Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.06.2002

Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2002 - 2 StR 60/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2516
BGH, 26.06.2002 - 2 StR 60/02 (https://dejure.org/2002,2516)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2002 - 2 StR 60/02 (https://dejure.org/2002,2516)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 2 StR 60/02 (https://dejure.org/2002,2516)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2516) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO; § 222 b Abs. 2 Satz 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 77 GVG, § 45 GVG
    Schöffen; Besetzungseinwand; notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge wegen falscher Besetzung (Zulässigkeit); gesetzlicher Richter; Auslosung der Schöffen

  • lexetius.com

    StPO §§ 338 Nr. 1 Buchst. b, 222 b Abs. 2 Satz 2; GVG §§ 77, 45

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Untreue - Vorenthalten von Arbeitsentgelt - Verletzung formellen Rechts - Verletzung materiellen Rechts - Verfahrensrüge - Hauptverhandlung - Besetzungseinwand - Auslosung von Schöffen - Ordnungsgemäße Schöffenbesetzung - Namentliche Mitteilung - Neuer Sitzungsbeginn - ...

  • Judicialis

    StPO § 338 Nr. 1 Buchst. b; ; StPO § 222 b Abs. 2 Satz 2; ; GVG § 77; ; GVG § 45

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzung nach begründetem Besetzungseinwand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2963
  • StV 2003, 10
  • Rpfleger 2002, 585
  • JR 2003, 29
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 14.04.2020 - 1 Ws 33/20

    Zur Statthaftigkeit und zu den formellen Anforderungen eines Besetzungseinwands

    Vielmehr soll durch diese Bestimmung für den Fall des Neubeginns der Hauptverhandlung in geänderter Besetzung das Erfordernis einer erneuten Besetzungsmitteilung nach § 222a StPO nebst der Möglichkeit der darauf bezogenen Besetzungsrüge nach § 222b StPO entfallen (siehe die Begründung des Regierungsentwurfs zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 04.10.1977, BT-Drucks. 8/976, S. 48; dagegen bleibt in der Revision die Möglichkeit der Besetzungsrüge hinsichtlich der Besetzung in der neuen Hauptverhandlung erhalten, siehe BGH, Beschluss vom 20.08.1982 - 2 StR 401/82, juris Rn. 2, StV 1983, 11; Urteil vom 26.06.2002 - 2 StR 60/02, juris Rn. 7 ff., NJW 2002, 2963), um insbesondere die Möglichkeit widersprüchlicher Anträge verschiedener Prozessbeteiligter und die damit zu befürchtende Verzögerung des erstinstanzlichen Verfahrens zu vermeiden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.06.2002 - 4 Ws 222/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5029
OLG Düsseldorf, 18.06.2002 - 4 Ws 222/02 (https://dejure.org/2002,5029)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.2002 - 4 Ws 222/02 (https://dejure.org/2002,5029)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - 4 Ws 222/02 (https://dejure.org/2002,5029)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,5029) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindung des Erstrichters durch die von dem Beschwerdegericht dargelegte Rechtsauffassung im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht; Durchbrechung des Grundsatzes der eigenen Sachentscheidung; Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bindung der Strafvollstreckungskammer an Aufhebung und Zurückverweisung; Anhörung des Untergebrachten durch die Strafvollstreckungskammer

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2963
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf

    Somit erlässt das Beschwerdegericht anstelle der Erstgerichte die in der Sache erforderliche Entscheidung (siehe z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2002, Az: 4 Ws 222/02, NJW 2002, S. 2964).

    In bestimmten begrenzten Ausnahmefällen kann eine Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen werden, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, dem das Beschwerdegericht selbst nicht angemessen abhelfen kann (siehe Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17. April 1996, Az: 2 Ws 50/96, NStZ 1996, S. 406-407, und Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2002, Az: 4 Ws 222/02, NJW 2002, 2964-2965).

  • OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

    Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und

    Soweit dem teilweise entgegengehalten wird, dass dem Verurteilten oder Betroffenen aber zumindest faktisch der Verlust einer Instanz droht, wenn in erster Instanz ein befangener Richter beteiligt war und sodann durch das Beschwerdegericht eine Entscheidung in der Sache getroffen wird, ohne dass der Verurteilte oder Betroffene zuvor die Möglichkeit hatte, gegen die sein Ablehnungsgesuch verwerfende oder zurückweisende Entscheidung ein Rechtsmittel zu erheben (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2008 - 1 Ws 27/08, juris Rn. 19, NStZ-RR 2008, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 16, NStZ-RR 2014, 215; Chlosta, NStZ 1987, 291, 292), überzeugt auch dies nicht: In Ausnahmefällen, etwa wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem nicht behebbaren Mangel leidet, kann das Beschwerdegericht in Abweichung von der Grundregel des § 309 Abs. 2 StPO anstelle einer eigenen Sachentscheidung auch eine Zurückverweisung vornehmen (allg. Meinung, siehe BGH, Beschluss vom 08.10.2012 - StB 9/12, juris Rn. 18, NStZ-RR 2013, 16; KG Berlin, Beschluss vom 18.04.2016 - 4 Ws 40/16, juris Rn. 20, StraFo 2016, 292; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2002 - 4 Ws 222/02, juris Rn. 12, NJW 2002, 2963; KK-Zadeck, 7. Aufl., § 309 StPO Rn. 7; Löwe/Rosenberg-Matt, 26. Aufl., § 309 StPO Rn. 12 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 309 StPO Rn. 7 f.).
  • OLG Brandenburg, 02.03.2009 - 1 Ws 226/08

    Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Beihilfe zum bandenmäßigen

    Eine Zurückverweisung der Sache an das untere Gericht ist im Beschwerdeverfahren - anders als im Revisionsverfahren - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig (vgl. dazu BGH NJW 1964, S. 2119; OLG Düsseldorf NJW 2002, S. 2963), nämlich dann, wenn ein so gravierender Verfahrensmangel vorliegt, dass von einer ordnungsgemäßen Justizgewährung nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1974, S. 709, 712).
  • OLG Saarbrücken, 14.09.2021 - 4 Ws 149/21

    Einer Aufhebung und Zurückverweisung einer Aussetzungsentscheidung der

    So verhält es sich in den Fällen eines durch das Beschwerdegericht nicht behebbaren Verfahrensmangels, beispielsweise wenn das Erstgericht eine zwingend vorgeschriebene mündliche Anhörung (vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 64. Aufl., 309 Rn. 8 m. w. N.), etwa die vorgeschriebene Anhörung eines Sachverständigen (vgl. Thüringer OLG NStZ 2007, 421 f. - Rn. 14 nach juris; OLG Koblenz StraFo 2009, 394 - Rn. 1 f., 9 ff., 25 nach juris; Beschlüsse des 1. Strafsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 12. September 2013 - 1 Ws 155/13 -, vom 25. Juli 2014 - 1 Ws 99/14 -, vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 - und vom 24. April 2015 - 1 Ws 69/15 -) oder aber die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Anhörung des Verurteilten (vgl. BGH NStZ 1995, 610 f. - Rn. 5 nach juris; OLG Hamm MDR 1980, 870; OLG Hamm NStZ 2011, 119 f. - Rn. 14 nach juris; OLG Düsseldorf NJW 2002, 2963, 2964 f.), unterlassen hat (Beschluss des 1. Strafsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Juli 2015 - 1 Ws 92/15 -).
  • OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ws 187/08

    Nachholung einer Anhörung durch das Beschwerdegericht

    v. 17.04.1996 - 2 Ws 50/96 - juris; OLG Celle Beschl. v. 15.05.2003 - 1 Ws 167/03 - juris; OLG Düsseldorf NJW 2002, 2963, 2964; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 77; OLG Hamm Beschl. v. 01.12.2005 - 2 Ws 304-305/05 - juris; OLG Karlsruhe Beschl. v. 07.11.2002 - 1 Ws 323/02 - juris; OLG Saarbrücken Beschl. v. 06.06.2007 - 1 Ws 99/07 = BeckRS 2008, 03691; OLG Schleswig Beschl. v. 11.08.1981 - 1 Ws 289/01; ThürOLG Beschl. v. 16.08.2007 - 1 Ws 311/07 - juris).

    Die Regelungen zur mündlichen Anhörung beträfen das erstinstanzliche Verfahren und das Mündlichkeitsprinzip im Beschwerdeverfahren sei durch § 309 Abs. 1 StPO grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2002, 2963, 2964; OLG Saarbrücken Beschl. v. 06.06.2007 - 1 Ws 99/07 = BeckRS 2008, 03691).

  • KG, 18.04.2016 - 4 Ws 40/16

    Schöffen wirken an Haftentscheidungen während laufender und unterbrochener

    Die Sache war nach allem in Abweichung von dem in § 309 Abs. 2 StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. nur OLG Düsseldorf NJW 2002, 2963 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 06.07.2015 - 1 Ws 92/15

    Maßregelvollstreckung: Mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung

    So verhält es sich in den Fällen eines durch das Beschwerdegericht nicht behebbaren Verfahrensmangels, beispielsweise wenn das Erstgericht eine zwingend vorgeschriebene mündliche Anhörung (vgl. Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., § 309 Rn. 8 m. w. N.), etwa die vorgeschriebene Anhörung eines Sachverständigen (vgl. Thüringer OLG NStZ 2007, 421 f. - Rn. 14 nach juris; OLG Koblenz StraFo 2009, 394 - Rn. 1 f., 9 ff., 25 nach juris; Senatsbeschlüsse vom 12. September 2013 - 1 Ws 155/13 -, vom 25. Juli 2014 - 1 Ws 99/14 -, vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 - und vom 24. April 2015 - 1 Ws 69/15 -) oder aber - wie hier - die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Anhörung des Verurteilten oder Untergebrachten (vgl. BGH NStZ 1995, 610 f. - Rn. 5 nach juris; OLG Hamm MDR 1980, 870; OLG Hamm NStZ 2011, 119 f. - Rn. 14 nach juris; OLG Düsseldorf NJW 2002, 2963, 2964 f.), unterlassen hat.
  • OLG Hamburg, 19.03.2020 - 2 Ws 16/20

    Maßregelvollstreckung: Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach Abschluss des

    Gleichwohl gilt, dass eine Zurückverweisung der Sache in eng begrenzten Ausnahmefällen zu erfolgen hat (BGH, Beschluss vom 24. Juni 1992, Az.: 1 StE 11/88 StB 8/92, NJW 1992, 2775;OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2002, Az.: 4 Ws 222/02, NJW 2002, 2963 f.; MüKo-StPO/Neuheuser, § 309 Rn. 34; LR/Matt, § 309 Rn. 12 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, § 309 Rn. 7 ff.), etwa wenn der angefochtene Beschluss überhaupt keine Entscheidung zur Sache enthält (vgl. Senat, Beschluss vom 8. September 2016, Az.: 2 Ws 43/16; BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Oktober 1982, Az.: 1 Ws 266/82, NStZ 1983, 426, 427; Schmitt, a.a.O., Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 4 Ws 274/09

    Verwertbarkeit eines externen Gutachtens bei der Entscheidung über die Fortdauer

    Der hierin liegende Verfahrensfehler hat zur Folge, dass die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer an einem Aufklärungsmangel leidet, der entgegen § 309 Abs. 2 StPO zur Aufhebung und Zurückweisung an die Strafvollstreckungskammer führt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 309 Rdnr. 8, eingehend OLG Düsseldorf NJW 2002, 2963, Senatsbeschluss vom 3. Februar 2009, a.a.O.).".
  • OLG Brandenburg, 27.08.2010 - 1 Ws 134/10

    Jährliche Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Der hierin liegende Verfahrensfehler hat zur Folge, dass die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer an einem Aufklärungsmangel leidet, der entgegen § 309 Abs. 2 StPO zur Aufhebung und Zurückweisung an die Strafvollstreckungskammer führt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 309 Rdnr. 8, OLG Düsseldorf NJW 2002, 2963, OLG Jena NStZ 2007, 421).
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4 Ws 416/07
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht