Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 18.05.2001

Rechtsprechung
   BFH, 27.08.2002 - VI R 63/97   

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https://dejure.org/2002,2039
BFH, 27.08.2002 - VI R 63/97 (https://dejure.org/2002,2039)
BFH, Entscheidung vom 27.08.2002 - VI R 63/97 (https://dejure.org/2002,2039)
BFH, Entscheidung vom 27. August 2002 - VI R 63/97 (https://dejure.org/2002,2039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzen Sie den steuerfreien Personalrabatt!

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Lohnsteuer; Rabattfreibetrag bei Abgabe von Medikamenten aus einer Krankenhausapotheke

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer
    Mahlzeitengestellung als laufender Arbeitslohn
    Lohnsteuerrechtliche Behandlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 243
  • NJW 2002, 310
  • NJW 2003, 310
  • NZS 2003, 310
  • BB 2002, 2370
  • BB 2002, 2587
  • DB 2002, 2416
  • BStBl II 2002, 881
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 26.04.2018 - VI R 39/16

    Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG

    Aus den Begriffen "hergestellt, vertrieben oder erbracht" ergibt sich, dass der Arbeitgeber hinsichtlich der Sachbezüge, die er an Arbeitnehmer verbilligt oder unentgeltlich abgibt, selbst Marktteilnehmer sein muss (Senatsurteil vom 27. August 2002 VI R 63/97, BFHE 200, 243, BStBl II 2002, 881).

    Bietet der Arbeitgeber die Ware oder Dienstleistung als eigene am Markt an, ist ein spezielles Erscheinungsbild darüber hinaus aber nicht erforderlich (Senatsurteil in BFHE 200, 243, BStBl II 2002, 881).

  • BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08

    Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind unter Waren und Dienstleistungen solche aus dem Liefer- und Leistungsangebot des Arbeitgebers zu verstehen (BFH-Urteil vom 27. August 2002 VI R 63/97, BFHE 200, 243, BStBl II 2002, 881).

    Da nämlich mit der einschränkenden Voraussetzung des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich die Begünstigung eines überbetrieblichen Belegschaftshandels ausgeschlossen werden soll (BFH-Urteil in BFHE 200, 243, BStBl II 2002, 881), kommt es nur darauf an, dass die Leistung der streitigen Art --hier die Zubereitung von Speisen-- überhaupt zur Produktpalette des Arbeitgebers gehört.

  • BFH, 16.02.2005 - VI R 46/03

    Rabattfreibetrag bei Vermietung von Wohnungen

    Der Vorteil muss auf eine solche Leistung gewährt werden, mit der der Arbeitgeber selbst am Markt in Erscheinung tritt (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 28. August 2002 VI R 88/99, BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154; vom 27. August 2002 VI R 158/98, BFHE 200, 247, BStBl II 2003, 95, und VI R 63/97, BFHE 200, 243, BStBl II 2002, 841).
  • BFH, 27.08.2002 - VI R 158/98

    Rabattfreibetrag bei Krankenhäusern

    Zu den Einzelheiten bei der Weitergabe von Apothekenartikeln durch ein Krankenhaus an seine Arbeitnehmer wird auf das Urteil des Senats vom heutigen Tage VI R 63/97 verwiesen.
  • FG Hessen, 05.11.2003 - 11 K 3108/01

    Arbeitnehmer; Mitarbeiterdarlehen; Zinsausgleichszahlungen; Arbeitslohn;

    Mithin fallen unter Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG nur solche, die zur Liefer- oder Leistungspalette des Arbeitgebers gehören (BFH, Urteil vom 4. November 1994 VI R 81/93, BStBl II 1995, 338 ), mit denen er also selbst Marktteilnehmer sein muss (vgl. BFH, Urteil vom 27. August 2002 VI R 63/97, BStBl II 2002, 881 ).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 18.05.2001 - 1 Ss 202/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,19509
OLG Jena, 18.05.2001 - 1 Ss 202/00 (https://dejure.org/2001,19509)
OLG Jena, Entscheidung vom 18.05.2001 - 1 Ss 202/00 (https://dejure.org/2001,19509)
OLG Jena, Entscheidung vom 18. Mai 2001 - 1 Ss 202/00 (https://dejure.org/2001,19509)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafrechtliche und versammlungsrechtliche Einordnung eines an einer Bomberjacke während einer NPD-Demonstration getragenen Aufnähers; Notwendigkeit der exakten Nachbildung oder eines einem verfassungsfeindlichen Symbol zum Verwechseln ähnlichen aussehenden Kennzeichens ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 310
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Die Feststellung der Gerichte im Ausgangsverfahren, dass es sich dabei um ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation handelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. August 1965 - 1 StE 1/65 -, MDR 1965, S. 923; OLG Jena, Urteil vom 18. Mai 2001 - 1 Ss 202/00 -, NJW 2002, S. 310 ) ist, auch vor dem Hintergrund, dass das Kennzeichen auch unverfängliche Verwendung findet (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, NStZ 2009, S. 88 ), verfassungsrechtlich unbedenklich.
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