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   BGH, 18.06.2002 - XI ZR 160/01   

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https://dejure.org/2002,1040
BGH, 18.06.2002 - XI ZR 160/01 (https://dejure.org/2002,1040)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2002 - XI ZR 160/01 (https://dejure.org/2002,1040)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01 (https://dejure.org/2002,1040)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Wirksamkeit - Reichweite - Beschränktes Aufrechnungsverbot - AGB - Sparkasse - Kontokorrent-Darlehen - Aufrechnung - Verletzung vertraglicher Pflichten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Treuwidrigkeit eines vertraglichen Aufrechnungsverbots bei völlig überraschender Berufung (hier: erstmals nach sieben Jahren) des Kontokorrent-Darlehensnehmers auf Gegenforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit und Reichweite des beschränkten Aufrechnungsverbots nach Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen

  • RA Kotz

    AGB: Zur Wirksamkeit und Reichweite des beschränkten Aufrechnungsverbots

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGB-Sparkassen Nr. 11 Abs. 1
    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Ansprüche der Sparkasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Aufrechnungsverbot nach Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGB-SpK Nr. 11 Abs. 1; AGBG § 11 Nr. 3
    Keine Treuwidrigkeit eines vertraglichen Aufrechnungsverbots bei völlig überraschender Berufung (hier: erstmals nach sieben Jahren) des Kontokorrent-Darlehensnehmers auf Gegenforderung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 309 Nr. 3 (früher AGBG § 11 Nr. 3), §§ 242, 387
    Keine Treuwidrigkeit eines vertraglichen Aufrechnungsverbots bei völlig überraschender Berufung (hier: erstmals nach sieben Jahren) des Kontokorrent-Darlehensnehmers auf Gegenforderung

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2779
  • ZIP 2002, 1440
  • MDR 2002, 1202
  • WM 2002, 1654
  • BB 2002, 2198
  • DB 2002, 2710
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    a) Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass die Einschränkungen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden in Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen - mit der die angegriffene Klausel wörtlich übereinstimmt - und in Nr. 4 AGB-Banken einer insbesondere an § 309 Nr. 3 BGB (früher: § 11 Nr. 3 AGBG) orientierten Inhaltskontrolle standhalten (BGH, Urteile vom 17. Februar 1986 - II ZR 285/84, WM 1986, 477, 478, vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 f. und vom 11. Mai 2004 - XI ZR 22/03, juris Rn. 8).

    Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 21), die sich weder mit dem Schutz von Kreditinstituten gegen die Aufrechnung mit erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen durch zahlungsunfähige oder unwillige Kunden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, WM 2002, 1654, 1655) noch mit möglichen Verpflichtungen der Beklagten im Verhältnis zur Deutschen Bundesbank (vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank, Bankrechtliche Regelungen 5, Stand: 1. Januar 2017, Abschnitt V. Nr. 10 Abs. 1) rechtfertigen lässt.

  • OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 3 U 2560/15

    Inhaltskontrolle einer AGB Klausel betreffend die Beschränkung der

    Der Kunde könne nämlich nicht erkennen, dass die Aufrechnungsbeschränkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Urteilen vom 18.06.2002, Az.: XI ZR 160/01 und vom 17.02.1986, Az.: II ZR 285/84 unbeachtlich sei, wenn eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung in dem Sinne entscheidungsreif sei, dass sie sich als begründet erweise.

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine § 309 Nr. 3 BGB entsprechende Aufrechnungsbeschränkung rechtlich unbedenklich (etwa BGH Urteil v. 17.02.1986, II ZR 285/84, WM 1986, 477 f. Rn. 8; Urteil vom 18.06.2002, XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 ff, Rn. 10).

  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

    Denn die Berufung auf diesen - grundsätzlich wirksamen - Aufrechnungsausschluss widerspricht Treu und Glauben, wenn über eine im Prozess zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung ohne weiteres - insbesondere ohne Beweisaufnahme - entschieden werden kann (vgl. nur BGH WM 2002, 1654 Rdn. 10 und BGH NJW-RR 2008, 121 Rdn. 11 - jeweils zitiert nach juris; Palandt / Grüneberg aaO. § 309 BGB Rdn. 17; Staudinger / Coester-Waltjen (Neubearbeitung 2013) § 309 Nr. 3 BGB Rdn. 2).
  • OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

    Zwar kann es unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben geboten sein, eine Aufrechnung zuzulassen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung in dem Sinne entscheidungsreif ist, dass sie sich als begründet erweist (vgl. BGH, WM 2002, 1654).
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2015 - 7 O 902/15

    AGB, Sparkasse, Aufrechnungsverbot, Verbandsprozess, Verwender, Kreditinstitute,

    Der Kläger meint, die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof aus den Urteilen vom 18.06.2002, Az.: XI ZR 160/01 und vom 17.02.1986, Az.: II ZR 285/84 führe dazu, dass unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben die genannte Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkasse derart eingeschränkt werden müsse, dass jedenfalls die Forderungen, denen ein Einwand nicht entgegenstehe, von dem Aufrechungsverbot ausgeschlossen seien.

    Zumindest in kundenfeindlichster Auslegung ist für den durchschnittlichen Verbraucher nicht erkennbar, dass es im Hinblick auf das Aufrechnungsverbot insoweit eine Einschränkung gibt, die durch die höchst richterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinen beiden Entscheidungen vom 18.06.2002, Az.: XI ZR 160/01 und I ZR 110/85 vom 26.02.1987 entwickelt wurde, dass es unter der Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben geboten sein kann, die Aufrechnungsbeschränkung dann unbeachtet zu lassen, wenn eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung in dem Sinne entscheidungsreif ist, dass sie sich als begründet erweist.

  • BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 139/04

    Fortsetzung eines Handelsvertretervertrages nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit

    Dasselbe kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch für Forderungen aus einer vorsätzlichen Vertragsverletzung gelten (BGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, NJW 2002, 2779 = WM 2002, 1654 unter II 2 b; Urteil vom 9. Mai 1966 - VIII ZR 8/64, NJW 1966, 1452).
  • OLG Hamm, 21.11.2013 - 18 U 145/12

    Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners

    Diese Klausel ist dahin auszulegen, dass auch die Aufrechnung mit einer im Rechtsstreit entscheidungsreifen Gegenforderung zulässig ist (BGH, Urteil vom 18.06.2002 , Az. XI ZR 160/01; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, S. 600; KG, Urt. vom 29.3.2010, Az. 8 U 20/09; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 309 Rn. 18; Beck Online-Komm. BGB/Becker, § 309 Rn. 10).
  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

    Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von

    Abgesehen davon, dass das Aufrechnungsverbot bereits in den Vorinstanzen von Amts wegen hätte berücksichtigt werden müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 unter II 1), besteht sein Zweck gerade darin zu verhindern, dass der Anlagenbetreiber sich wegen einer vom Netzbetreiber geltend gemachten Gegenforderung in eine Klägerrolle gedrängt sieht, um seine Einspeisevergütung realisieren zu können.
  • BGH, 11.05.2004 - XI ZR 22/03

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verbot der

    Diese Bestimmung, die mit Nr. 4 AGB-Banken und mit Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen übereinstimmt, trägt § 11 Nr. 3 AGBG (jetzt § 309 Nr. 3 BGB) Rechnung und ist rechtlich unbedenklich (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 m.w.Nachw.).

    Da ein vertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot die materiell-rechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung und nicht nur deren Geltendmachung im Rechtsstreit ausschließt, haben die Gerichte einen solchen Aufrechnungsausschluß vom Amts wegen zu beachten (Senatsurteil vom 18. Juni 2002 aaO m.w.Nachw.).

  • OLG Hamm, 09.06.2004 - 12 U 126/03

    Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

    Ein solches Aufrechnungsverbot, das in Einklang steht mit § 11 Nr. 3 AGBG, der hier anzuwenden ist, aber auch mit der Rechtslage nach § 309 Nr. 3 BGB n. F. übereinstimmt, kann wirksam formularmäßig vereinbart werden (BGH NJW-RR 1989, 481; BGH NJW 2002, 2279 [richtig: NJW 2002, 2779 - d. Red.] ) und begegnet keinen rechtlichen Bedenken (ständige Senatsrechtsprechung; ebenso z.B. auch OLG Bamberg IBR 2002, 495; OLG Frankfurt IBR 1999, 278; BauR 2000, 435, 437; OLG Schleswig IBR 2001, 625; BauR 2001, 1615; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 244; jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Da ein vertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot die materiell rechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung und nicht nur deren Geltendmachung im Rechtsstreit ausschließt, haben die Gerichte einen solchen Aufrechnungsausschluß von Amts wegen zu beachten (BGH WM 1983, 1359 und NJW 2002, 2279 [richtig: NJW 2002, 2779 - d. Red.] ).

  • OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07

    Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - U (Kart) 3/06

    Nichtigkeit des Tarifsystems für Trassennutzungsentgelte nach § 20 Abs. 1 GWB

  • LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14

    Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld;

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2004 - 16 U 177/03
  • OLG Koblenz, 30.08.2007 - 5 U 105/07

    Vorsicht bei Aufrechnungsverboten in AGB!

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07

    Umfang eines Aufrechnungsverbots

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 5 U 31/13

    Vergleich über Werklohnforderung geschlossen: Keine Aufrechnung wegen Mängeln

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2014 - 14 U 61/14

    Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in den AGB einer Bank

  • OLG Köln, 07.05.2010 - 19 U 106/09
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