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   AG Freiburg, 11.06.2002 - 11 C 4381/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3248
AG Freiburg, 11.06.2002 - 11 C 4381/01 (https://dejure.org/2002,3248)
AG Freiburg, Entscheidung vom 11.06.2002 - 11 C 4381/01 (https://dejure.org/2002,3248)
AG Freiburg, Entscheidung vom 11. Juni 2002 - 11 C 4381/01 (https://dejure.org/2002,3248)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    BGB §§ 145 ff.
    Dialer

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ungewollte Einwahl über einen 0190-Dialer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungen für Mehrwertdiensteüber 0190-Nummern; Unbewußte Einrichtung einer Standard-Internet-Einwahlverbindung über eine 0190-Nummer; Zahlung von Telefongebühren nach unbemerkter Einwahl durch einen Dailer

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressebericht, 21.09.2002)

    0190er-Opfer muss nicht zahlen

  • verbraucherschutzseite.de (Kurzinformation)

    Ungewollte Einwahl über Auto-Dialer muss nicht bezahlt werden

  • beck.de (Leitsatz)

    Vertragsabschluss bei Interneteinwahl über Dialer-Programm

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2959
  • MMR 2002, 634
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes

    Diese Abgrenzung der Risikobereiche ist als in dem Telefondienstvertrag angelegte grundsätzliche Wertung auf die Installation eines Dialers durch Dritte übertragbar (ähnlich: LG Kiel CR 2003, 684, 685; AG Freiburg NJW 2002, 2959; a.A.: LG Mannheim NJW-RR 2002, 995, 996).
  • LG Karlsruhe, 10.03.2004 - 1 S 123/03

    Einwendungen gegen die Abrechnung von Mehrwertdiensten in der Telefonrechnung:

    Die Instanzgerichte und die Literatur ziehen als vertragliche Grundlage für die Zahlungspflicht eines Anschlussinhabers nicht die - gegebenenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden - Regelungen im Telefondienstvertrag zwischen Kunden und Netzbetreiber heran, sondern verlangen insoweit ein wirksames Vertragsverhältnis zwischen Anschlussinhaber und Mehrwertdienstleister (vgl. statt vieler LG Kiel, MMR 2003, 422 ff.; AG Freiburg, NJW 2002, 2959 ff.; AG Berlin-Wedding, MMR 2003, 802; Hoffmann a. a. O. m. w. N.; Spindler, a. a. O., S. 409 ff; differenzierend Klees, a. a. O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Denn auch die wohl derzeit herrschende Meinung unter den Instanzgerichten und im Schrifttum lehnt eine Zahlungspflicht des Anschlussinhabers ab, wenn die Verwendung einer Rufnummer eines Mehrwertdienstanbieters (beispielsweise einer 0190-Verbindung) vom Anschlussinhaber unbemerkt oder ungewollt durch die Selbsteinwahl eines sogenannten Dialers erfolgte (statt vieler vgl. LG Kiel, MMR 2003, 422 ff.; AG Freiburg, NJW 2002, 2959 ff.; AG Berlin-Wedding, MMR 2003, 802; vgl. ferner Hoffmann, ZIP 2002, 1709; differenzierend Klees, CR 2003, 334 ff.).

    Dies beruht darauf, dass die Instanzgerichte überwiegend eine Vergütungspflicht für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten nur dann bejahen, wenn zwischen dem Anschlussinhaber und dem Anbieter von Mehrwertdiensten durch eine bewusste und gewollte Einwahl in die Netzverbindung und durch eine anschließende Entgegennahme des jeweiligen Anrufs ein Dienstleistungsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB zustande gekommen ist (vgl. etwa LG Kiel, MMR 2003, 422 ff.; AG Freiburg, MMR 2002, 634 ff. = NJW 2002, 2959 ff.; AG Bühl, MMR 2003, 801 ff.; AG Herborn, MMR 2003, 606 ff.; AG Berlin-Wedding, MMR 2003, 802; AG Donaueschingen, Urteil vom 22.05.2003 - 31 C 134/03; AG Freiburg, CR 2002, 898 ff.; Klees, CR 2003, 336, 333 m. w. N.; Hoffmann, ZIP 2002, 1705, 1709; aA.

  • AG Nettetal, 08.07.2003 - 69/03
    Es kann dahinstehen, ob im Falle eines unbemerkt installierten Webdialers ein Vertragsschluss gegeben ist (vgl. zu dieser streitigen Frage in der Rechtsprechung einerseits AG Freiburg, NJW 2002 S. 2959 und AG München NJW 2002 S. 2960 und AG Wiesbaden, Urteil vom 29.08.2000, Az.: 92 C 1328/00 andererseits).

    Insofern sei abschließend darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung die Annahme eines willentlichen Vertragsschlusses lediglich dann verneint wird, wenn ganz konkrete Umstände erkennbar sind, die auf das Vorhandensein eines Webdialers schließen lassen (vgl. hierzu die Entscheidung des AG Freiburg, NJW 2002, S. 2959).

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