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   BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01   

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https://dejure.org/2002,436
BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01 (https://dejure.org/2002,436)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2002 - IX ZR 153/01 (https://dejure.org/2002,436)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - IX ZR 153/01 (https://dejure.org/2002,436)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Kündigung des Mandates - Nichtzustandekommen einer Gebührenvereinbarung - Gesetzwidrigkeit - Vertragswidrigkeit - Abpressung - Zurückdatierung einer Urkunde - Ausnutzung einer Zwangslage - Sittenwidrigkeit - Beweiswürdigung - Verfahrensfehler - Anfechtung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsanwalt, Kündigungsandrohung des -s; Gebührenvereinbarung, Sittenwidrigkeit der -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommen einer Gebührenvereinbarung das Mandat zu kündigen, gesetz- oder vertragswidrig ist

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 627 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 675 627 Abs. 2 § § 123, 138 Abs. 1
    Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzwidrige Drohung bei verweigerter Gebührenvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Mandatskündigung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2002, 267

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Mandatskündigung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Durchsetzung einer Honorarvereinbarung mit Drohung der Mandatskündigung

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltshonorar - Die "abgepresste" Honorarvereinbarung

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Honorarsicherung - Androhung der Mandatsbeendigung zur Honorardurchsetzung - eine Honorarfalle?

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sittenwidrigkeit einer "abgepressten" Gebührenvereinbarung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Schuldrecht AT, Androhung der Kündigung des Mandats bei Nichtabschluss einer Honorarvereinbarung

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Mandatskündigung

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2774
  • MDR 2002, 1182
  • VersR 2003, 645
  • WM 2003, 89
  • DB 2002, 2714
  • AnwBl 2002, 660
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Der Anwalt kann nicht gezwungen sein, eine Verteidigung auf der Basis einer von ihm in Relation zu dem voraussichtlichen Aufwand als unangemessen niedrig erachteten Vergütung durchzuführen; mit Rücksicht auf sein Recht zur fristlosen Vertragskündigung (§ 627 Abs. 1 BGB) kann er grundsätzlich die Aufnahme oder Fortsetzung seiner Tätigkeit vom Abschluss einer Honorarvereinbarung abhängig machen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775).

    Für die Frage eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sind also nicht ohne weiteres die gesetzlichen Gebühren gegenüberzustellen, wenn sie den mit der anwaltlichen Tätigkeit verbundenen Aufwand nicht angemessen abdecken (BGHZ 144, 343, 346; BGH, Urt. vom 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

    Zu Recht hat das Berufungsgericht dieses Gutachten, welches die Kontrolle des anwaltlichen Billigkeitsermessens durch das Prozessgericht unterstützen soll und der freien richterlichen Würdigung unterliegt (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1046), im Rahmen der Anwendung des § 138 BGB berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

    Bei dieser Bewertung der Sittenwidrigkeit ist eine in Aussicht gestellte Mandatskündigung durch die Klägerin ohne Bedeutung, weil dieser Gesichtspunkt alleine eine Anfechtung nach § 123 BGB betrifft (BGH, Urt. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

  • BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei

    Es handelte sich dabei aber nicht um verschiedene Ansprüche, weil es jeweils um die vertragliche Vergütung für ein und dieselbe anwaltliche Tätigkeit geht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2776; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, 1171 [juris Rn. 36]).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Ist daher ein Rechtsgeschäft durch arglistige Täuschung (oder widerrechtliche Drohung) zustande gekommen, so kann § 138 BGB neben § 123 BGB nur dann anwendbar sein, wenn weitere Umstände als die unzulässige Willensbeeinflussung hinzutreten, die das Geschäft seinem Gesamtcharakter nach als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 - II ZR 166/87 - NJW 1988, 902, 903; Urteil vom 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - NJW 1988, 2599, 2601 zur Drohung; Urteil vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94 - NJW 1995, 3315; Versäumnisurteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01 - NJW 2002, 2774, 2775 ebenfalls zur Drohung).
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   BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00   

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BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - 2 BvR 1151/00 (https://dejure.org/2001,3946)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt; Verfassungsbeschwerde eines Beamten (Kriminalkommissars) wegen der Ablehnung seiner Beförderung (zum Kriminaloberkommissar) aufgrund seines Engagements für eine rechtsextreme Partei

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Versagung einer Beförderung eines Beamten wegen Zugehörigkeit zu der Partei "Die Republikaner"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2774 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 847
  • DVBl 2002, 471
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08

    Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen

    Demgegenüber ist bei der Entscheidung über eine Dienstpostenbesetzung die Eignung des Beamten für den jeweils angestrebten Dienstposten zu prüfen, wobei dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2001 - 2 BvR 1151/00 -, NVwZ 2002, S. 847 [848]).
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