Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 16.05.2002

Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2002 - III ZR 113/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Begriff des Verbotsgesetzes i.S.v. § 134 BGB: Wohnungsvermittlung durch Makler ohne Zustimmung des Vermieters - Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 WoVermittG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wohnungsvermittler - Anbieten von Wohnungen - Erlaubnis des Vermieters - Nichtigkeit des Maklervertrags - Immobilien - Maklerprovision - Gesetzliches Verbot - Berechtigter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages trotz fehlender Beauftragung des Wohnungsvermittlers durch Vermieter

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Maklervertrag ohne Vermittlungsauftrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit des ohne Auftrag eines Berechtigten mit Vormieter geschlossenen Maklervertrags; Wohnungsvermittlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrags, wenn der Makler weder vom Vermieter noch einem anderen Berechtigten einen Auftrag hatte

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Wohnungsvermittlung ohne Auftrag des Vermieters?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; WoVermG § 6 Abs. 1
    Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Provisionsanspruch auch bei Wohnungsvermittlung ohne Auftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Schuldrecht AT, Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 Abs. 1 WoVermG

Verfahrensgang

  • LG Verden - 22.02.2002
  • BGH, 25.07.2002 - III ZR 113/02

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 10
  • NJW 2002, 3015
  • ZIP 2002, 1999
  • MDR 2003, 19
  • NZM 2002, 827
  • ZMR 2002, 927
  • VersR 2002, 1421
  • WM 2003, 383
  • JR 2003, 506



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Entscheidend ist, ob es sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02, BGHZ 152, 10, 11 f.).

    Nichtigkeit nach § 134 BGB tritt nur ein, wenn einem solchen einseitigen Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert, weil er nicht anders als durch dessen Annullierung zu erreichen ist und die getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. nur BGHZ 152, 10, 11 f.; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 f. - Teilnehmerdaten I; jeweils mwN).

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Entscheidend ist, ob es sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02, BGHZ 152, 10, 11 f.).
  • OLG Köln, 11.11.2016 - 6 U 176/15

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen das sog. Provisionsabgabeverbot gem.

    Vielmehr sind für jede einzelne Vorschrift Normrichtung und -zweck zu ermitteln und zu werten (vgl. Senatsurteile BGHZ 118, 142, 144 f; 152, 10, 11 f).
  • BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03

    Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch

    Vielmehr sind für jede einzelne Vorschrift Normrichtung und -zweck zu ermitteln und zu werten (vgl. Senatsurteile BGHZ 118, 142, 144 f; 152, 10, 11 f).
  • OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06

    Anspruch eines Kreditvermittlers gegen eine Bank auf Erteilung eines Bankauszugs

    Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGHZ 118, 142, 144; BGHZ 152, 10, 11 f.).

    Etwas anderes gilt nur, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 118, 142, 144 f.) und wenn das Gesetz die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäfts erfordert, weil der Gesetzeszweck nicht anders erreicht werden und das betreffende Geschäft nicht hingenommen werden kann (BGHZ 152, 10, 12 f.; BGHZ 143, 283, 287).

  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

    Entscheidend ist, ob es sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGHZ 152, 10, 11f.; BGH, NZKart 2014, 151 Rn. 102 -Stromnetz Berkenthin - zitiert nach juris).
  • LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

    Zustehen eines umfassenden oder eingeschränkten Akteneinsichtsrechts für den

    Entscheidend ist, ob es sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02, BGHZ 152, 10, 11 f.).

    Nichtigkeit nach § 134 BGB tritt nur ein, wenn einem solchen einseitigen Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert, weil er nicht anders als durch dessen Annullierung zu erreichen ist und die getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. nur BGHZ 152, 10, 11 f.; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 f. - Teilnehmerdaten I; jeweils mwN).

  • OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06

    Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in

    Das ist der Fall, wenn das Verbot ohne die Nichtigkeitsfolge weitgehend leer liefe bzw. wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. BGH WUM 2003, 281/284; NJW 2003, 3692/3693; NJW 2000, 1186/1187; BGHZ 118, 143/144 f.; 141, 69 ff.; 152, 10 ff.).
  • LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15

    Anspruch eines Stromzulieferers auf Verhinderung des Vertragsschlusses eines

    Nichtigkeit nach § 134 BGB tritt nur ein, wenn einem solchen einseitigen Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert, weil er nicht anders als durch dessen Annullierung zu erreichen ist und die getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. nur BGHZ 152, 10, 11 f.; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 f. - Teilnehmerdaten I; jeweils mwN).
  • AG Dülmen, 22.03.2016 - 3 C 348/15

    Provisionshinweis per SMS genügt nicht!

  • KG, 15.12.2003 - 23 U 98/03

    Verbraucherschutz gegen vorgetäuschte Wohnungsvermittlung: Einstweilige Verfügung

  • VG Kassel, 27.06.2003 - 7 G 2032/02

    Art 33 Abs 2 GG

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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3015 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

    Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das

    Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist deshalb nicht schon dann verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen, sondern erst dann, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2002 - 2 BvR 665/02 -, juris, Abs.-Nr. 4; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2001 - 2 BvR 800/01 -, juris, Abs.-Nr. 2; BVerfG, BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. November 1974 - 2 BvR 407/74 -, MDR 1975, S. 468 ).
  • OLG Köln, 18.01.2005 - 8 Ss 446/04

    Anforderungen an die Feststellung der Beuteerhaltungsabsicht

    Soweit die Revision schließlich meint, der Zweifelsgrundsatz sei verletzt, wenn zwei Fluchmotive denkbar seien, die Strafkammer aber nur auf eines abstelle, verkennt sie, dass der Grundsatz "In dubio pro reo" nicht verletzt ist, wenn das Gericht hätte zweifeln müssen, sondern nur, wenn es verurteilte, obwohl es Zweifel hatte (BVerfG NJW 2002, 3015 L. m. w. Nachw.; BVerfG NJW 1988, 477; MDR 1975, 468; OLG Düsseldorf JMinBl NW 2001, 218 [219]; SenE v. 13.03.2001 - Ss 56/01 Z - SenE v. 22.01.2002 - Ss 442/01 - SenE v. 19.03.2002 - Ss 77/02 B - SenE v. 10.06.2003 - Ss 216/03 B -).
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