Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2002 - IX ZR 242/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse: Bereicherungsausgleich bei irrtümlicher (Über-)Leistung des Drittschuldners auf eine gepfändete Forderung

  • Jurion

    Revision - Drittschuldner - Vollstreckungsgläubiger - Irrtum - Leistung - Bestehen einer Forderung - Ungerechtfertigte Bereicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bereicherungsanspruch des Drittschuldners gegen Vollstreckungsgläubiger, wenn gepfändete Forderung nicht besteht

  • nwb

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 829, § 840

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Drittschuldner, Leistung des -s an Vollstreckungsgläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bereicherungsanspruch des Drittschuldners, der irrtümlich an den Vollstreckungsgläubiger gezahlt hat, obgleich die gepfändete und überwiesene Forderung nicht besteht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 829 840
    Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung durch den Drittschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 127
  • NJW 2002, 2871
  • ZIP 2002, 1419
  • MDR 2002, 1149
  • FamRZ 2002, 1325
  • WM 2002, 1545
  • DB 2002, 2531 (Ls.)
  • Rpfleger 2002, 574
  • JR 2003, 60



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03  

    Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen

    Zum Bereicherungsrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Drittschuldner seine Leistung an den Vollstreckungsgläubiger von diesem zurückfordern kann, wenn die zur Einziehung überwiesene Forderung nicht besteht (BGHZ 151, 127, 130 f).
  • BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02  

    Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Bereicherungsschuldner auch für Verzugsschäden, die dem Gläubiger des Bereicherungsanspruchs entstanden sind; insbesondere kann der Bereicherungsschuldner durch Mahnung in Verzug geraten (BGH, Urt. v. 13. Juni 2002 - IX ZR 242/01, WM 2002, 1545, 1547).
  • BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15  

    Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts:

    Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (BGH, Urteile vom 2. November 1988 aaO und vom 13. Juni 2002 - IX ZR 242/02, NJW 2002, 2871).
  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R  

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach

    Für die Frage, zwischen welchen Beteiligten eine Zuwendung im Dreiecksverhältnis als Leistung angesehen werden muss, wer also Leistender und wer Leistungsempfänger ist, sind für eine sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung die Besonderheiten des einzelnen Falles zu beachten; insbesondere kommt es darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGHZ 151, 127 mwN).
  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/04  

    Auszahlung einer beschlagnahmten Geldforderung an den Verletzten im

    Hat der Vollstreckungsschuldner die Forderung bereits vor der Pfändung an einen Dritten abgetreten, so geht die Pfändung ins Leere, die Überweisung gewährt dem Vollstreckungsgläubiger keine Rechte (BGHZ 56, 339 f; 100, 36, 42; 151, 127, 131; BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR 23/05, ZIP 2007, 146).
  • BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04  

    Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem

    Bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, stellt der BGH für die Bestimmung, welche Person Leistungsempfänger ist, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles in erster Linie auf den Zweck ab, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen mit der Zuwendung verfolgt haben (BGH-Urteile vom 8. Oktober 1981 VII ZR 319/80, BGHZ 82, 28, und vom 13. Juni 2002 IX ZR 242/01, BGHZ 151, 127, jeweils m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 05.04.2012 - 1 U 90/11  

    Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer

    Hat er dennoch "auf die Pfändung" geleistet, blieb ihm nur der Weg, das Geleistete vom Vollstreckungsgläubiger, hier vom beklagten Land, zu kondizieren (BGH NJW 1982, 173, 174 f.; 2002, 2871; Pahlke/Koenig/Fritsch, § 315 Rdn. 3; Sosnitza, in: BeckOK-BGB, Stand: 1. März 2011, § 1281 Rdn. 2).
  • BGH, 30.03.2004 - XI ZR 145/03  

    Ansprüche eines Kreditinstituts nach Einlösung eines Schecks

    Sie hat daher einen Anspruch auf Verzugszinsen erst ab Zustellung der Klage am 14. Dezember 2000 (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - IX ZR 242/01, NJW 2002, 2871, 2872).
  • OLG Nürnberg, 24.06.2005 - 5 U 215/05  

    Verpflichtung des Insolvenzschuldners, der gemeinsam it seiner Familie ein zur

    Kommen mehrere Personen als Leistungsempfänger in Betracht, so kommt es für die Bestimmung von Bereicherungsgläubiger und Schuldner in erster Linie auf die Zweckbestimmung, d. h. auf den Zweck an, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen mit der Zuwendung verfolgt haben (BGH NJW 2002, 2871; Palandt/Sprau, a. a. O., Rdnr. 41).
  • FG Köln, 08.12.2004 - 14 K 6912/03  

    Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung

    Auch für den - im Streitfall gegebenen - Fall der Zahlung des Drittschuldners in der irrigen Annahme, dass die gepfändete und eingezogene Forderung bestehe, obgleich dies nicht der Fall ist, hat der BGH einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch des Drittschuldners gegen den Gläubiger angenommen (BGH-Urteil vom 13.06.2002 IX R 242/01, BGHZ 151, 127).

    Die Drittschuldnererklärung gilt nicht als Schuldanerkenntnis (§ 316 Abs. 1 Satz 2 AO), sondern ist reine Wissenserklärung (BGH-Urteil in BGHZ 151, 127 unter I.2.b der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 02.06.2004 - 12 Sa 361/04  

    Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2015 - 23 U 82/14  

    Gewährleistungsansprüche des Bauherrn wegen abweichender Ausführung des

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 146/03  

    Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen

  • LG Hamburg, 23.12.2010 - 307 S 62/10  

    Konkurrenz der Anspruchsgrundlagen zur Herleitung eines kapitalisierten

  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12  

    Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 159/11  
  • OLG Hamm, 18.11.2009 - 14 U 15/09  

    Begriff der Leistung und des Leistungsempfängers

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 6 U 16/05  

    Zur Frage, wer bei Ausreichung eines Darlehens als Leistender zu gelten hat sowie

  • KG, 10.10.2008 - 6 U 72/08  

    Bereicherungsanspruch des Versicherers bei vertragsgemäßer Auszahlung der

  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 13 K 68/01  

    Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und

  • OLG Hamm, 10.09.2012 - 22 U 114/12  

    Konkludente Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB in der bis zum 16.12.2009

  • FG Köln, 15.02.2012 - 10 K 3397/09  

    Rückzahlungsanspruch der irrtümlich wegen Steuerschulden zu hoch in Anspruch

  • OLG Bamberg, 13.11.2006 - 4 U 390/05  
  • SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 212/04  

    Inkassorisiko für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei der

  • KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11  

    Umfang der Pfändung der Bankkonten eines Rechtsanwalts

  • FG Köln, 15.02.2012 - 10 K 1942/10  

    Rückzahlungsanspruch der irrtümlich wegen Steuerschulden zu hoch in Anspruch

  • LG Berlin, 27.07.2007 - 26 O 132/07  

    Verbraucherinsolvenz: Nutzungsentgelt wegen Mitnutzung eines zur Insolvenzmasse

  • VG Arnsberg, 05.03.2014 - 10 K 2957/13  

    Festsetzung eines zusätzlichen Landeszuschusses für ein als private Ersatzschule

  • VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 26 K 8504/08  

    Besoldung Dienstbezüge Familienzuschlag Pfändung Insolvenz Insolvenzverwalter

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