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   BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01   

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https://dejure.org/2002,370
BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 (https://dejure.org/2002,370)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 (https://dejure.org/2002,370)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 (https://dejure.org/2002,370)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fortdauernde Speicherung von im Rahmen des Strafverfahrens rechtmäßig erlangten Daten zu polizeilichen Zwecken verletzt GG Art 2 Abs 1 iVm Rechtsstaatsprinzip nicht - Unschuldsvermutung verbietet auch nach rechtskräftigem Freispruch nicht grundsätzlich eine ...

     
  • Wolters Kluwer

    Speicherung personenbezogener, im Rahmen eines Strafverfahrens erhobener Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken

  • Judicialis

    BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • RA Kotz

    Zur Speicherung personenbezogenen Daten trotz Freispruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Speicherung personenbezogener Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3231
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
  • StV 2002, 577
  • DVBl 2002, 1110
 
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Wird zitiert von ... (165)

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Kommt es nicht zu einem richterlichen Schuldspruch, gilt die Unschuldsvermutung fort (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231) .

    (3) Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO der Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt ist (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231) und deshalb Nachteile durch ein Ermittlungsverfahren nicht schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296) .

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Für eine Maßnahme nach § 81b 2. Alt. StPO genügt die Eigenschaft als Beschuldigter in einem Strafverfahren; die Unschuldsvermutung gilt im Zusammenhang mit präventiv-polizeilichen Maßnahmen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231).
  • VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17

    Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

    Der zwischenzeitliche formale Verlust der Beschuldigteneigenschaft hinsichtlich der teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung ist dafür allerdings unerheblich, solange hinreichende Verdachtsmomente - in Bezug auf die Anlassstraftat - aus dem Ermittlungsverfahren fortbestehen (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231; BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 -, juris, Rn. 4 m.w.N.).

    Die Unschuldsvermutung gilt im Zusammenhang mit präventiv-polizeilichen Maßnahmen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231).

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