgl. BVerfGE 32, 87 ; 65, 317 ; 104, 220 ).

  Dies lässt in aller Regel auch nach Erledigung des Eingriffs ein Interesse des Betroffenen an - nachträglicher - Feststellung der Rechtswidrigkeit als schutzwürdig erscheinen (vgl. BVerfGE 104, 220 ).

  Zudem können Haftanordnungen geeignet sein, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (vgl. BVerfGE 104, 220 ).

  Ein fortwirkendes Rechtsschutzbedürfnis kann vielmehr auch in Fällen bestehen, in denen eine gerichtliche Überprüfung typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ).

  Schon dies lässt in aller Regel auch nach Erledigung des Eingriffs ein Interesse des Betroffenen an - auch nachträglicher - Feststellung der Rechtswidrigkeit als schutzwürdig erscheinen (vgl. BVerfGE 104, 220 ).

  cc) Um dem Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz zu genügen, hätte das Oberlandesgericht ferner ein aus der diskriminierenden Wirkung der Freiheitsentziehung folgendes Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers berücksichtigen müssen (vgl. BVerfGE 104, 220 ).

• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  bb) Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. BVerfGE 104, 220 m.w.N.).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06  

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zu der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ;… Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 f.; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07-, [...]).

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 104, 220 ; stRspr).

  Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).

  Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird es Gelegenheit haben, das verwaltungsgerichtliche Urteil gemäß § 128 VwGO umfassend zu prüfen und aufgrund einer abweichenden rechtlichen Würdigung gegebenenfalls abzuändern (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl 2000, S. 407 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 104, 220 ).

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter

  Das Bundesverfassungsgericht geht daher in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 107, 299 ; 109, 279 ).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Dies ist bei Wohnungsdurchsuchungen der Fall (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

  Europäischer Haftbefehl
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04  

  Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02  

  Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04  

  Insolvenzverwalter
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07  

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09  

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03  

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11  

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06  

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09  

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03  

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
• BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01  

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme
• OLG Jena, 20.08.2003 - 1 Ws 220/03  

  StVollzG
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04  

  Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf …
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03  

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05  

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• OLG Düsseldorf, 22.05.2006 - 4 Ws 63/02  

  Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04  

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08  

  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung und die …
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08  

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09  

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09  

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04  

  Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der …
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07  

  Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12  

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12  

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08  

  Das Stadionverbot // Stadionverbote und Hausrecht
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11  

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06  

  Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15  

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03  

  Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08  

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05  

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

  Anknüpfungsverbot; Ausländer; Auswahlentscheidung; Ausweiskontrolle; …
• BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09  

  Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04  

  Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
• BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01  

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14  

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03  

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
• KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03  

  Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13  

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14  

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1514/03  

  Rechtsweggarantie (Effektivität der gerichtlichen Kontrolle; fortbestehendes …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09  

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
• BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04  

  Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03  

  Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05  

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09  

  Einstweilige Anordnung; Bestimmtheitsgebot (Anwendung auf Blanketttatbestände; …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13  

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10  

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08  

  Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13  

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08  

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01  

  Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von …
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13  
• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05  

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03  

  Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14  

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R  

  Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse …
• BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09  

  Briefeinwurf
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09  

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …
• BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 536/05  

  Nachträgliche Überprüfung einer unter unmittelbaren Zwang vollzogenen …
• BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OLG München, 19.09.2006 - 34 Wx 80/06  

  Unzuständigkeit des Amtsgerichts für Entscheidung über Fortdauer der …
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12  

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11  

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
• BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02  

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …
• BGH, 02.09.2015 - XII ZB 226/15  

  Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: …
• BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00  

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07  

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03  

  Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03  

  Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11  

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
• BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06  

  Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft …
• BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10  

  Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10  

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien …
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 2044/07  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00  

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13  

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen …
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02  

  Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09  

  Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09  

  Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07  

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05  

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05  

  Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11  

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10  

  Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04  

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12  

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R  

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10  

  Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02  

  Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11  

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …
• BGH, 17.01.2008 - IX ZB 20/07  

  Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07  

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 371/06  
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08  

  § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06  

  Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
• VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05  

  Gerichtsorganisation: Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
• BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11  

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06  

  Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03  

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07  

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
• BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03  

  Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung
• OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04  

  Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12  

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm …
• BVerfG, 04.06.2014 - 2 BvR 878/14  

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 40-IV-13  

  Sitzungshaftbefehl, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Beschwerde, Verwirkung
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05  

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06  

  Umfang des effektiven Rechtsschutzes in einem Sorgerechsverfahren
• OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/02  

  Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft: Nachträgliche Überprüfung der …
• VGH Hessen, 14.11.2012 - 3 D 1815/12  

  Ausländerrechts
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10  

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10  

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
• BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10  

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei …
• OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 71/06  

  Verfahrensgegenstand des Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Beendigung der Haft …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 113/02  

  Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 Verf BE und des Freiheitsgrundrechts …
• BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04  
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10  

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem …
• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10  

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05  

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06  

  Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11  

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von …
• OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09  

  Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04  

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R  

  Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvE 3/12  

  Organklage der NPD gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion unzulässig
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10  

  Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der …
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04  

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06  

  Freiheit, Freiheitsrecht, Freiheit der Person, Richter, richterliche Vernehmung, …
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10  

  Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …
• BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung …
• BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 61-IV-13  
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12  

  Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05  

  Umfang des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
• BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04  

  Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung; …
• BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12  

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 119/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 116/10  

  Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05  

  Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05  

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06  

  Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04  

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
• BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10  

  Nichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in …
• KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07  

  Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach …
• OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08  

  Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers …
• OLG München, 03.05.2007 - 34 Wx 55/07  

  Heilung örtlicher Unzuständigkeit durch Sachentscheidung des Beschwerdegerichts - …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05  

  Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
• VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
• OLG Köln, 19.06.2002 - 16 Wx 41/02  

  Unterlassene persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 22/12  

  Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls …
• OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08  

  Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz
• BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 31/06  

  Überprüfung der Anordnung von Abschiebungshaft nach Erledigung durch Zeitablauf …
• VG München, 02.07.2008 - M 22 K 07.3150  

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung; …
• OLG Celle, 17.03.2006 - 22 W 10/06  

  Ausländerrecht: Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der …
• OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05  

  Kein Beschwerderecht der Polizeibehörde gegen abweisende Entscheidungen über …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 211/10  

  Sicherungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der …
• OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 61/10  

  Handelsregisterverfahren auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die …
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 3078/07  

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04  

  Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13  

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl …
• FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12  

  Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG …
• VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10  

  Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der …
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm …
• OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07  

  Anfechtung der Feststellung der Rechtswidrigkeit
• OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - Kart 7/06  
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13  

  Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12  

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10  

  Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
• BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09  

  Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht
• OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 11 Wx 12/09  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebungshaft nach Erledigung der …
• OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/09  

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten …
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280  

  Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in …
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13  

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11  

  Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 W 96/09  

  Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Behandlung des …
• BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1220/03  

  Zurückweisung eines Feststellungsantrags gegen die Unzulässigkeit der …
• BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11  

  (Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 1100/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 B 08.2849  

  Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen in einem Polizeibus war rechtswidrig
• OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09  

  Fortsetzungsfeststellungsgesuch gegen eine erfüllte Zwischenverfügung
• BGH, 23.09.2009 - V ZB 73/09  

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Bürovorsteherin …
• OLG Hamm, 02.12.2004 - 15 W 435/04  

  Verfahrensrechtliche Behandlung eines Feststellungsantrages betr. eine …
• BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 241/03  

  Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines …
• BayObLG, 17.12.2003 - 3Z BR 202/03  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15  

  Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13  

  Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1020/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11  

  Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei …
• BVerfG, 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 …
• BGH, 17.09.2009 - IX ZB 214/08  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08  

  Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
• BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 149/02  

  Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde - Erledigung der Hauptsache nach …
• BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 292/00  
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15  
• VGH Bayern, 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919  

  Meldung als nicht transplantabel; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rechtsweg; …
• OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15  

  Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Erledigung der Beschwerde gegen eine …
• BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11  

  Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
• BGH, 20.09.2007 - IX ZB 37/07  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen im …
• VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02  

  Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 …
• OLG Zweibrücken, 12.01.2005 - 3 W 275/04  

  Öffentlich-rechtliche Unterbringung Rechtsmittelrecht der freiwilligen …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14  

  Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11  

  Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchichen Rechtsverfolgung im …
• BGH, 02.12.2010 - V ZB 162/10  

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Rechtsmittel bei Erfolgsaussicht
• LG Darmstadt, 04.05.2010 - 5 T 86/10  

  Betreuerbestellung: Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der …
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07  

  Rechtswidrigkeit der öffentlichen Fahndung nach Personen mit deren Fotos
• BGH, 21.02.2008 - IX ZB 112/07  

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen …
• OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 3 W 63/05  

  Zur Verfahrensfortsetzung nach Hauptsacheerledigung zum Zwecke der Feststellung …
• EGMR, 12.06.2003 - 44672/98  

  Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1239/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 923/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 565/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11  

  Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …
• OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06  

  Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme
• OLG Frankfurt, 03.04.2006 - 20 W 563/05  

  Grundbuchverfahren: Rechtsmitteleinlegung ohne ausdrückliche Angabe, in wessen …
• OLG Köln, 10.02.2006 - 16 Wx 238/05  

  Ausländerrecht: Weigerung zur Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung"
• OLG Hamm, 30.08.2004 - 15 W 269/04  

  Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren
• BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 2405/11  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11  

  Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 4/12  

  Berücksichtigung des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit der durch getrennte …
• BVerfG, 30.05.2011 - 2 BvR 947/11  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• KG, 07.07.2009 - 1 W 15/09  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
• KG, 07.07.2009 - 1 W 596/07  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
• KG, 07.07.2009 - 1 W 595/07  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
• KG, 07.07.2009 - 1 W 594/07  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
• OLG Köln, 11.06.2007 - 16 Wx 130/07  

  Beendigung der Haft bei fehlender Entscheidung über Asylantrag innerhalb …
• BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 463/07  

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Überprüfung ermittlungsbehördlicher …
• OLG Frankfurt, 04.12.2006 - 20 W 425/06  

  Unterbringungsähnliche Maßnahme; Betreuung: Genehmigung der Fixierung eines …
• BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06  

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
• KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03  

  Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht …
• OLG München, 28.10.2005 - 33 Wx 146/05  

  Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02  

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• VG München, 23.03.2016 - M 7 K 15.479  

  Abgewiesene Klage im Streit um Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher …
• VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12  

  Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11  

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf …
• VGH Hessen, 17.08.2009 - 3 A 2146/08  

  Zurückweisung nach Einreise auf dem Luftweg und Verbringung in den Transitbereich …
• OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 14 Wx 10/08  

  Ausländerrecht: Antragsbefugnis der örtlich unzuständigen Ausländerbehörde für …
• OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 20 W 391/06  

  Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, …
• OLG Celle, 19.03.2007 - 22 W 19/07  

  Freiheitsentziehung: Feststellen der Rechtswidrigkeit bei nachträglicher …
• OLG Hamm, 08.03.2007 - 15 W 58/07  

  vorbeugender Rechtsschutz im Freiheitsentziehungsverfahren
• OLG München, 08.02.2006 - 34 Wx 4/06  

  Übernahme und Absicherung von Dolmetscherkosten bei Abschiebungshaft - weitere …
• OLG Schleswig, 01.12.2005 - 2 W 214/05  

  Betreuung: Anforderungen an die Begründung bei der Genehmigung einer zweijährigen …
• OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 170/05  
• OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03  

  Asylverfahren: Erlöschen der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen …
• OLG Hamm, 02.09.2004 - 15 W 83/04  

  Sicherungshaft bei Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat
• OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 20 W 245/04  

  Zurückweisungshaftanordnung für einen minderjährigen Ausländer
• OLG Karlsruhe, 14.03.2003 - 19 Wx 11/03  

  Auslegung eines Rechtsmittelantrags bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12  

  Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10  

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 579/09  

  Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines …
• VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09  

  NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden
• OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 13/09  

  Fortdauer der Auslieferungshaft bei unterbliebener Abschiebung
• OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08  

  Vorläufige Betreuung: Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08  

  Vorläufige Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
• OLG Frankfurt, 23.07.2007 - 20 W 129/07  

  Ingewahrsamnahme: Tatsachenfeststellung durch das Gericht bei Fortsetzung einer …
• OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 135/07  

  örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in NRW zur Anordnung von …
• OLG Frankfurt, 18.06.2007 - 20 W 221/06  

  Unterbindungsgewahrsam: Anforderungen hinsichtlich der Unerlässlichkeit der …
• OLG Karlsruhe, 30.12.2005 - 14 Wx 53/05  

  Wohnungseigentumsrechtliches Verfahren: Erledigung der Hauptsache als Folge einer …
• OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 157/05  

  Erzwungener Aufenthalt des nicht einreiseberechtigten Ausländers im …
• OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05  

  Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03  

  Strafvollzug: Zulässiger Feststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit einer …
• OLG Hamm, 16.10.2003 - 15 W 399/03  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
• LG Saarbrücken, 19.05.2003 - 5 T 257/03  

  Bei Vorliegen der übrigen Abschiebehaftvoraussetzungen nach § 57 Abs. 2 S. 2 …
• BGH, 14.01.2016 - V ZB 174/14  

  Abschiebungshaft - und die kürzestmögliche Haftdauer
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620  

  Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer …
• VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14  

  Nebenkosten des Sachverständigen
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10  
• OLG Hamm, 25.08.2009 - 1 Vollz (Ws) 463/09  

  Überprüfung, Rechtmäßigkeit, Erledigung, Fachgericht
• KG, 07.07.2009 - 1 W 13/09  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
• KG, 07.07.2009 - 1 W 14/09  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
• KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05  

  Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen …
• OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 235/07  
• OLG München, 24.08.2006 - 33 Wx 222/05  

  Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung wegen mangelnder …
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 W 452/05  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit
• OLG Köln, 13.10.2004 - 16 Wx 194/04  

  Abschiebehaft für marokkanische Staatsbürger ohne Ausweispapiere
• OLG Schleswig, 07.01.2004 - 2 W 112/03  

  Abschiebehaft - zulässige Dauer von Sicherungshaft vor geplanter Zurückschiebung
• OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 437/03  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit
• OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03  

  Abschiebungshaft
• OLG Celle, 07.01.2003 - 10 W 1/03  

  Abschiebungsverfahren in Niedersachsen: Zulässigkeit einer richterlichen …
• OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02  

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlenden Einvernehmens der …
• LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14  

  Keine Regelungsanordnung ohne vorherigen Antrag bei dem Träger der Verwaltung
• LSG Bayern, 08.07.2014 - L 2 P 80/13  

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel, die …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …
• OLG Hamburg, 29.05.2013 - 8 W 130/12  

  Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen …
• KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07  

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau …
• OLG Brandenburg, 23.09.2008 - 11 Wx 46/08  

  Anordnung der Abschiebehaft: Anforderungen an die Feststellung der Möglichkeit …
• KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07  

  Unterbringungsrecht: Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
• OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07  

  Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einweisung in eine geschlossene …
• OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 299/06  

  Voraussetzungen der kleinen Sicherungshaft
• OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 20 W 387/06  

  Ausländerrecht: Fortsetzungsfeststellung der Ausländerbehörde bezüglich der …
• OLG München, 14.09.2006 - 34 Wx 98/06  

  Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung bei …
• OLG Rostock, 09.08.2006 - 3 W 138/05  

  Abschiebehaftanordnung bei behaupteter Minderjährigkeit
• OLG Brandenburg, 05.08.2002 - 8 Wx 20/02  

  D (A), Sierra Leoner, Illegale Einreise, Abschiebungshaft, Asylantrag, …
• OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02  

  Erledigung einer Abschiebungshaftanordnung; Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und …
• BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10  

  Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 576/09  

  Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des im …
• VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 132-IV-09  
• KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08  

  Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• KG, 12.12.2007 - 3 UF 88/07  

  Rechtshängigkeit bei Einreichung eines Scheidungsantrags beim Sozialgericht; …
• KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05  

  Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung; …
• OLG München, 27.06.2006 - 33 Wx 89/06  

  Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung
• OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 19/05  

  Keine Unterbringung zur Verabreichung einer Depotspritze
• OLG München, 30.09.2005 - 34 Wx 78/05  

  Berücksichtigung neuer Tatsachen nach Erlass der Beschwerdeentscheidung im …
• OLG München, 08.08.2005 - 33 Wx 133/05  

  Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter …
• OLG Köln, 04.05.2005 - 16 Wx 61/05  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebehaft
• OLG Saarbrücken, 03.07.2003 - 5 W 125/03  

  Absehen von der Anordnung der Abschiebungshaft: Glaubhaftmachung des …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 B 15.620  

  Klage gegen Zulassung von Mitbewerbern um Jahrmarkt-Standplatz
• BVerfG, 14.03.2014 - 2 BvR 2168/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• KG, 30.09.2008 - 1 W 225/07  

  Ausländerrecht: Zwangsweise Vorführung eines Ausländers vor dessen …
• KG, 22.01.2008 - 1 W 371/07  

  Abschiebungshaft: Rechtsmäßigkeit einer vorläufigen Freiheitsentziehung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2007 - L 5 B 873/07  

  Ehepaar; mehrmonatiger studienbedingter Auslandsaufenthalt eines Ehepartners; …
• OLG München, 21.06.2007 - 34 Wx 63/07  

  Anwendungsbereich von Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz in …
• OLG Naumburg, 27.12.2006 - 6 Wx 17/06  

  Zur maximal zulässigen Dauer der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Ausländers
• KG, 28.11.2006 - 1 W 279/06  

  Unterbringungsverfahren: Pflicht des Vormundschaftsgerichts zur Unterrichtung …
• OLG München, 16.01.2006 - 34 Wx 161/05  

  Fortsetzungsfeststellungsantrag des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im …
• OLG München, 16.11.2005 - 34 Wx 147/05  

  Anordnung von Vorbereitungshaft
• OLG Schleswig, 10.11.2005 - 2 W 187/05  

  Ausländerrecht: Anordnung der Zurückschiebungshaft bei beabsichtigter …
• OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05  

  Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue …
• OLG Celle, 26.08.2005 - 22 W 50/05  

  Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft: Nachträgliche Überprüfung der …
• OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 36/05  

  Hinweis des Beschwerdegerichts auf Antragsumstellung bei Erledigung des …
• BayObLG, 16.08.2004 - 4Z BR 45/04  

  Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft
• BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 139/03  

  Sofortige Beschwerde des Betroffenen nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens
• OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 53/02  

  Erledigung der Hauptsache im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde betr. …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12  

  Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
• OLG München, 04.09.2012 - 34 Wx 219/12  

  Anordnung der Durchsuchung sowie Sicherstellung von Schusswaffen in Bayern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 13 A 1090/11  

  Anspruch auf gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs …
• OLG Hamm, 21.01.2010 - 15 Wx 58/09  

  Anforderungen an das Verfahren der Anrodnung von Abschiebungshaft; Übersetzung …
• OVG Sachsen, 10.09.2009 - 3 D 17/09  

  Zurückweisung; unerlaubte Einreise; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• OLG München, 30.06.2009 - 34 Wx 24/09  

  Abschiebungshaft: Zuständiges Beschwerdegericht nach Abgabe einer …
• KG, 12.05.2009 - 1 W 532/08  

  Heilung des Verfahrensmangels bei Haftanordnung ohne Beiziehung der …
• OLG Brandenburg, 24.02.2009 - 11 Wx 3/09  

  Aufenthaltsrecht: Zurückschiebungshaft bei einem Asylantrag des Betroffenen; …
• VG Lüneburg, 24.06.2008 - 3 A 89/07  

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Auflösung einer Versammlung
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 396/08  

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Rechtsschutzinteresse für nachträgliche …
• OLG Köln, 14.12.2007 - 16 Wx 250/07  
• KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03  

  Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung zur medikamentösen Behandlung; …
• OLG Rostock, 03.08.2006 - 3 W 60/05  

  Zur Frage, ob enge familiäre Bindungen der Haftanordnung sowie der Abschiebung …
• OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 180/05  

  Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur …
• BayObLG, 25.01.2005 - 3Z BR 264/04  

  Persönliche Anhörung durch Beschwerdegericht bei Unterbringung des Betroffenen …
• OLG Brandenburg, 16.04.2004 - 7 U 208/03  

  Schadensersatzanspruch wegen einer auf eine Garage stürzenden Pappel
• BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 135/03  

  Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer …
• BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 81/03  

  Feststellungsinteresse des vormals Betreuten nach Aufhebung einer …
• BayObLG, 02.04.2003 - 3Z BR 52/03  

  Rechtsfolgen unterlassener Betreuerbeiordnung bei Anordnung zivilrechtlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten …
• ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 12289/12  

  Feststellungsklage bzgl. Weigerung der Hinnahme einer Weisung durch den …
• OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12  

  Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - L 5 AS 383/11  

  Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitablauf
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 495/10  

  Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09  

  Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung über die …
• OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09  

  Aufenthaltsrecht: Zulässigkeit der Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der …
• KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07  

  Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der …
• KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07  

  Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der …
• KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07  

  Rechtwidrigkeitsprüfung für eine vorläufige Unterbringung eines psychisch …
• KG, 18.11.2008 - 1 W 275/08  

  Einstweilige Freiheitsentziehung: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen; …
• KG, 13.05.2008 - 1 W 91/08  

  Unterbringungsverfahren: Anfechtbarkeit der Übertragung des Beschwerdeverfahrens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2007 - L 5 B 549/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Weiterbildungskosten - Umschulung zum …
• VG Gelsenkirchen, 27.10.2006 - 15 K 2526/03  

  Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Durchführung eines Bürgerentscheids nach Vollzug …
• BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05  

  Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 …
• BayObLG, 08.09.2004 - 3Z BR 149/04  

  Vorläufige Unterbringung bei krankheitsbedingter Tätlichkeit gegenüber …
• BayObLG, 18.03.2004 - 3Z BR 253/03  

  Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche …
• OLG Oldenburg, 17.10.2002 - 5 W 158/02  

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Sicherungshaft nach Aufhebung …
• BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15  

  Bürgerbegehren gegen die Eingliederung der Gemeinde Eulatal in die Stadt …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12  

  Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …
• LG Münster, 13.09.2013 - 5 T 380/13  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Abschiebehaft als Sicherungshaft
• OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 11 W 40/12  

  Rechtsmittel und gerichtliche Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren; …
• LG Bielefeld, 30.09.2009 - 23 T 674/09  

  Anforderungen an die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung in einem …
• OLG München, 18.02.2009 - 34 Wx 7/09  

  Anordnung der Abschiebungshaft: Zulässigkeit eines auf die Kostenfolge …
• VG München, 09.10.2008 - M 22 K 07.2833  

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung in einer …
• KG, 02.10.2007 - 1 W 180/07  

  Unterlassen der Anhörung und der Bestellung eines Verfahrenspflegers vor der …
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 2 Wx 129/06  

  D (A), Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht, Landgericht, Anhörung, Verzicht, …
• OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 20/05  

  Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …
• OLG München, 18.05.2005 - 33 Wx 13/05  

  Versäumung der Beschwerdefrist im Unterbringungsverfahren bei zumutbarer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 18 E 703/03  

  Ersatzzwangshaft Haftanordnung Haftantrag Fortsetzungsfeststellungsinteresse …
• BayObLG, 17.09.2004 - 3Z BR 167/04  

  Voraussetzungen vorläufiger Unterbringung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 21 A 2602/02  

  Verpflichtungsklage gegen eine Verfassungsschutzbehörde auf Löschung …
• BayObLG, 11.10.2002 - 4Z BR 82/02  

  Rechtsschutzbedürfnis nach Abschiebung - Beschränkung des Rechtsmittels gegen …
• SG Aachen, 06.05.2016 - S 19 SO 49/16  
• VG Düsseldorf, 03.02.2015 - 22 K 5865/13  

  Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen
• OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12  

  Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem …
• LG Cottbus, 27.01.2010 - 7 T 214/09  

  Ausländerrecht: Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung einer …
• OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Ausländerbehörde gegen die Aufhebung der …
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08  

  Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
• VG München, 09.10.2008 - M 22 K 07.5909  

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung in einer …
• VerfGH Saarland, 05.09.2007 - Lv 8/06  
• FG Düsseldorf, 25.04.2007 - 7 K 4756/06  

  Zulässigkeit einer auf die Aufhebung eines Kontenabrufes gerichteten …
• BayObLG, 22.12.2003 - 3Z BR 260/03  

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der …
• BayObLG, 25.06.2003 - 3Z BR 115/03  

  Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen …
• BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 181/02  

  Sofortige weitere Beschwerde in Unterbringungssachen - Hauptsacheerledigung und …
• VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 K 1289/13  

  Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zugänglicher Autobahnmeisterei; …
• VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13  
• LG Saarbrücken, 21.03.2011 - 5 T 41/11  
• OLG Düsseldorf, 19.10.2010 - 8 UF 149/10  

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers …
• LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07  
• KG, 12.12.2003 - 25 W 173/02  

  Abschiebungshaftverfahren: Maßgeblicher Prüfungssachverhalt in der …
• BayObLG, 19.05.2003 - 3Z BR 79/03  

  Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 3 Wx 296/02  
• OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02  
• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07  

  Polizei- und Ordnungsrecht
• VG Schwerin, 12.09.2011 - 1 A 1180/07  

  Ordnungsrecht
• VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 84/09  

  Auflösung einer Versammlung
• LG Saarbrücken, 27.08.2010 - 5 T 85/10  

  Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Zurückschiebung, Dublin II-VO, …
• VG Köln, 30.04.2010 - 25 K 4280/09  

  Umfang der gerichtlichen Berechtigung zur Überprüfung der ordnungsgemäßen …
• OLG München, 11.05.2009 - 34 Wx 29/09  

  Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen einer Abschiebung mittels …
• KG, 29.08.2008 - 1 W 339/08  
• VG Lüneburg, 29.04.2008 - 3 A 475/06  

  Sicherstellung von Traktoren während des Castortransports
• VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 2/07  
• OLG München, 14.06.2007 - 33 Wx 67/07  
• VG Hamburg, 24.10.2005 - 4 K 3236/04  

  Verwaltungsgewahrsam zur Vorbereitung der Abschiebungshaft; richterliche …
• OLG Brandenburg, 04.06.2004 - 7 U 208/03  
• OLG Koblenz, 15.12.2003 - 13 UF 681/03  

  Rechtsfolgen der Rückführung des entführten Kindes in den Herkunftsstaat; …
• OLG Celle, 21.10.2002 - 17 W 59/02  

  Abschiebungshaft: Beschleunigungsgrundsatz bei Weigerung des Ausländers, bei der …
• ArbG Berlin, 31.07.2015 - 28 Ca 6964/15  
• VG Frankfurt/Main, 03.07.2013 - 5 K 1101/13  

  Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012
• VG Köln, 12.06.2012 - 22 K 1487/10  

  Postüberwachung Kernbereich privater Lebensgestaltung G 10
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2009 - L 5 B 386/08  
• LG Saarbrücken, 09.10.2008 - 5 T 468/08  
• LG Bochum, 18.04.2008 - Vollz S 20/08  

  Rechtmäßigkeit einer Doppelbelegung oder Dreifachbelegung von Hafträumen mit …
• OLG München, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07  
• OLG Oldenburg, 27.12.2002 - 5 W 203/02  

  D (A), Abschiebungshaft, Sofortige weitere Beschwerde, Beabsichtigte …
• VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …
• LG Frankenthal, 30.04.2007 - 1 T 110/07  

  D (A), Abschiebungshaft, Erledigung der Hauptsache, Feststellungsantrag, …
• OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 311/04  

  D (A), Abschiebungshaft, Zurückschiebung, Frankreich (A), Rückübernahmeersuchen, …
• VG Düsseldorf, 16.11.2004 - 3 K 6790/03  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den …
• LG Dessau-Roßlau, 04.03.2015 - 8 T 54/15  

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
• OLG München, 03.07.2014 - 29 U 5030/13  
• VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 75/11  
• VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 5813/10  
• OLG Köln, 18.06.2007 - 16 Wx 131/07  

  D (A), Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht, Verhältnismäßigkeit, …
• LG Cottbus, 16.02.2005 - 7 T 497/04  

  Abschiebungshaft, Haftbefehl, Zustellung, Minderjährige, Anhörung, sofortige …
• LG Augsburg, 30.07.2002 - 5 T 1733/02  

  Anordnung von Abschiebungshaft auf die Dauer von zwei Wochen oder bis zur …
• VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 4202/10  
• LG Mühlhausen, 08.11.2010 - 1 Qs 214/10  
• KG, 29.03.2006 - 25 W 32/05  

  D (A), Abschiebungshaft, Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, …