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   BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 310/00   

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BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 310/00 (https://dejure.org/2001,1028)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2001 - 2 AZR 310/00 (https://dejure.org/2001,1028)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2001 - 2 AZR 310/00 (https://dejure.org/2001,1028)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Mutmaßlicher Wille des Kündigenden - Erkennbarkeit für den Kündigungsempfänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Prozeßrecht - Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung kann umgedeutet werden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2972
  • NJ 2002, 555
  • DB 2002, 1562
  • JR 2002, 483
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07

    Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei

    a) Die Möglichkeit einer Umdeutung nach § 140 BGB ist im Prozess von Amts wegen zu beachten (BGH 28. November 1962 - V ZR 127/61 - NJW 1963, 339, 340, zu 5 der Gründe; BAG 15. November 2001 - 2 AZR 310/00 - AP BGB § 140 Nr. 13 = EzA BGB § 140 Nr. 24, zu B I 1 b der Gründe).
  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 845/08

    Außerordentliche Kündigung - Umdeutung

    Eine nach § 626 Abs. 1 BGB unwirksame außerordentliche Kündigung kann in eine ordentliche Kündigung nach § 140 BGB umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (Senat 23. Oktober 2008 - 2 AZR 388/07 - Rn. 33 mwN, AP BGB § 626 Nr. 217 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 23; 15. November 2001 - 2 AZR 310/00 - zu B I 1 a der Gründe, AP BGB § 140 Nr. 13 = EzA BGB § 140 Nr. 24).

    b) Besondere Umstände, die den Schluss zuließen, der Beklagte habe mit der Kündigung vom 23. Februar 2007 ausschließlich die außerordentliche fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen wollen, und die deshalb einer Umdeutung entgegenstünden (Senat 15. November 2001 - 2 AZR 310/00 - zu B I 2 c der Gründe mwN, AP BGB § 140 Nr. 13 = EzA BGB § 140 Nr. 24), hat der Kläger nicht aufgezeigt.

  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11

    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

    Besondere Umstände, die den Schluss zuließen, das beklagte Land habe mit der Kündigung ausschließlich die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen wollen, und die damit der von ihm in der Revisionsinstanz ausdrücklich begehrten Umdeutung entgegenstünden, hat der Kläger nicht aufgezeigt (vgl. dazu BAG 15. November 2001 - 2 AZR 310/00 - zu B I 2 c der Gründe mwN, AP BGB § 140 Nr. 13 = EzA BGB § 140 Nr. 24) .
  • ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

    Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers

    28 S. hierzu aus neuerer Zeit BAG 15.11.2001 - 2 AZR 310/00 - AP § 140 BGB Nr. 13 = EzA § 140 BGB Nr. 24 = NJW 2002, 2972 [Leitsätze]: "1.
  • BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 28/19

    Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel -

    Ein gegen eine außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst aber regelmäßig "automatisch" auch das Begehren festzustellen, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer ggf. nach § 140 BGB kraft Gesetzes (dazu BAG 15. November 2001 - 2 AZR 310/00 - zu B I 1 b der Gründe) eintretenden Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche.
  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07

    Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung

    Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann grundsätzlich in eine ordentliche Kündigung nach § 140 BGB umgedeutet werden (vgl. zuletzt bspw. Senat 15. November 2001 - 2 AZR 310/00 - AP BGB § 140 Nr. 13 = EzA BGB § 140 Nr. 24; ErfK/Müller-Glöge 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 231; Stahlhacke/Preis 9. Aufl. Rn. 476).
  • LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17

    Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur

    Denn in diesem Fall ist für den Arbeitnehmer erkennbar, dass der Arbeitgeber, der für eine ordentliche Kündigung keinen Kündigungsgrund gebraucht hätte, sich von ihm auch dann trennen möchte, wenn die von ihm angenommene Straftat nicht bewiesen werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 15.11.2001 - 2 AZR 310/00, NJW 2002, 2972; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.04.2017 - 1 Sa 293/16, juris; Urt. v. 06.01.2011 - 5 Sa 459/10, juris, Rdnr. 32).
  • BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11

    NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil; § 41

    Zwar ist die Umdeutung (der Anfechtung in eine Kündigung oder einen Rücktritt) kraft Gesetzes und daher von Amts wegen zu beachten (vgl. Erman/Arnold, BGB, 13. Aufl., § 140 Rz 17; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl., § 140 Rz 1; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, § 140 Rz 22; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. November 2001  2 AZR 310/00, NJW 2002, 2972, Der Betrieb 2002, 1562).
  • LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 547/07

    Ruhestandsversetzung

    bb) (1) Anders als in dem Fall, in dem bereits eindeutig eine außerordentliche - allerdings als solche unwirksame - Kündigung ausgesprochen war und eine Umdeutung in eine ordentliche fristgemäße Kündigung im Regelfall möglich sein wird - also der Tatbestand einer Kündigung als solcher unstreitig vorliegt, nur deren Art durch Umdeutung geändert werden soll - (vgl. hierzu näher BAG, U. v. 15.11.2001, 2 AZR 310/00, AP Nr. 13 zu § 140 BGB, m. w. N.), hat die Beklagte hier eine, noch nicht einmal den tatbestandlichen Anforderungen der betreffenden Vertragsgrundlage in § 1 Abs. 6 der Beurlaubungsvereinbarung genügende, Ruhestandsversetzung vorgenommen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - 11 Sa 679/04

    Kündigung von Teilen eines Anerkenntnistarifvertrages

    Abgesehen von der Frage, ob nicht hinzukommen müsste, dass ein entsprechender Wille schon bei Ausspruch der Kündigung vorhanden und für die Gegenseite erkennbar gewesen wäre (vgl BAG 15.11.2001 - 2 AZR 310/00 - jurisRz 21), scheitert die Umdeutung jedenfalls, wie der Kläger zu Recht geltend gemacht hat, daran, dass das Ersatzgeschäft im Sinne des § 140 BGB, also das Rechtsgeschäft, in das umzudeuten wäre, in seinen rechtlichen Wirkungen nicht weiter reichen darf als das Unwirksame (vgl. nur Palandt/Heinrichs § 140 Rz 6).Gerade das wäre aber der Fall bei einer den gesamten Haustarifvertrag und damit alle darin aufgeführten sechzehn Tarifverträge erfassenden Kündigung im Verhältnis zu der tatsächlich erklärten Kündigung, die nur die Anwendung von vier Tarifverträgen beenden soll.
  • VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006

    Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 11 Sa 23/04

    Kündigung einer Wahlbewerberin

  • LAG Hessen, 23.04.2010 - 19 Sa 1309/09

    Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist

  • LAG Hamm, 17.10.2007 - 2 Sa 43/07

    Eigenmächtiger Urlaubsantritt als Kündigungsgrund bei bevorstehender

  • LAG Düsseldorf, 02.04.2008 - 12 Sa 1679/07

    Auflösungsantrag - Wahlrecht - Umdeutung; Gesetze, Tarifnormen

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11

    Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame

  • LAG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 12 TaBV 6/04

    Insolvenz - Kündigung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG München, 01.04.2010 - 4 Sa 391/09

    Außerordentliche Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 698/10

    Vereitelung des Zugangs eines Kündigungsschreibens - Umdeutung einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.09.2009 - 5 Sa 112/09

    Kündigung, außerordentlich, Umdeutung in fristgemäße Kündigung,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2004 - 11 Sa 1049/03

    Außerordentliche Kündigung - Umdeutung - Ausschlussfrist

  • LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03

    Keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung während des Kündigungsschutzverfahrens,

  • LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AL 180/09

    Anforderungen an die Feststellung eines arbeitsvertragswidrigen Verhaltens als

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 1 Sa 293/16

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigung,

  • ArbG Nürnberg, 16.12.2009 - 8 Ca 2079/09

    Ordentliche Kündigung - unentschuldigtes Fernbleiben - Unterbrechung des

  • ArbG Regensburg, 11.07.2006 - 1 Ca 519/05

    Kündigung - Vergessenes Brot gehört niemandem

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.03.2003 - 2 Ta 68/03

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kündigung, außerordentlich, Umdeutung

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10237/01   

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https://dejure.org/2001,6606
OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10237/01 (https://dejure.org/2001,6606)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.08.2001 - 6 A 10237/01 (https://dejure.org/2001,6606)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. August 2001 - 6 A 10237/01 (https://dejure.org/2001,6606)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen die Festsetzung der Kirchensteuer wegen Nichtzugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche auf Grund nicht erfolgter Taufe; Vereinbarkeit der Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit mit der Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an die Taufe; Wirkungen von ...

  • RA Kotz

    Kirchensteuerpflicht - Aufnahme in die Kirche ohne Einwilligung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2972 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 1010
  • DVBl 2002, 72 (Ls.)
  • DÖV 2002, 36
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Osnabrück, 21.03.2006 - 1 A 491/05

    Zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft bei Konversion zum katholischen Glauben;

    Nach der Rechtsprechung des OVG Koblenz (Urteil vom 08.08.2001, 6 A 10237/01) komme der persönlichen, nach außen erkennbaren Erklärung des Steuerpflichtigen, einer bestimmten Religionsgemeinschaft anzugehören, eine maßgebliche Bedeutung zu.

    Dem steht auch nicht die vom Beklagten angeführte Entscheidung des OVG Koblenz vom 08.08.2001 (6 A 10237/01, NVwZ 2002, 1010 f.) entgegen, denn für den dort entschiedenen Fall des Zuzugs eines Kirchenmitglieds aus dem Ausland ist nach innerkirchlichem Recht kein bestimmtes Verfahren zur Begründung der Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde vorgeschrieben.

    In diesem Zusammenhang ist auch die Vermutungsregel des § 1 Abs. 2 der Anordnung für das kirchliche Meldewesen vom 21.07.1978 (KMAO; Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück Nr. 16, S. 99) zu sehen, die im Interesse der einheitlichen Führung von kirchlichen und staatlichen Melderegistern besteht - nur für das Meldewesen wird in § 1 KMAO ein vom kanonischen Recht abweichender Begriff der Kirchenmitgliedschaft statuiert (Haß, Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft nach evangelischem und katholischem Kirchenrecht, S. 239, 247 f.) - und schon deshalb keine weitergehenden Rechtswirkungen - etwa im Hinblick auf Beweiserleichterungen oder eine Beweislastumkehr im vorliegenden Verfahren - entfaltet, weil jedes Nichtkirchenmitglied gegenüber den staatlichen Meldebehörden die Berichtigung der verzeichneten Konfessionszugehörigkeit beanspruchen kann (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 08.08.2001, a.a.O.).

  • VG Koblenz, 21.08.2015 - 5 K 1028/14

    Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

    Eine solche Gefahr besteht aber dann nicht, wenn der Kirchenangehörige die Möglichkeit hat, seine Kirchenmitgliedschaft jederzeit zu beenden und damit die Kirchensteuerpflicht abzuwenden (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 08.08.2001 - 6 A 10237/01.OVG -, juris, Rn. 15).
  • FG München, 11.08.2003 - 10 K 3805/02

    Voraussetzungen eines Übertritts von der rumänisch-orthodoxen zur katholischen

    Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall führt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin durch Konversion Mitglied der katholischen Kirche geworden ist: Der Berichterstatter hat Zweifel, ob sich die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 8. August 2001 - 6 A 10237/01, OVG (Blatt 69-77 FG-Akte) auf denn vorliegenden Fall übertragen lassen.
  • FG München, 17.12.2014 - 1 K 1107/11

    Kirchensteuerpflicht gegenüber der römisch-katholischen Kirche setzt wirksame

    121 Soweit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2001 6 A 10237/01 (juris) zu entnehmen ist, dass in Fällen des Zuzugs aus dem Ausland die Kirchensteuerpflicht auch (allein) an eine entsprechende substantiierte Selbstauskunft geknüpft werden könne, folgt dem der erkennende Senat nicht.
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Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 05.11.2001 - 4 G 783/01   

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https://dejure.org/2001,28225
VG Darmstadt, 05.11.2001 - 4 G 783/01 (https://dejure.org/2001,28225)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 05.11.2001 - 4 G 783/01 (https://dejure.org/2001,28225)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 05. November 2001 - 4 G 783/01 (https://dejure.org/2001,28225)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2972 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 1017
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