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   BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01   

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https://dejure.org/2002,362
BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01 (https://dejure.org/2002,362)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01 (https://dejure.org/2002,362)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 (https://dejure.org/2002,362)
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Tierarztwerbung

Art. 12 GG, Freiberuflern kann nur berufswidrige Werbung verboten werden

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch eine Zeitungsanzeige

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Tierarzt - Unzulässige Werbung - Zeitungsanzeige - Tierärztekammer - Berufsordnung

  • Judicialis

    BO § 6; ; BO § 14; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbeverbot für Tierärzte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Werberecht - diesmal für Tierärzte

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Werberecht - diesmal für Tierärzte

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Werberecht der freien Berufe - hier Tierärzte -

  • rpmed.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt-Homepage II und Hinweis zum TeleDienstGesetz (TDG)

  • 123recht.net (Kurzinformation, 12.3.2002)

    Art. 12 GG
    Auch Tierärzte dürfen Anzeigen schalten // Werbeverbot verstößt gegen die Berufsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3091
  • DVBl 2002, 767
  • afp 2002, 273
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

    Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes

    Das Ziel der Einführung des Kammerverfahrens - die Entlastung der Senate - sowie die geringere Bedeutung von Normen der Exekutive im Vergleich zu Parlamentsgesetzen spricht dafür, dass die Kammer nach § 93 c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG über die Nichtigkeit oder Unvereinbarkeit von Satzungen und Rechtsverordnungen entscheiden kann (vgl. BTDrucks 10/2951, S. 7, sowie BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. August 1996 - 1 BvR 1848/91 -, JURIS; Beschlüsse vom 12. September 1996 - 1 BvR 461/92 und 1 BvR 1677/92 -, JURIS; Beschluss vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -, JURIS; Beschluss vom 18. März 1997 - 1 BvR 420/97 -, JURIS).
  • BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

    Facharztbezeichnungen

    Das Bezirksberufsgericht wird zu prüfen haben, ob die sonstigen der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen, soweit sie unabhängig von § 39 Abs. 3 KaG werberechtliches Verhalten betreffen, angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch eine Warnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 94, 372 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, DVBl 2002, S. 767).
  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00

    Sanfte Schönheitschirugie

    Verboten war nur eine berufswidrige Werbung, nicht dagegen interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen (vgl. BVerfGE 71, 162, 164, 174 = GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung; BVerfG WRP 2001, 1437, 1439 - Zahnarztsuchservice; BVerfG WRP 2002, 521, 522 - Tierarztwerbung; BGH GRUR 1999, 1009, 1010 - Notfalldienst für Privatpatienten).

    a) Berufswidrig ist eine Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (BVerfG WRP 2002, 521, 522 - Tierarztwerbung).

    Format, Auflage und Leserkreis der Zeitung können dabei ebenso bedeutsam sein wie ihr Charakter und ihre Aufmachung (BVerfG WRP 2002, 521, 523 - Tierarztwerbung).

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