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   BayObLG, 10.06.2002 - 1Z AR 50/02   

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https://dejure.org/2002,4005
BayObLG, 10.06.2002 - 1Z AR 50/02 (https://dejure.org/2002,4005)
BayObLG, Entscheidung vom 10.06.2002 - 1Z AR 50/02 (https://dejure.org/2002,4005)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Juni 2002 - 1Z AR 50/02 (https://dejure.org/2002,4005)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren zur gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit - Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Anlagevermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren nach § 36 ZPO; Zuständigkeitsbestimmung; Für Streitgenossen gemeinsam zuständiges Gericht; Streitige Verpflichtung

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2888
  • MDR 2002, 1333
  • BayObLGZ 2002, 151
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02

    Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher

    Das Oberlandesgericht Celle möchte die beantragte Gerichtsstandbestimmung treffen, sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung aber durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 10. Juni 2002 (NJW 2002, 2888) gehindert.

    Demgegenüber hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Gerichtsstandsbestimmung für eine gleichfalls gegen die Antragsgegnerin zu 1 und einen in München ansässigen Handelsvertreter zu richtende Klage mit der Begründung abgelehnt, nach dem Klagevorbringen sei schadensursächlich die mangelhafte Aufklärung und Beratung durch den Handelsvertreter bei den Gesprächen in seinen Büroräumen in München, die unmittelbar zum Vertragsabschluß geführt hätten; "die Aufklärungs- und Beratungspflichten der (dortigen) Antragsgegner wären also in München zu erfüllen gewesen" (NJW 2002, 2888).

  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 36/09

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Versicherungsvertrag; Gerichtsstand bei

    Lediglich das Bayerische Oberste Landesgericht nimmt einen selbständigen Gerichtsstand am Ort der Verhandlungen an (NJW 2002, 2888 und Beschlüsse vom 15. Februar 2002 - 4Z AR 49/99 - und vom 2. Februar 1999 - 1Z AR 129/98, beide veröffentlicht bei juris); keine eindeutige Festlegung ist den Kommentierungen von Hausmann (in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 29 Rdn. 76) und Vollkommer (in Zöller aaO § 29 Rdn. 25 "culpa in contrahendo" einerseits, "Nebenpflicht" andererseits) zu entnehmen.
  • OLG Celle, 17.10.2002 - 4 AR 81/02

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einer im Internet begangenen

    Im Falle der Ablehnung eines Bestimmungsantrages ist - anders als bei dem gerichtsgebührenfreien Beschluss über die Bestimmung eines Gerichts - entsprechend § 91 ZPO eine Kostenentscheidung geboten (BGH NJW-RR 1987, 757; BayObLGZ 1995, 301 und zuletzt BayObLG NJW 2002, 2888).
  • BGH, 06.04.2004 - X ARZ 384/03

    Bestimmung des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes durch das

    Das Oberlandesgericht Celle möchte die beantragte Gerichtsstandsbestimmung treffen, sieht sich an einer solchen Entscheidung aber durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 10. Juni 2002 (NJW 2002, 2888) gehindert.
  • BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

    Streitwertfestsetzung, Ablehnung, Kostenerstattungsanspruch, Verfahren,

  • OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 12 AR 5/03

    Örtliche Zuständigkeit für Honorarklage des Rechtsanwalts

    Dies gilt nach Ansicht des Senats entgegen einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 2002, 2888; ihm folgend im Gegensatz zur Vorauflage: Putzo in Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 37 Rdn. 6) auch dann, wenn ein Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts erstmals von einem Oberlandesgericht abgelehnt worden ist.
  • OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05

    Erfüllungsort bei Kauf einer Immobilie als Anlage - und Steuersparobjekt -

    Grundsätzlich ist Erfüllungsort bei einem Beratungsvertrag, der auf Kapitalanlagegeschäfte gerichtet ist, der Geschäftssitz des Beraters (BGH NJW 2002, 2703; BayObLG NJW 2002, 2888).
  • OLG Schleswig, 03.06.2005 - 2 W 86/05

    Zuständigkeitsbestimmung, Verweisung; Erfüllungsort bei Beratungspflichten

    In seiner Verfügung vom 10.01.2005 hat das Landgericht Kiel den Kläger darauf hingewiesen, es sehe sich "aus den von den Beklagten genannten Gründen (siehe insbesondere BayObLG NJW 2002, 2888") als örtlich unzuständig an.
  • OLG Frankfurt, 29.03.2011 - 11 AR 23/10

    Keine Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung

    Zwar hat der Bundesgerichtshof unter der Geltung der Vorläufervorschrift des § 37 BRAGO entschieden, dass bei einer Rücknahme des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO bzw. bei einer Ablehnung des Antrags gem. § 91 ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden sei ( BGH NJW-RR 1987, 757; ihm folgend etwa BayObLG NJW 2002, 2888 ).
  • OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 11 AR 4/13

    Keine Zuständigkeitsbestimmung bei gleichlautenden Mietverträgen über in

    Zwar hat der Bundesgerichtshof unter der Geltung der Vorläufervorschrift des § 37 BRAGO entschieden, dass bei einer Rücknahme des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO bzw. bei einer Ablehnung des Antrags gem. § 91 ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden sei (BGH NJW-RR 1987, 757; ihm folgend etwa BayObLG NJW 2002, 2888).
  • BayObLG, 26.10.2005 - 1Z AR 188/05

    Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei gerichtlicher Bestimmung des

  • OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11

    Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren

  • BayObLG, 13.11.2002 - 1Z AR 154/02

    Keine Zuständigkeitsbestimmung bei gemeinschaftlichem Gerichtsstand für

  • LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 12 O 74/13

    Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • OLG Naumburg, 17.04.2013 - 1 AR 8/13

    Zuständigkeit: Geltendmachung von Ansprüchen eines Reisenden gegen eine

  • OLG Saarbrücken, 08.10.2007 - 5 W 256/07

    Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung trotz eines gemeinschaftlichen besonderen

  • BayObLG, 12.06.2003 - 1Z AR 26/03

    Gerichtsstand für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines angefochtenen

  • BayObLG, 19.09.2002 - 1Z AR 118/02

    Zuständiges Gericht bei Klage gegen Streitgenossen - Gerichtsstand der

  • LG Bochum, 26.07.2005 - 12 O 42/05
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