Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.11.2001

Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01   

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https://dejure.org/2002,815
BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01 (https://dejure.org/2002,815)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2002 - VIII ZR 187/01 (https://dejure.org/2002,815)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01 (https://dejure.org/2002,815)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 270 Abs. 3; BGB § 242 Cb
    Verjährungsunterbrachung bei Klageerhebung gegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Einreichung einer Klageschrift - Erloschene GmbH - Verschmelzung - Rechtsmissbräuchliche Berufung - Einrede der Verjährung - Übertragender Rechtsträger - Neuer Rechtsträger - Richtiger Schuldner - Gläubiger - Abhaltung von der Klageerhebung - Schadensersatz - Unternehmenskauf - Treu und Glauben - Schuldhafte Fristversäumnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die Einrede der Verjährung, wenn der übertragende und der neue Rechtsträger - auch unabsichtlich - den Gläubiger von der Erhebung der Klage gegen den "richtigen" Schuldner abgehalten haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 270 Abs. 3; BGB § 242
    Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fiktion des Zugangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3110
  • MDR 2002, 1240
  • WM 2002, 1842
  • DB 2002, 2208
  • NZG 2002, 815
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Für die Bewertung, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, fallen auch ein etwaiges Verschulden und dessen Grad ins Gewicht (Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 unter II 3).
  • BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12

    Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für

    aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann der Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) der Arglisteinwand nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat (BGH, Urteil vom 3. Februar 1953 - I ZR 61/52, BGHZ 1, 5; vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 96; vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 f; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, NJW 2008, 2776 Rn. 31; RGZ 153, 101, 107 f).
  • BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Auch durch ein solches Unterlassen hat der Schuldner den Gläubiger von der Geltendmachung seines Anspruchs "abgehalten" mit der Folge, dass die Einrede der Verjährung durch den Schuldner eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl BVerwGE 66, 256, 259 sowie BVerwGE 97, 1, 11; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23; zum Abhalten von der Klageerhebung durch unabsichtliches Verschweigen relevanter Tatsachen betreffend die Person des Schuldners: BGH NJW 2002, 3110, 3111; zur unterlassenen Belehrung über das Bestehen eines Erstattungsanspruchs, die Notwendigkeit eines schriftlichen Antrags sowie dessen Modalitäten: BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 14) .

    Indessen ist bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteile vom 2.6.1934 - V 10/34 - RGZ 144, 378, 381 und vom 27.10.1934 - V 353/34 - RGZ 145, 239, 244) und ihm folgend des BVerwG (Urteil vom 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 171 und vom 9.7.1973 - VIII C 4.73 - BVerwGE 42, 353 ff), des BGH (Urteile vom 3.2.1953 - I ZR 61/52 - BGHZ 9, 1, 5, vom 7.5.1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033 - Juris RdNr 18 und vom 12.6.2002 - VIII ZR 187/01 - NJW 2002, 3110, 3111) und des BAG (Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 239/86 - Juris RdNr 22, 23) geklärt, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede nicht nur dann in Betracht kommt, wenn der Berufung des Schuldners auf Verjährung eigenes positives Tun entgegensteht, durch das er seinen Gläubiger von der rechtzeitigen gerichtlichen Durchsetzung einer diesem bekannten Forderung trotz der drohenden Verjährung abgehalten hat.

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2012 - 8 U 172/10

    Anforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen i.S. von § 13 Nr. 5 Abs. 1

    Eine gegen eine nicht (mehr) existente Partei erhobene Klage ist unwirksam (BGH, Urteil vom 12.06.2002 - VIII ZR 187/01 -, NJW 2002, 3110 ) und als unzulässig abzuweisen (Lindacher in Münchener Kommentar zur ZPO , 3. Aufl., Vor §§ 50 ff. Rn. 26), soweit die Klägerseite nicht eine - zulässige - Parteiänderung vornimmt.
  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 3 U 115/11

    Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen gegen einen

    Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (so BGH NJW 2011, 1453; BGH NJW 2002, 3110).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 3110) ist die Beurteilung, wer Partei eines Zivilprozesses ist, streng nach dem sich unter Berücksichtigung der gewählten Bezeichnung ergebenden Parteiwillen vorzunehmen.

  • BGH, 12.02.2003 - VIII ZR 284/01

    Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters

    Angesichts dessen bedarf keiner Entscheidung, ob es den Beklagten zu 2 und 3 dann, wenn der Kläger nicht über die Spaltung der ehemaligen Beklagten zu 1 unterrichtet worden sein sollte, nach Treu und Glauben, § 242 BGB, verwehrt wäre, sich gegebenenfalls auf den Eintritt der Verjährung des Anspruchs zu berufen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01, WM 2002, 1842 unter II 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05

    Rentenversicherung

    Zu berücksichtigen sind bei der Beurteilung der Unzulässigkeit der Geltendmachung der Verjährungseinrede alle Umstände des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 12.06.2002, Az.: VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110, 3111).

    Ausreichend ist bereits ein (unabsichtliches) Verhalten des Schuldners, welches nach objektiven Maßstäben ausreichend Anlass gegeben hat, von einer Geltendmachung des Anspruchs abzusehen, und somit als ursächlich für die Nichtgeltendmachung anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2002, Az.: VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110, 3111; Hohloch, in: Erman, BGB, 11. Aufl. 2004, § 242 Rdnr. 202; Looschelders/Olzen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 242 Rdnr. 551).

  • BGH, 03.06.2003 - X ZB 47/02

    Zulässigkeit der Berichtigung einer Parteibezeichnung

    Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zukommt (BGH Urt. v. 24.11.1980 - VII ZR 208/79, NJW 1981, 1453; Urt. v. 4.6.1981 - VII ZR 174/80, WM 1981, 829; Urt. v. 26.2.1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946; Urt. v. 12.6.2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 m.w.N.).
  • KG, 22.04.2016 - 21 U 119/14

    Mangelhaftigkeit der Bauwerksabdichtung

    Der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gegen eine zum Zeitpunkt der Zustellung nicht (mehr) existierende Partei ist aber unwirksam und vermag daher verjährungsunterbrechende Wirkung gegen den wahren Rechtsträger nicht zu entfalten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01 -, Rn. 10, juris, zur Klage gegen eine nichtexistente Partei; vgl. auch Weimann/Terheggen NJW 2003, 1298).

    Zudem war bei objektiver Deutung aus der Sicht des Gerichts, das neben der Gegenseite Empfänger der Antragsschrift Anlagen war, eine Rechtsnachfolge nicht erkennbar, da nichts dafür ersichtlich ist, dass dem Gericht am 05.05.2006 die Eintragung der Verschmelzung vom 04.05.2006 bekannt war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01 -, Rn. 11, juris).

    Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH NJW 2002, 3110).

  • FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15

    Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

    Da zwischen den Parteien seinerzeit vereinbart worden sei, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer trage und abführe, und dies Kalkulationsgrundlage gewesen sei, müsse dem leistenden Unternehmer nachträglich eine zivilrechtliche Nachforderungsmöglichkeit gegenüber seinem Vertragspartner gegeben werden, wenn dieser sich einseitig von der getroffenen Absprache löse (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2002 VIII ZR 187/01 Rn. 12, NJW 2002, 3110).
  • KG, 13.05.2014 - 7 U 116/13

    Schadensersatz wegen Baumängeln: Unterschreitung einer Bodenplattendicke als

  • OLG Dresden, 30.04.2003 - 2 W 388/03

    Klauselerteilungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 24 U 185/05

    Zum Rückzahlungsanspruch gegen Rechtsanwalt bei unzulässiger Vereinbarung eines

  • KG, 10.10.2002 - 8 U 163/01

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr)

  • OLG Koblenz, 07.09.2004 - 3 U 1235/02

    Berechnung der Mindestsätze nach HOAI durch den Subplaner

  • OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 8 U 392/04

    Gewerbemietvertrag: Rückbauverpflichtung nach Beendigung eines

  • FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15

    Vertrauensschutz für Bauleistende

  • OLG Saarbrücken, 01.07.2004 - 8 U 30/02

    Vermietung eines Tankstellengrundstücks: Fingierte Rückgabe der Mietsache bei

  • OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03

    Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluss;

  • OLG Köln, 03.09.2010 - 19 U 13/10

    Haftung eines Rechtsanwalts für die Kosten einer wegen erkennbar

  • KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

    Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der

  • KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00

    Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2009 - 24 W 19/09

    Begriff der offensichtlichen Unrichtigkeit einer Parteibezeichnung

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 230/14

    Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss

  • OLG Hamm, 08.10.2010 - 12 U 172/09

    Umfang des Schadensersatzes wegen Mängeln eines Werks

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - 15 U 130/06

    Einziehung des Gesellschaftsanteiles einer GmbH wegen Pfändung im Rahmen der

  • OLG Düsseldorf, 27.12.2006 - 24 W 96/06

    Zulässigkeit der Berichtigung einer offensichtlich unrichtigen Parteibezeichnung

  • LG Bielefeld, 22.10.2010 - 18 O 14/08

    Anspruch eines Versicherers auf Zahlung von Schadensersatz gegen einen

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2006 - 24 W 33/06

    Berichtigung der Parteibezeichnung im Urteilsrubrum bei Wahrung der Identität der

  • KG, 26.01.2006 - 27 U 55/04

    Werklohnklage gegen den öffentlichen Auftraggeber: Verjährungseinrede durch den

  • BPatG, 30.06.2004 - 4 Ni 8/03
  • LG Bonn, 25.09.2009 - 15 O 117/09

    Sekundärhaftung des Rechtsanwalts, Treuwiedigkeit der Verjährungseinrede

  • OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03

    Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs;

  • OLG Koblenz, 25.02.2003 - 3 U 771/02

    Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Klage gegen Rechtsnachfolger; Unterbrechung

  • OLG Celle, 03.05.2017 - 14 U 145/16

    Klageerhebung gegen eine verstorbene Partei - Verjährungshemmung

  • OLG Schleswig, 24.02.2004 - 16 W 19/04

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Parteibezeichnung

  • LG Hamburg, 07.01.2003 - 412 O 137/02
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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99   

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https://dejure.org/2001,617
BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99 (https://dejure.org/2001,617)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2001 - I ZR 182/99 (https://dejure.org/2001,617)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2001 - I ZR 182/99 (https://dejure.org/2001,617)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grobe Fahrlässigkeit - Organisationsverschulden - Spediteur - Transportversicherer - Paketdienst - Erfüllungsgehilfe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens für grob fahrlässiges Organisationsverschulden im Falle einer Beschädigung des Transportgutes

  • rabüro.de

    Zur Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs

  • rechtsportal.de

    ADSp § 51 lit. b S. 2 (Fassung 1. Januar 1993)
    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im Rahmen des Paketdienstes

  • ibr-online

    Transportrecht - Haftung für Verlust und Beschädigung bei Paketbeförderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Organisationsverschulden des Spediteurs

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3110 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 1108
  • MDR 2002, 957
  • VersR 2003, 1007
  • WM 2002, 2062
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16

    BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (Senat, Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 24, für BGHZ vorgesehen; BGH, Urteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f und vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; siehe auch BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 182/99, NJW-RR 2002, 1108, 1112 zur Beweislastumkehr bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden im Transportrecht; OLG Köln, VersR 1970, 229 zur Frage der Beweislastumkehr bei unterbliebener Überwachung der elektrischen Versorgungsanlage eines Verkaufskiosks auf einem Kirmesplatz; Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 38a).
  • BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (BGH, Urteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f und vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; siehe auch BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 182/99, NJW-RR 2002, 1108, 1112 zur Beweislastumkehr bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden im Transportrecht; OLG Köln, VersR 1970, 229 zur Frage der Beweislastumkehr bei unterbliebener Überwachung der elektrischen Versorgungsanlage eines Verkaufskiosks auf einem Kirmesplatz; Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 38a).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

    Zulässigkeit der Anschlussrevision

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass etwaige Kontrollen von vornherein nur äußere Schäden umfassen könnten (BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 305 = NJW-RR 2002, 1108; BGH TranspR 2004, 175, 177).
  • BGH, 03.11.2005 - I ZR 325/02

    Ende der Seestrecke eines multimodalen Transports

    Soweit in dieser Hinsicht ein Organisationsverschulden des Spediteurs in Rede steht, bleibt es grundsätzlich dabei, dass der Anspruchsteller die tatsächlichen Voraussetzungen der den Anspruch begründenden Bestimmung und daher insbesondere das Vorliegen einer für den Schaden ursächlich gewordenen Pflichtverletzung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 305 = VersR 2003, 1007; Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 275/00, TranspR 2004, 175, 176).
  • BGH, 13.02.2003 - I ZR 128/00

    Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den

    Die Versicherungsnehmer der Klägerin brauchten ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 304, m.w.N.).
  • BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

    Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von

    Die Versicherungsnehmerin der Klägerin brauchte ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 304; BGH TranspR 2003, 255, 259).
  • BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00

    Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und

    Bei dieser Sachlage hätte die Kausalität des vom Berufungsgericht festgestellten Organisationsverschuldens der Beklagten im Schadensfall Nr. 10 gesondert festgestellt werden müssen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 305).
  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut;

    Die Versicherungsnehmer der Klägerin brauchten ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 304; BGH TranspR 2003, 255, 259).
  • OLG Bamberg, 29.07.2003 - 5 U 119/03

    Schadensersatz aus einem Frachtgeschäft wegen des Verlustes von Transportgut

    Bemüht sich der Frachtführer nicht, diese Aufklärungspflicht angemessen zu erfüllen, so spricht eine von ihm zu widerlegende Vermutung für sein qualifiziertes Verschulden (vgl. BGHZ 127, 275, 284; 129, 345 ff., 350 - 352; 145, 170 ff.; 149, 337 ff.; BGH Transportrecht 02, 306 ff.; BGH NJW-RR 02, 1108 ff.; BGH VersR 86, 1019 ff.; 95, 320 ff.; vgl. auch Koller, Transportrecht, 4. Aufl., RdNr. 21 zu § 435, m.w.Nachw.).

    Damit ist aber allenfalls ein Verzicht auf die Schnittstellenkontrolle i.S.d. § 7 Buchst. b und c ADSp 1993 bzw. Ziff.7 ADSp 1999, deren Verletzung wiederholt Anlaß für die Bejahung eines qualifizierten Verschuldens in der Rechtsprechung bildete (vgl. etwa BGHZ 149, 337 ff.; BGH NJW-RR 2002, 1108, 1109; BGH Transportrecht 02, 306, 308 f.; BGH Transportrecht 03, 255, 257), und dessen Dokumentation angesprochen, nicht aber ein weitergehender Verzicht auf sonstige Kontrollmaßnahmen und andersartige Verlustvorkehrungen (vgl. auch die Interpunktion in Ziffer 2 Satz 4 der Beförderungsbedingungen).

    Dies hat zur Folge, daß der eingetretene Schaden dem Versender bei wertender Betrachtung anteilig zuzurechnen ist (vgl. etwa BGHZ 149, 337, 352 ff.; BGH NJW-RR 02, 1108, 1110 ff.; BGH NJW 99, 3627 f.; BGH, Urteil vom 8.5.2003, Az. ZR 234/02).

  • OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08

    Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des

    Jedenfalls wäre es, da das (der Beklagten zuzurechnende) diesbezügliche Fehlverhalten ihres Fahrers ernsthaft als Schadensursache in Betracht kommt, deren Sache gewesen, die gegen eine Kausalität dieses Fehlverhaltens sprechenden Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302; Urteil vom 15.11.2001 - I ZR 122/99, TranspR 2002, 448; Urteil vom 25.11.2004 - I ZR 210/01, BGHR 2005, 711; Koller a.a.O. Art. 29 CMR Rn. 7 a.E.).
  • BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02

    Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung für Verluste und Beschädigungen von

  • BGH, 24.06.2010 - I ZR 73/08

    Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 160/04

    Zur Haftung des Frachtführers beim Paketverlust - Obhutspflichten des

  • OLG Naumburg, 19.05.2005 - 4 U 182/04

    Verzicht auf Regress bei fahrlässigem Handeln nach § 67 VVG bei anteiliger

  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 28/05

    Gewährleistung beim Tierkauf: Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen einer

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2005 - 7 U 5/05

    Zur Haftung des Frachtführers bei Warenverlust - Umfang der Sorgfaltspflichten

  • OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

  • OLG Bamberg, 11.08.2003 - 4 U 77/03

    Gefährdungshaftung bei Verwirklichung einer typischen Tiergefahr (Ausschlagen

  • LG Bonn, 20.02.2003 - 14 O 106/02

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Frachtvertrag für den Verlust eines

  • LG Offenburg, 28.05.2003 - 2 O 75/03

    Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines

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