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   BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98   

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https://dejure.org/2002,3158
BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98 (https://dejure.org/2002,3158)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.2002 - 1 BvR 724/98 (https://dejure.org/2002,3158)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 2002 - 1 BvR 724/98 (https://dejure.org/2002,3158)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Verurteilung wegen Beleidigung - Meinungsfreiheit - Einkaufszentrum - Sicherheitsdienst - Private Schlägertruppe - Tatsache - Werturteil

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 185
    Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung wegen einer Meinungsäußerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3315
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02
    Hier-zu gehört es nach der Rechtsprechung des BVerfG, dass die Gerichte bei mehr­deutigen Äußerungen andere - nicht strafbare - Auslegungsvadanten mit nachvoll­ziehbaren Gründen auszuschließen haben (st. Rspr. des BVerfG, BVerfG NJW 2002, 3315; BVerfGE 93, 266; je m.w.N.).
  • LG Traunstein, 04.08.2006 - 2 Qs 103/06

    Hans Söllner

    Völlig unabhängig von der Person des Beschuldigten S kommt der gemeinsamen Darstellung der Personen Hitler, Bush und Blair (mit verbaler Bekräftigung "Hitler Bush Blair International") eine nicht ausschließbare (hierzu BVerfG, NJW 2002, 3315) Aussage zu.
  • AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
    So sind in jüngerer Zeit unter anderem folgende Äußerungen als durch die Meinungsfreiheit gedeckt und zulässig angesehen worden: die Bezeichnung von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes als »private Schlägertruppe«, »hastig umgekleidete Skinheads« und »primitive Schlägernaturen« (BVerfG NJW 2002, 3315), die Wertung einer Geschwindigkeitskontrolle als »Wegelagerei« (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295), die Bezeichnung des Vaters und Managers eines 15jährigen Kinderstars als »Schikaneur und klein gewachsener Patriarch« (OLG Karlsruhe AfP 2001, 336, die beiden letztgenannten Entscheidungen zitiert nach Soehring und SeelmannEggebert: Die Entwicklung des Presseund Äußerungsrechts in den Jahren 2000­2004 in NJW 05, 579), wobei man geteilter Meinung sein kann, ob es im letztgenannten Fall um ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Anliegen ging.
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